Kategorie:Urteil
Seiten in der Kategorie „Urteil“
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A
- Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bestätigt
- Absenkung des Pensionsniveaus von Beamten verfassungsgemäß
- Airbus zu Schadensersatz wegen Rassendiskriminierung verurteilt
- Amazon Dash Buttons verletzen deutsches Recht
- Amokläufer von Stuttgart in die Psychiatrie eingewiesen
- Angeklagte nach 31 Jahre zurückliegendem Mord freigesprochen
- Anklage fordert 7 Jahre Haft für Timoschenko
- AOL möchte nach Gold graben
- Argentiniens Ex-Diktator Videla zu lebenslanger Haft verurteilt
- Arizona: Kleinkind in der Wüste ausgesetzt
- Auschwitz-Diebe zu Haftstrafen verurteilt
B
- Bangkok: Thailands Regierung wegen Wahlbetrugs aufgelöst
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof entschied für das G8
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof erlaubt das Schächten von Schafen zum islamischen Opferfest
- Bayreuth: Keine Sicherungsverwahrung für zweifach verurteilten Totschläger
- Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
- Berlin klagt weiter gegen die Anerkennung der Zeugen Jehovas als Religionsgemeinschaft
- Berliner Polizistenmörder verurteilt
- Berlusconi vom Vorwurf der Bilanzfälschung freigesprochen
- Berlusconi von Mailänder Gericht freigesprochen
- Bernd Schuster erhält 94.000 Euro Abfindung und geht in Berufung
- Betrunken bei Rot Frau niedergefahren: Wiener Straßenbahnfahrer zu Haft und Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt
- Bewährungsstrafe für Nadja Benaissa im HIV-Prozess
- BGH bestätigt: Manipulation von Fußballspielen ist Betrug
- BGH: Internet-Domains sind pfändbar
- Bombenleger von Viernheim muss zwölf Jahre hinter Gitter
- Britischer Richter versteckte Geheimcode im Sakrileg-Urteil
- Broder darf von Hecht-Galinski Pornoverfasser genannt werden.
- Brutaler Mord an Kleinkind: Lebenslange Haft
- Bundesberufungsgericht: Donald Trump darf Social-Media-Follower nicht blockieren
- Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Mediziner wegen Behandlung mit Zitronensaft auf
- Bundesgerichtshof: Anti-Nazi-Symbole sind erlaubt
- Bundessozialgericht: Jobcenter bezahlt Klassenfahrten für Kinder von Hartz-IV-Empfängern
- Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Einsatz satellitengestützter Überwachungstechnik bei der Strafverfolgung
- Bundesverfassungsgericht entschied gegen Luftsicherheitsgesetz
- Bundesverfassungsgericht erklärt derzeitige Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig
- Bundesverfassungsgericht erklärt Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig
- Bundesverfassungsgericht fordert drittes Geschlecht
- Bundesverfassungsgericht hebt das Verbot von Studiengebühren auf
- Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit im Fall „Cicero“
- Bundesverfassungsgericht: Automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig
- Bundesverfassungsgericht: Heimliche Vaterschaftstests sind unzulässig
- Bundesverfassungsgericht: Keine Großstadt-Zulage für Beamte
- Bundesverfassungsgericht: Weiträumiges polizeiliches Demonstrationsverbot ist „verfassungsrechtlich bedenklich“
- Bundesverfassungsgericht: „Ausländer raus“-Parolen verstoßen nicht per se gegen Menschenwürde
- Bundesverwaltungsgericht kritisiert deutsche Unterstützung während des Irak-Krieges
- Bundeswirtschaftsministerium: Hartz IV ist nicht verfassungswidrig
C
- China: Berufung gegen das Urteil von Bo Xilai abgelehnt
- China: Bürgerrechtler Xu Zhiyong verurteilt
- China: Fünf Todesurteile wegen Juli-Unruhen in der Provinz Xinjiang
- China: Handelbeziehungen? Ja! Menschenrechte? Nein!
