Kategorie:Politik in Deutschland
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- Politik in Brandenburg (10 S)
- Politik in Bremen (31 S)
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- Politik in Niedersachsen (54 S)
- Politik in Rheinland-Pfalz (17 S)
- Politik in Sachsen (39 S)
- Politik in Sachsen-Anhalt (13 S)
- Politik in Thüringen (33 S)
S
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Seiten in der Kategorie „Politik in Deutschland“
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- 20. Jahrestag der Rückbenennung von Karl-Marx-Stadt in Chemnitz
- 2008: Einführung von städtischen Umweltzonen in Deutschland
- 2018 soll Schicht im Schacht sein – Bundesrat beschließt das voraussichtliche Ende des deutschen Steinkohlenbergbaus
- 22. Februar 2005: Deutschland bereitete sich auf den Besuch des US-Präsidenten Bush vor
- 25 Jahre nach der Tschernobyl-Katastrophe – eine Bilanz
A
- Aachen leidet unter der Luftbelastung
- Ab 1. Juli 2018 gilt auf allen Bundesstraßen in Deutschland die LKW-Maut
- Ab 2010: „Islamischer Religionsunterricht“ in Niedersachsen
- Ab 2013 Rechtsanspruch auf Krippenplatz
- Ab dem Schuljahr 2006/07 gelten einheitliche Rechtschreibregeln
- AfD verzeichnet starken Wählerzustrom
- Afghanistan forderte Bundeswehrsoldaten für den Süden an
- Afghanistan: Zwei deutsche Soldaten erschossen
- Ahlhaus neuer Bürgermeister von Hamburg
- Airbus-Nachforderungen für den A400M: Regierung zeigt sich unnachgiebig
- Aktion gegen (Bananen-)Software-Patente
- Aktionen gegen Verzögerung der Veröffentlichungspflicht von Abgeordnetengehältern
- Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Flüchtlingen aus Nordafrika
- Altbundeskanzler Gerhard Schröder in Peking von Wen Jiabao empfangen
- Am 1. Januar 2007 steigt die Mehrwertsteuer in Deutschland auf 19 Prozent
- Amnesty international fordert Auslieferung
- Amnesty international: Bundesregierung war über CIA-Flüge informiert
- Andreas Voßkuhle wird neuer Präsident am Bundesverfassungsgericht
- Angela Merkel als Bundeskanzlerin wiedergewählt
- Angela Merkel fordert Schließung des Internierungslagers „Camp X-Ray“ in Guantanamo
- Angela Merkel will ein starkes Augenmerk auf die Bildung legen
- Angela Merkel, der Dalai Lama und chinesische Verstimmungen
- Anschlag in Afghanistan - Erneut ein deutscher Soldat gestorben
- Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland
- Anti-Stalking-Gesetz: Bundestag schafft neuen Straftatbestand
- Antrag eingegangen: Schröder stellt am Freitag im Parlament die Vertrauensfrage
- Antrittsbesuch: Merkel zu Besuch bei Trump in Washington D.C.
