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CDU-Parteitag bestätigt Merkel mit großer Mehrheit als Parteivorsitzende

Veröffentlicht: 23:11, 1. Dez. 2008 (CET)
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Stuttgart (Deutschland), 01.12.2008 – Die Delegierten des Stuttgarter Parteitages der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) bestätigten mit einer Mehrheit von 94,83 Prozent der Stimmen die Bundeskanzlerin Angela Merkel als Parteivorsitzende. Merkel, die seit dem Jahr 2000 Vorsitzende der CDU ist, erhielt nur bei ihrer ersten Wahl in dieses Amt mit 95,9 Prozent mehr Stimmen. Von ihren vier Stellvertretern erhielt der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch mit 88,76 Prozent die meisten Delegiertenstimmen. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff wurde ebenfalls wiedergewählt, erhielt jedoch mit 78,92 Prozent der Stimmen rund zehn Prozent weniger Stimmen als Koch. Außerdem wurden als stellvertretende Parteivorsitzende gewählt: der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (77,51 Prozent) und Annette Schavan (73,95 Prozent), Bundesministerin für Bildung und Forschung.

In ihrer Rede an die Delegierten hatte die Bundeskanzlerin zuvor nur wenige neue Akzente gesetzt, im Wesentlichen dabei ihre Regierungspolitik rechtfertigend. Etwas vage hatte sie vor dem Hintergrund der in der CDU entflammten Debatte über mögliche Steuersenkungen angesichts der Folgen der weltweiten Finanzkrise formuliert, Deutschland werde sich „alle Optionen offen halten“. Medienberichten zufolge quittierten die Delegierten die Ausführungen ihrer Vorsitzenden mit „pflichtschuldigem Applaus“, so Spiegel Online.

Mit einem mit viel Applaus bedachten, kämpferischen Auftritt sorgte dann Merkel-Gegner Friedrich Merz für Aufmerksamkeit. Merz sprach die unterschiedlichen Standpunkte innerhalb der Union zur Steuer- und Finanzpolitik offen an. Die gegenwärtige steuerpolitische Situation charakterisierte Merz mit den Worten, der Staat sei in Deutschland zum „steuerpolitische[n] Trittbrettfahrer der Lohn- und Gehaltserhöhungen“ geworden. Damit sprach er die so genannte „kalte Progression“ der Einkommensteuersätze an, die zu einer steuerlichen Abschöpfung von Lohn- und Gehaltserhöhungen führe.

Merz, der nicht wieder dem Bundestag angehören wird, war 2004 von Merkel als CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender abgelöst worden.

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