- China: Korrupter Ex-Richter am Obersten Volksgerichtshof zu lebenslanger Haft verurteilt
- China: Korrupter Parteifunktionär hingerichtet
- Chinesische Bürgerrechtler zu langen Haftstrafen verurteilt
- Chinesische Bürgerrechtler zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
- Chinesischer Lehrer wegen 32-facher Vergewaltigung hingerichtet
- Chinesisches Gericht verhängt zwei Todesstrafen gegen Verantwortliche im Melaminskandal
- Coburg: Arzt wird zu zehn Jahren Haft wegen versuchten Mordes verurteilt
D
- Dallas: Mutter wegen schwerer Misshandlung ihrer 2-jährigen Tochter zu 99 Jahren Haft verurteilt
- Datenklau: SAP muss millionenschwere Zinszahlungen an Oracle leisten
- Der „Kannibale von Rotenburg“ erneut vor Gericht
- Deutsch-Türke Kurnaz kommt nach langjähriger Haft aus Guantánamo frei
- Deutsche Studentin in Schweden zu lebenslanger Haft verurteilt
- Deutscher Kapitän in den Vereinigten Staaten wieder auf freiem Fuß
- Deutsches Bundesverfassungsgericht: Negatives Stimmgewicht verfassungswidrig
- Deutsches Bundesverfassungsgericht: „Hartz IV“-Regelsätze nicht verfassungskonform
- Deutschland: Bundesfinanzhof hält Kürzung der Entfernungspauschale für verfassungswidrig
- Deutschland: Mitglieder eines Kinderpornorings konnten wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung nicht ermittelt werden
- Discounter Lidl wurde wegen Lockvogel-Angeboten verurteilt
- DNA-Analyse beweist Unschuld nach 26 Jahren Haft
- DNA-Test könnte Roger Colemans Unschuld beweisen
- Donald Trump zu fünf Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt
- Dortmund: Kind missbraucht, um ins Gefängnis zu kommen
- Dubai: Dreißig Tage Haft für Küsse auf die Wange
- Dänemark: Westergaard-Angreifer wegen Terrorismus verurteilt
E
- Ehemalige Conradty-Mitarbeiter feiern Übernahme
- Ehemaliger Chefarzt des Wegberger Krankenhauses zu Bewährungsstrafe verurteilt
- Ehemaliger Conradty-Gesellschafter verurteilt
- Ehemaliger TV-Moderator Türck freigesprochen
- Ehemann wurde im Mordfall Bochum-Hordel zu lebenslanger Haft verurteilt
- Ehra-Lessien: Freispruch nach Wildschweinjagd im Maisfeld
- Eilantrag gegen Experimente am Large Hadron Collider zurückgewiesen
- Einmalzahlungen müssen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe nicht berücksichtigt werden
- Eintreibung der Praxisgebühr ist rechtens
- El Motassadeq scheitert in Karlsruhe mit Verfassungsbeschwerde
- El Motassadeq wurde erneut zu 15 Jahren Haft verurteilt
- Endstation Maisfeld: Ausbrecherkönig legt Beschwerde gegen Haftbedingungen ein
- Erfolg für Gäfgen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
- Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verlegung in andere Justizvollzugsanstalt
- Erneut ausländischer Berichterstatter im Sudan verhaftet
- Erneut Demonstrationen und Unruhen in Ägypten
- Erneutes Urteil wegen der Verwendung eines Anti-Nazi-Buttons
- EU-Datenschützer fordern restriktive Weitergabe von Passagierdaten an die USA
- EuGH annulliert Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten
- EuGH. Nicht im EU-Amtsblatt veröffentlichte gesetzliche Bestimmungen sind ungültig
- Europa-Gerichtsurteil: Türkische Zehn-Prozent-Klausel kein Menschenrechtsverstoß
- Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Slowakei wegen der Sterilisierung einer Roma-Frau
- Europäischer Gerichtshof entscheidet gegen Filtersysteme bei sozialen Netzwerken
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Russland wegen Massakern in Tschetschenien
- Europäischer Gerichtshof schwächt Position staatlicher Wettmonopole
- Europäischer Haftbefehl vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt
- Ex-NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna verurteilt
- Ex-Rüstungsstaatssekretär Pfahls kommt vorzeitig frei
F
- Fall Kachelmann: Haftbefehl aufgehoben
- Fall Stephanie: Gericht verhängt Höchststrafe gegen Mario M.