- Arbeitslose werden durch Hartz IV ausgegrenzt statt reaktiviert
- Arzneimittelreport 2005 - Drei Milliarden Euro könnten gespart werden
- Atomausstieg: Alleingang Lindners irritiert FDP-Bundestagsfraktion
- Atomforum kritisiert Vattenfall
- Atommülllager Asse hat gravierende Mängel – Anti-Atom-Treck auf dem Weg nach Berlin
- Atommülltransport aus dem Zwischenlager Ahaus nach Russland nicht genehmigt
- Atomstreit: Steinmeier warnt den Iran
- Auch das Bundesverfassungsgericht untersagte Heß-Kundgebung in Wunsiedel
- Auftrittsverbot für AfD-Politiker Krah: Europawahl-Spitzenkandidat zieht sich aus Bundesvorstand zurück
- Ausmaß der Telefonüberwachung 2004 weiter gestiegen
- Ausschreitungen bei Atom-Protest in Morsleben
- Außenminister Steinmeier gab Interview zu Irankonflikt
- Außenminister Steinmeier sagt Syrien-Reise ab
- Ausstellung zum Tschernobyl-Tag in Bremen abgesagt
B
- Baden-Württemberg fordert europaweiten Atomausstieg
- Baden-Württemberg: Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten vereidigt
- Baden-Württembergs ehemaliger Ministerpräsident Hans Filbinger gestorben
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger wegen Filbinger-Trauerrede in der Kritik
- Bafin untersagt ab sofort „Leerverkäufe“ der umstrittenen Hedge-Fonds
- Barbara Rütting tritt aus den Grünen aus
- BASF hofft auf weitere Genehmigungen für gentechnisch veränderte Kartoffeln
- Bayerischer Gesetzesentwurf gegen „Killerspiele“ beim Bundesrat vorgelegt
- Bayern hat Bedenken bei der Einführung des digitalen Polizeifunks
- Bayern und Nordrhein-Westfalen setzen Rechtschreibreform aus
- Bayern: Kernkraftwerk Isar I wegen undichtem Brennelement abgeschaltet
- Bayrischer Innenminister will Internetkriminalität stärker bekämpfen
- Beckstein: CSU will Landtagswahl „aus eigener Kraft“ gewinnen – ohne Hilfe der CDU
- Bericht über Bespitzelung von Journalisten durch Bundesnachrichtendienst veröffentlicht
- Berlin bleibt Rot-Rot
- Berlin hat Klagefrist verschlafen – Reichsvermögen bleibt beim Bund
- Berlin: EU Außenminister beraten über Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Albanien
- Berlin: Kabinett beschließt die Freigabe des Linien-Bus-Fernverkehrs
- Berlin: Parteitag der islamkritischen Partei „Die Freiheit“ konnte nicht stattfinden
- Berlin: Rot-rote Koalition plant Einführung einer „Schülerdatei“
- Berlin: Thilo Sarrazin wird nicht aus der SPD ausgeschlossen
- Berlin: Versorgungsgesetz soll wohnortnahe medizinische Behandlung sicherstellen
- Berlin: Zehntausende demonstrierten gegen Verlängerung von AKW-Laufzeiten in Deutschland
- Berliner CDU will neue Partei „Die Linke“ vom Verfassungsschutz beobachten lassen
- Berliner Polizei warnt vor Plakaten mit Glassplittern
- Beschluss bestätigt: Neue Rechtschreibung gültig ab 1. August
- Besuch des Dalai Lama in Deutschland sorgt weiter für Diskussionsstoff
- Betreuungsgeld, „Pflege-Riester“ und Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen eingeführt werden
- Bildungsreport Deutschland - Ergebnisse beunruhigen die Politiker
- Bildungsstreik in Düsseldorf: Schulbesetzung
- Birthler-Behörde gibt Akten frei
- Bitte nicht lächeln: Neue Richtlinien für Reisepass-Bilder
- BKA-Präsident Jörg Ziercke: Deutsches Bundeskriminalamt greift bisher noch nicht online auf PCs zu
- Blockierer verhindern Weiterkommen des Castor-Transports nach Gorleben
- Blockupy Frankfurt: Friedliche Demonstrationen gegen Kapitalismus und Krisenpolitik
- Bombenanschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul
- Bonn: Westerwelle sprach zur Eröffnung eines Luxushotels
- Bremen muss sparen - nur bei Abgeordneten nicht ?
- Bremens Innensenator Mäurer: Angela Merkel hat keinen Plan!
