Deutscher Bundesrat ratifiziert die EU-Verfassung

Berlin (Deutschland), 27.05.2005 – Zwei Wochen nach dem Bundestag hat heute der Deutsche Bundesrat und damit die Bundesrepublik Deutschland als neuntes EU-Mitglied die neue EU-Verfassung verabschiedet.

Die Abstimmung erfolgte fast einstimmig mit einer Ausnahme: Die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich der Stimme. Der Verfassungsvertrag tritt nur dann in Kraft, wenn er von allen 25 EU-Ländern angenommen wurde. Am kommenden Sonntag erfolgt das Referendum in Frankreich.

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Quellen