Rice sagt Aufklärung über CIA-Geheimflüge zu
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Washington D.C. (USA), 29.11.2005 – Beim Antrittsbesuch des neuen deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei seiner US-amerikanischen Amtskollegin Condoleezza Rice sagte die amerikanische Außenministerin zu, die Öffentlichkeit über die angeblichen CIA-Geheimflüge aufzuklären.
Über Flüge der CIA, die über europäische Flughäfen, insbesondere auch Frankfurt am Main, abgewickelt worden sein sollen, hatten die Medien in der vergangenen Woche berichtet. Die Flüge hätten dem Transport von Gefangenen gedient, die als Terroristen verdächtigt würden und in geheimgehaltene Gefangenenlager innerhalb Europas transportiert worden sein sollen. Mit Spannung war erwartet worden, ob Steinmeier bei seinem Antrittsbesuch in den USA dieses Thema ansprechen würde. Eigene Erkenntnisse zu diesem Thema habe die Bundesregierung jedoch nicht, sagte Steinmeier.
Nach einem rund einstündigen Gespräch mit der amerikanischen Außenministerin äußerte Steinmeier gegenüber Journalisten, die Besorgnis in Europa über diese Frage würde in den USA verstanden. Seine amerikanische Amtskollegin habe versichert, alle diesbezüglichen Aktivitäten stünden im Einklang mit dem amerikanischen und internationalen Recht.
Zugleich habe Rice betont, die bisherige Praxis der zeitlich nicht begrenzten Inhaftierung von Terroristen werde auch in Zukunft fortgesetzt. Dies diene der Abwehr terroristischer Anschläge.
Über den Inhalt des Gesprächs mit seiner amerikanischen Amtskollegin berichtete Steinmeier vor der Presse am Eingang des State Departments an der 23. Straße nach seinem Gespräch mit Rice. Die amerikanische Außenministerin war anders als ursprünglich geplant bei diesem Pressemeeting nicht zugegen.
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Quellen
- N24.de: „CIA-Flüge: USA sagen Aufklärung zu“ (29.11.2005)