- Bremer CDU will das „System der Paralleljustiz“ untersuchen lassen
- Bremer Politiker fordern Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
- Brüderle (FDP) zur Atompolitik: Entscheidungen „nicht immer rational“
- Brüderle-Affäre: Schnappauf tritt vom BDI-Vorsitz zurück
- Buback-Mord: Bundesanwaltschaft klagt Verena Becker an
- Bulmahn für Verzicht auf dreigliedriges Schulsystem
- Bundesaußenminister Maas rät zur Verschiebung von Reisen nach Hongkong
- Bundesbankpräsident Weber kündigt Rücktritt an
- Bundesbildungsministerin Annette Schavan spricht sich für Korrekturen an Bologna-Reform aus
- Bundesfernstraßenmautgesetz ersetzt Autobahnmautgesetz und Mautstrecken-Ausdehnungsverordnung seit 19. Juli 2011
- Bundesinnenminister de Maizière zieht Bilanz der Polizeiausbildung in Afghanistan
- Bundesinnenminister Schäuble in Kritik wegen seiner Vorschläge zur Abhörung von Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen
- Bundeskanzler stellt beim Bundespräsidenten Antrag für Neuwahlen
- Bundeskanzlerin Merkel reist nach China
- Bundeskanzlerin Merkel weilte mit Ehemann beim Neujahrskonzert in Wien
- Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland
- Bundespräsident hat angeblich Bild-Zeitung unter Druck gesetzt
- Bundespräsident Horst Köhler verweigert Unterschrift für Privatisierungsgesetz
- Bundespräsident Köhler lehnt Gnadengesuch Klars ab
- Bundespräsident wegen Privatkredit von Unternehmer in der Bredouille
- Bundespräsident Wulff tritt zurück
- Bundesrat billigt Gesetzesänderungen zum Straßenverkehr
- Bundesrechnungshof rügt mangelnde Haushaltsstrategie
- Bundesregierung berät über deutsche Mondmission
- Bundesregierung beschloss Gesetzentwurf zum Elterngeld
- Bundesregierung einig über Klimaschutzprogramm
- Bundesregierung fordert längere Speicherung von Telekommunikationsdaten
- Bundesregierung gibt 500 Millionen Euro für Mobilitätsforschung
- Bundesregierung: Erhebliche Zunahme von psychischen Erkrankungen durch Belastungen am Arbeitsplatz
- Bundesregierung: Tabaksteuererhöhung und Verlängerung von Bundeswehreinsätzen beschlossen
- Bundesregierung: Überwachung von Abgeordneten durch Geheimdienst legitim
- Bundestag beschließt Kongo-Einsatz der Bundeswehr
- Bundestag beschließt mehr Truppen für Afghanistan – Linksfraktion sorgt für Eklat
- Bundestag beschloss BKA-Gesetz – Breite Mehrheit gegen das Gesetz im Bundesrat abzusehen
- Bundestag stimmt Gesetzentwurf einer EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung zu
- Bundestag verabschiedet neues Elterngeld
- Bundestagsabgeordnete der Linkspartei sorgt mit Äußerung zu „geheimer Staatspolizei“ für einen Eklat
- Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann soll die Bremer CDU retten
- Bundestagspräsident bezweifelt Verfassungsmäßigkeit bei Richterwahl
- Bundestagsverwaltung will CDU-Sponsoringpraxis juristisch prüfen
- Bundestagswahl 2005: Die SPD siegt im Norden, im Süden die CDU
- Bundestagswahl 2009: Wie sieht es unter der 5%-Hürde aus?
- Bundestagswahl 2021: Wahlwiederholung in Berlin weitgehend pannenfrei
- Bundesumweltminister Altmaier will den Verkauf von Rattengift einschränken
- Bundesverfassungsgericht entschied gegen Luftsicherheitsgesetz
- Bundesverfassungsgericht: Heimliche Vaterschaftstests sind unzulässig
- Bundesverfassungsgericht: Weiträumiges polizeiliches Demonstrationsverbot ist „verfassungsrechtlich bedenklich“
- Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg tritt zurück
- Bundeswehr hat Nachwuchssorgen
- Bundeswehr nimmt Hilfsflüge für Katastrophengebiet in USA auf
- Bundeswehr schickt 600 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan
- Bundeswehr-Reform: Verteidigungsminister Thomas de Maizière entlässt Staatssekretär Otremba
- Bundeswehr: 600 Ärzte fehlen
- Bundeswehr: Skandalvideo im Internet aufgetaucht
- Bundeswehr: Strukturkommission empfiehlt radikalen Umbau
- Bundeswehreinsätze im Inneren bald Realität?
