Berlin: EU Außenminister beraten über Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Albanien
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Berlin (Deutschland), 18.12.2016 – Die Außenminister der Europäischen Union haben über den Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zum Beitritt Albaniens in die EU beraten.
Am 28. April 2009 hatte Albanien den Antrag auf Beitritt zur EU gestellt, seit Juni 2014 ist Albanien Beitrittskandidat. Im Jahr 2006 unterzeichnete die EU das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Albanien, es trat am 1. April 2009 in Kraft. Damit soll, neben anderen Zielen, ein schneller Übergang zu einer funktionierenden Marktwirtschaft erreicht werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist grundsätzlich für den Beitritt Albaniens zur EU. Dies erklärten der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Thorsten Frei. Voraussetzung für den Beitritt sei jedoch die lückenlose Erfüllung aller Bedingungen, erst dann könne Deutschland der Aufnahme zustimmen.
Eine wesentliche Bedingung ist die komplette Umsetzung der im Juli 2016 beschlossenen Justizreform. Als Richter und Staatsanwälte seien derzeit noch Personen beschäftigt, die dem Organisierten Verbrechen nahe stehen, denen Korruption vorgeworfen werde. Die EU-Kommission gab bekannt, dass sie die 2017 in Albanien stattfinden Wahlen genau beobachten wolle.
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Quellen
Bearbeiten- www.presseportal.de: „Hardt/Frei: Vor EU-Beitrittsverhandlungen muss Albanien die Voraussetzungen erfüllen“ (13.12.16)
- www.finanzen.net: „Hardt/Frei: Vor EU-Beitrittsverhandlungen muss Albanien die Voraussetzungen erfüllen“ (13.12.16)
- www.auswaertiges-amt.de: „EU Perspektive für Albanien“ (20.09.2016)
- www.europa.eu: „EU-Perspektive für Albanien“ (09.11.2010)
- www.tageswoche.ch: „Wer wird als nächster ins EU-Boot geholt?“ (11.11.2016)