Amnesty international: Bundesregierung war über CIA-Flüge informiert

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Berlin (Deutschland), 03.12.2005 – Amnesty international (ai) hat der Bundesregierung vorgeworfen, von den geheimen CIA-Flügen gewusst zu haben. Die deutsche ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler sagte dazu, die Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes CIA seien nicht ohne Wissen deutscher Behörden vonstatten gegangen.

Unterdessen berichtet der Spiegel unter Berufung auf eine Liste der Deutschen Flugsicherung, dass die CIA mindestens 437 Flüge über Deutschland durchgeführt hat. Die Liste wurde von der Deutschen Flugsicherung aufgrund einer Anfrage der Linkspartei im Bundestag erstellt. Demnach nutzten zwei auf Privatunternehmen (u.a. Tepper Aviation) zugelassene Flugzeuge der CIA in den Jahren 2002 und 2003 insgesamt 137- bzw. 146-mal deutschen Luftraum oder landeten auf deutschen Flughäfen.

Die Bundesregierung muss bis zum 21. Februar 2006 dem Europäischen Parlament erläutern, was in konkreten Entführungsfällen unternommen worden ist, nachdem diese bekannt wurden. Bei Verstößen gegen die Menschenrechte von Gefangenen an Bord macht sich laut Völkerrecht möglicherweise auch jener Staat schuldig, der wissentlich nichts gegen Verstöße in seinem Hoheitsgebiet unternimmt.

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Quellen

• Agence France-Presse: „Regierung war angeblich über CIA-Flüge informiert“ (03.12.2005)
• Spiegel Online: „Dauergast im deutschen Luftraum“ (03.12.2005)