Debatte über Verkauf der Deutschen Ölreserven entbrannt
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Berlin (Deutschland), 02.09.2005 – In Deutschland ist eine Debatte über einen Verkauf der deutschen Ölreserven entbrannt. Einen entsprechenden Vorschlag des stellvertretenden FDP-Chefs Rainer Brüderle zum Verkauf von Reserven sollte man „sehr positiv prüfen“, sagte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel. Ein Tabu dürfe das nicht sein.
CSU-Chef Edmund Stoiber sagte: „Die zusätzliche Mehrwertsteuer, die dadurch entsteht, dass der Ölpreis explodiert, die müssen wir für die Absenkung des Benzinpreises einsetzen.“ Auch FDP-Chef Guido Westerwelle nannte einen Verkauf mit dem Ziel, den Preisanstieg im Interesse der Verbraucher zu dämpfen, eine „kluge und sinnvolle“ Möglichkeit.
Der stellvertretende FDP-Chef Brüderle hatte angesichts der drastisch gestiegenen Benzin- und Heizölpreise dafür plädiert, die Reserve am Markt zu verkaufen: „Wir können damit die extrem spekulativen Ausschläge dämpfen, reduzieren.“
Die Bundesregierung und die Mineralölwirtschaft lehnten den Vorstoß ab. Ein Sprecher des Wirtschaftsminsteriums sagte: „Es gibt keine Notwendigkeit für eine solche Maßnahme.“ Aktuell gebe es kein Versorgungs-, sondern ein Preisproblem an den Ölmärkten.
Auch der Mineralölwirtschaftsverband wandte sich gegen einen Verkauf. Eine Sprecherin verwies auf die engen Voraussetzungen für einen solchen Schritt. Es gebe momentan keinen Versorgungsengpass.
Die deutschen Mineralölunternehmen sind gehalten, über den Erdölbevorratungsverband (EBV) Reserven von Rohöl und Ölprodukten für den Verbrauch von 90 Tagen zu halten. Derzeit sind nach Angaben des EBV Ölprodukte im Volumen von 23 Millionen Tonnen eingelagert. Verkauft werden dürfe die Reserve nur zur Abwendung eines drohenden oder eingetretenen Versorgungsproblems. Die Freigabe für den Verkauf muss der Wirtschaftsminister erteilen.
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Quellen
- Reuters: „Hohe Benzinpreise führen zu Streit um Ölreserven“ (02.09.2005)