Bremens Innensenator Mäurer: Angela Merkel hat keinen Plan!
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Bremen (Deutschland), 29.12.2015 – In einem Interview mit der Bremer Tageszeitung „Weser-Kurier“ äußert der Innensenator des kleinsten Bundeslandes freimütige Kritik an der Bundeskanzlerin. Er berichtet von einem Abendessen bei Angela Merkel (CDU) an einem Sonntagabend im Oktober, zu dem die Innenminister der Länder eingeladen worden waren. Sein Kommentar zu diesem Abend: „Dabei wurde sehr deutlich, dass die Kanzlerin keine Möglichkeit sah, den Zustrom von mehr als 10.000 Menschen pro Tag zu verhindern.“ Er bewundere den Mut der Bundeskanzlerin, die überzeugt gewesen sei, „das Ganze zu einem guten Ende zu bringen“, fügte aber hinzu: „Nur hatte sie eben selbst offenbar keinen Plan dafür, wie das zu erreichen ist.“ Abschließend stellt er fest: „Ohne sichere Außengrenzen der EU und ohne die Bereitschaft der anderen, sich an der Lösung des Problems zu beteiligen, kann es jedenfalls nicht gelingen.“
Mäurer studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten in Marburg und Bremen. Er ist seit 1979 in der bremischen Verwaltung tätig, 1988 wurde er Abteilungsleiter und 1997 Staatsrat beim Senator für Justiz und Verfassung. 2008 wurde er Senator für Inneres. Seit Frühjahr 2015 plant er eine nationale Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus, die der Innenministerkonferenz erstmals im Juni 2015 vorgestellt wurde. Mäurer ist seit 1970 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD).
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Quellen
Bearbeiten- www.weser-kurier.de: „Mäurer: ‚Die Kanzlerin hat offenbar keinen Plan‘“ (28.12.2015)