Kategorie:Bundesrat (Deutschland)
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B
- Bayerischer Gesetzesentwurf gegen „Killerspiele“ beim Bundesrat vorgelegt
- Biodiesel wird künftig besteuert
- Bundesrat beratschlagt über Korrekturen bei Hartz IV
- Bundesrat beschließt Pflicht zur Offenlegung von Managergehältern
- Bundesrat billigt Gesetzesänderungen zum Straßenverkehr
- Bundesrat stimmte Ernennung neuer Generalbundesanwältin zu
- Bundesrat will in Deutschland eigenen Straftatbestand für die Beschneidung weiblicher Genitalien schaffen
- Bundestag und Bundesrat starteten das Gesetzgebungsverfahren zur Föderalismusreform