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Dementi: Merkel nahm keinen Einfluss auf Treffen zwischen dem Dalai Lama und Wieczorek-Zeul

Veröffentlicht: 17:23, 16. Mai 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 16.05.2008 – „Die Bundeskanzlerin hat niemanden verpflichtet, den Dalai Lama zu treffen.“ Mit diesen Worten dementierte heute der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin Medienberichte vom Donnerstag, wonach die Kanzlerin ein Treffen zwischen dem Dalai Lama und der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), arrangiert haben soll. Unter Berufung auf „Regierungskreise“ hatte unter anderem gestern die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, die Kanzlerin habe „höchstpersönlich“ dafür gesorgt, „dass das religiöse Oberhaupt der Tibeter doch von einem Regierungsmitglied empfangen wird“. Das hatte für Verstimmung in der großen Koalition gesorgt, da offenbar weder das Auswärtige Amt noch die SPD-Fraktion von dem geplanten Treffen am kommenden Montag unterrichtet waren. Ein Außenamtssprecher erklärte heute in Berlin: „Fakt ist, dass der Minister vorab nicht informiert war.“ Erst nachdem das Treffen feststand, habe es ein Telefonat zwischen den beiden Staatssekretären der betroffenen Ministerien gegeben. Nach den Worten des Regierungssprechers habe Wieczorek-Zeul von sich aus Interesse am Zustandekommen eines Treffens mit dem Dalai Lama bekundet. Ein Sprecher des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Wieczorek-Zeul vorsteht, äußerte sich gegenüber Spiegel Online: „Es ist bekannt, dass die Ministerin Termine nur wahrnimmt, wenn sie sie auch wahrnehmen möchte. Und sie lässt sich von niemanden schicken.“ Das Ministerium gab außerdem bekannt, als Ort des Treffens mit dem Dalai Lama sei das Berliner „Hotel Adlon“ vorgesehen. Die chinesische Botschaft protestierte gegen das Treffen.

Gestern war der Bundesaußenminister wegen seiner ablehnenden Haltung gegenüber einem Zusammentreffen mit dem Dalai Lama während dessen Besuchs in Deutschland erneut von CDU-Politikern kritisiert worden. In einer ZDF-Fernsehsendung am Donnerstagabend hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), dem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgeworfen, dieser wolle in seiner Partei „so etwas wie eine Kontaktsperre bis in Peinlichkeiten hinein“ durchsetzen. Den Bundespräsidenten Horst Köhler nahm der CDU-Politiker dagegen in Schutz. Dieser hatte ebenfalls ein Treffen mit dem Dalai Lama abgelehnt. Röttgen sagte dazu: „Ich glaube, dass der Bundespräsident wegen seiner Rolle, die er in unserer Verfassung hat, Zurückhaltung übt.“

Wie der Stern in seiner Onlineausgabe berichtet, verfolgt der Bundesaußenminister bezüglich des Dalai Lama eine andere Strategie. Steinmeier habe sich, so wurde am Rande seines gegenwärtigen Besuches in St. Petersburg bekannt, intensiv für die Aufnahme eines Dialoges zwischen der chinesischen Führung und dem Dalai Lama eingesetzt. Dabei habe er seine Vermittlung angeboten. Vom chinesischen Außenminister Yang Jiechi seien daraufhin positive Signale bezüglich einer größeren Dialogbereitschaft ausgegangen. Dem Dalai Lama habe Steinmeier angeboten, bei der „Vermittlung und Begleitung“ der Gespräche in China unterstützend tätig zu sein. Diese durch stille Diplomatie erreichten Erfolge dürften nun nicht durch „unbedachte Aktionen“ zunichte gemacht werden.

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