Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung zieht Tausende nach Berlin
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Berlin (Deutschland), 23.09.2007 – Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ demonstrierten am Samstag in Berlin mehrere tausend Menschen. Laut den Veranstaltern, einem Bündnis von über 50 Organisationen, darunter verschiedene Berufsverbände (Ärzte, Journalisten und Juristen) und Parteien (Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und der FDP-Landesverband in Berlin) sowie diverse Bürgerrechtsorganisationen, nahmen rund 15.000 Menschen an der Demonstration teil. Damit war die Veranstaltung nach Aussage von einem der Organisatoren die größte Demonstration für mehr Datenschutz seit 20 Jahren. Die Polizei gab die Anzahl der Demonstrationsteilnehmer mit 8.000 an, korrigierte diese Zahl laut „heise online“ später aber nach oben.
Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung und heimliche Online-Durchsuchungen. Kritisiert wurden weitere Maßnahmen des Staates und von Unternehmen, die im Demonstrationsaufruf als „Überwachungswahn“ bezeichnet werden. Im Aufruf des Demonstrationsbündnisses heißt es, die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bewirke keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, koste Millionen von Euro und gefährde die Privatsphäre Unschuldiger. Die Demonstration begann um 14.30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung auf dem Pariser Platz und endete nach einer rund ein Kilometer langen Route mit einer Zwischenkundgebung auf dem Alexanderplatz wieder am Brandenburger Tor.
„Heise Online“ zitiert aus der Rede des Juristen Patrick Breyer vom „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“. Seiner Meinung nach stellt die Vorratsdatenspeicherung „die größte Gefahr für ein selbstbestimmtes Leben“ dar. Markus Beckedahl vom Netzwerk Neue Medien kritisiert in seinem Redemanuskript Politiker wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scharf. Beckedahl kommentiert die geplante Online-Durchsuchung mit folgenden Worten: „Auf so eine Idee kommen auch nur Menschen, die das Internet und Computer noch nicht so in ihr Leben integriert haben. Für uns sind die Daten auf unseren Rechnern privater und schützenswerter als die Schlafzimmer und Tagebücher unserer Eltern-Generation zusammen.“
Der Demonstration hatte sich unter anderem auch ein linksradikaler Block angeschlossen, der sich gegen Ermittlungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 129a, Strafgesetzbuch) gegen Personen aus seinem Umfeld wandte. Die Demonstration verlief bis auf einige kleinere Scharmützel mit der Polizei friedlich. Der Protest äußerte sich in verschiedenen Formen. Der Chaos Computer Club war in Anlehnung an den „Bundestrojaner“, einen scherzhaften Begriff, der im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung verbreitet ist, mit einem großen trojanischen Pferd und einer Datenkrake präsent.
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Quellen
- heise.de: „Tausende Bürger demonstrieren für ‚Freiheit statt Angst‘“ (22.09.2007)
- vorratsdatenspeicherung.de: „Aufruf zur Demo ‚Freiheit statt Angst‘“
- netzpolitik.org: „Grösste Demonstration für mehr Datenschutz seit 20 Jahren!“ (22.09.2007)
- netzpolitik.org: „Meine Rede bei der ‚Freiheit statt Angst‘-Demonstration“ (21.09.2007)