- Bundeswehrreform: Aussetzung der Wehrpflicht im Bundestag beschlossen
- Bundeswirtschaftsminister Glos ist zurückgetreten - Karl-Theodor zu Guttenberg wird sein Nachfolger
- Bundesärztekammer fordert Anerkennung von Rauchen als Krankheit
- Bärbel Bohley gestorben
- Bürger wollen Miteigentümer bei Stadtwerken werden
- Bürgerrechte werden weiter aufgeweicht – Regierung plant Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze
- Bürgerschaftswahl 2011: SPD gewinnt absolute Mehrheit in Hamburg
- Bürgerschaftswahl in Bremen: CDU spielt mit verdeckten Karten
- Bürgerschaftswahlen in Bremen 2007
- Bürgerschaftswahlen in Bremen und Hamburg: Kleinparteien versuchen zu punkten
- Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2008
- Bürgerschaftswahlen in Hamburg stehen an
C
- CCC: Aufruf zum Boykott der Biometrischen Vollerfassung
- CDU beschließt Hamburger Erklärung
- CDU Sieger der Kommunalwahlen in Ravensburg, starker Zugewinn für die FDP und die Grünen
- CDU und GAL in Hamburg schaffen Studiengebühren in bisheriger Form ab
- CDU-Generalsekretär Pofalla signalisiert Unterstützung für das Bürgergeld-Konzept von Althaus
- CDU-Landrat feierte Geburtstag auf Staatskosten
- CDU-Parteitag bestätigt Merkel mit großer Mehrheit als Parteivorsitzende
- CDU-Parteitag fordert Verbot von Gentests an Embryonen
- CDU-Politiker erhob schwere Vorwürfe gegen Volker Beck
- CDU/CSU und FDP im Prinzip einig über Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke
- Christian Wulff ist Nachfolger von Horst Köhler im Amt des Bundespräsidenten Deutschlands
- Cottbus: Linkspartei trifft sich zu ihrem ersten Parteitag nach der Gründung
- CSU will mit milliardenschweren Steuergeschenken in den Wahlkampf ziehen
- CSU-Politiker Gerd Müller betont die Bedeutung der Entwicklungspolitik für die Welt
D
- Dalai Lama in Deutschland eingetroffen
- Debatte um Direktwahl des Bundespräsidenten
- Debatte über Verkauf der Deutschen Ölreserven entbrannt
- Debatte über „City-Maut-Einführung“
- Delmenhorster Bürger demonstrierten erneut gegen „Nazi-Schule“
- Dementi: Merkel nahm keinen Einfluss auf Treffen zwischen dem Dalai Lama und Wieczorek-Zeul
- Demonstration gegen Kopfnoten in Nordrhein-Westfalen
- Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung zieht Tausende nach Berlin
- Demonstration von Atomkraftgegnern in Lüneburg
- Demonstration „Auch wir sind Schaeffler“ in Herzogenaurach
- Demonstration „Freiheit statt Angst 2008“ in Berlin und europaweit in weiteren Städten (Aktionstag „Freedom not Fear“)
- Der deutsche Finanzminister Steinbrück äußerte sich kritisch zur Abschaffung des Briefmonopols
- Der Fall Guttenberg: Der Minister ließ auch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages für sich arbeiten
- Der Liedermacher Wolf Biermann wird Ehrenbürger von Berlin
- Der Streit um den Wahl-O-Mat setzt sich fort
- Deutsch-polnischer „Kartoffelkrieg“ geht in die nächste Runde
- Deutsche Bahn soll im Herbst 2008 an die Börse
- Deutsche Behindertenhilfe will Diskurs über Ziele der Gesellschaft
- Deutsche Big Brother Awards 2008 in Bielefeld verliehen
- Deutsche Bundesbehörden warnen vor Terroranschlag in München
- Deutsche Bundesregierung beschließt Atomausstieg
- Deutsche Bundesregierung beschließt Ergänzungen zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz
- Deutsche Bundesregierung will Gasreserve aufbauen
- Deutsche im Irak seit 100 Tagen entführt
- Deutsche Islamkonferenz einigt sich auf die Einführung von islamischem Religionsunterricht