- FDP warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit durch Vorabkontrolle von Kommentaren
- FIFA empört über neues Transferurteil
- Flughafen Frankfurt - A-380 Werft kann gebaut werden
- Flughafen Niederrhein soll geschlossen werden
- Flüchtiger Neonazi in Abwesenheit verurteilt
- Frankreich: Freispruch im Mohammed-Karikaturen-Streit
- Frankreich: Mohammed-Karikaturen haben gerichtliches Nachspiel
- Freigesprochener Marokkaner Mzoudi in die Heimat gereist
- Freispruch für Jörg Kachelmann im Vergewaltigungsprozess
- Friedensaktivist im Sudan verurteilt
- Fünf bulgarische Krankenschwestern und ein palästinensischer Arzt aus Libyen ausgewiesen
G
- G8-Demonstranten offenbar unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert
- Garri Kasparow sitzt nach Scheinprozess fünf Tage Ordnungshaft ab
- Garri Kasparow wurde zu einer Geldstrafe von 1000 Rubel verurteilt
- Gefängnisstrafe für Ajax-Hooligan nach Torwart-Attacke
- Geheimcode im Sakrileg-Urteil wurde entschlüsselt
- Genua: Haftstrafen gegen vier serbische Hooligans ausgesprochen
- Geplante Gedenkveranstaltung zum Todestag von Rudolf Heß bleibt verboten
- Gericht macht Weg frei für ein Atommüllendlager „Schacht Konrad“
- Gericht stoppt Sonderbefugnis in Frankreich
- Gericht verurteilt französischen Bauernführer José Bové zu einer Geldstrafe
- Gericht verurteilt usbekischen Oppositionsführer zu zehn Jahren Haft
- Gerichtsbeschluss: Studiengebühren in Hessen zulässig
- Gerichtsurteil: Fair-Use-Klausel von Tele2 ist rechtswidrig
- Geschwisterpaar wegen Inzest verurteilt
- Google darf das Zeichen „Gmail“ nicht mehr in Deutschland verwenden
- Google-Manager in Italien wegen Gewaltvideo auf YouTube verurteilt
- GPL setzt sich vor deutschem Gericht durch
- Großdemonstration gegen Mexikos Regierung
- Gründer von amnesty international gestorben
- Gudenus wegen Leugnung des Holocaust verurteilt
- Gysi erleidet vor Gericht Niederlage gegen das ZDF
- Göttingen: Wegen Kindesmissbrauchs zehn Jahre Haft für Patenonkel
H
I
- In Stuttgart wurde ein 14-jähriges Mädchen auf einem Spielplatz vergewaltigt
- Indonesien: Mehrere muslimische Extremisten verurteilt
- Internationaler Gerichtshof erlaubt Uruguay den Bau zweier Zellulosefabriken
- Internationaler Gerichtshof weist Klage Liechtensteins ab
- Internationaler Gerichtshof: Massaker von Srebrenica im Jahre 1995 war Völkermord
- Internetapotheken: Versand rezeptpflichtiger Medikamente legal
- Iran: Todesurteil für 46-jährige Niederländerin vollstreckt
- Iran: Vollstreckung eines Schariaurteils „Auge um Auge“
- Israel: Ex-Präsident Mosche Katzav wegen Vergewaltigung verurteilt
J
K
- Kabul: Entführer der Italienerin Cantoni zum Tode verurteilt
- Kaiserslautern: 2 Jahre auf Bewährung und Geldstrafe für das Horten von Sprengstoff
- Kaiserslautern: Haftstrafen für „Rotkohlmörder“
- Kaiserslautern: Lebenslange Haft im Mordfall „Carrie“
- Kalifornien: Prozess gegen Michael Jackson beginnt
- Kambodscha: Kölner wegen Kindesmissbrauchs zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt
- Kammergericht stärkt Pressefreiheit
- „Kannibalen“-Prozess wird neu aufgerollt
- Kapitalanleger verloren Sammelklage gegen DaimlerChrysler-Konzern
- Kein Abschiebungsschutz für Kaplan
- Keine einstweilige Verfügung gegen Weiterverbreitung des Williamson-Interviews
- Klage der NPD ist gescheitert
- Kochstraße kann in Rudi-Dutschke-Straße umbenannt werden
- Kolpingwerk verliert Arbeitsgerichtprozess gegen schwulen Mitarbeiter
- Kopftuchverbot in Bayern ist nicht verfassungswidrig
- Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig
L
- Landesvorsitzender der Berliner NPD zu Geldstrafe verurteilt
- Landgericht Köln: Lehrer dürfen im Internet benotet werden
- Landgericht München: Zeitung verstößt durch Zwangs-Outing gegen Persönlichkeitsrechte von Homosexuellen
- Landgericht verbietet irreführende Werbung bei Windenergie
- Landser laut BGH eine kriminelle Vereinigung
- Langjährige Haftstrafen wegen Mordes an Mithäftling in der JVA Siegburg
- Lebenslange Haft für Holzklotzwerfer
- Lebenslange Haft für Mord am zehnjährigen Kevin
- Lebenslange Haft für Schachbrettmörder
- Lebenslange Haftstrafe für den Kofferbomber von Köln
- Lebenslänglich für Moshammer-Mörder
- Lebenslängliche Strafe für den Mörder von Theo van Gogh
- LG Hamburg erklärt Google-Bildersuche für urheberrechtswidrig
- Londoner Gericht verurteilt Cox' Mörder
M
- Mafiamorde von Duisburg: Italienisches Gericht spricht lebenslange Haftstrafe aus
- Magnus Gäfgens Stiftung wurde abgelehnt
- Malaysia: Drei muslimische Frauen wegen außerehelichem Geschlechtsverkehr mit Stockschlägen bestraft
- Mannesmannprozess wird neu aufgerollt
- Marc Hoffmann gilt als Hauptverdächtiger im Mordfall Adelina
- Marc Hoffmann verurteilt