Kategorie:Bundesverfassungsgericht
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Diese Kategorie enthält die folgenden 4 Unterkategorien (4 insgesamt):
N
- Normenkontrollverfahren (4 S)
O
- Organstreit (2 S)
V
- Verfassungsbeschwerde (31 S)
W
- Wahlprüfungsverfahren (2 S)
Seiten in der Kategorie „Bundesverfassungsgericht“
Folgende 95 Seiten sind in dieser Kategorie, von 95 insgesamt.
A
- Absenkung des Pensionsniveaus von Beamten verfassungsgemäß
- Aktionen gegen Verzögerung der Veröffentlichungspflicht von Abgeordnetengehältern
- Andreas Voßkuhle wird neuer Präsident am Bundesverfassungsgericht
- Angela Merkel fordert große Koalition in Schleswig-Holstein
- Angriff auf die Pressefreiheit
- Arbeitslosengeld II soll laut PDS-Gutachten gegen Verfassung verstoßen
- Auch das Bundesverfassungsgericht untersagte Heß-Kundgebung in Wunsiedel
B
- Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
- Berlin hat Klagefrist verschlafen – Reichsvermögen bleibt beim Bund
- BKA-Präsident Jörg Ziercke: Deutsches Bundeskriminalamt greift bisher noch nicht online auf PCs zu
- Bundeskanzler stellt beim Bundespräsidenten Antrag für Neuwahlen
- Bundespräsident Köhler wird EU-Verfassungsgesetz vorerst nicht unterzeichnen
- Bundestag setzt BVerfG-Urteil um: Das ganze Parlament muss Euro-Hilfen zustimmen
- Bundestagspräsident bezweifelt Verfassungsmäßigkeit bei Richterwahl
- Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot für Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung
- Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Einsatz satellitengestützter Überwachungstechnik bei der Strafverfolgung
- Bundesverfassungsgericht entschied gegen Luftsicherheitsgesetz
- Bundesverfassungsgericht erklärt derzeitige Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig
- Bundesverfassungsgericht erklärt Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig
- Bundesverfassungsgericht erklärt Solidaritätszuschlag für zulässig
- Bundesverfassungsgericht genehmigt ESM-Vertrag unter Auflagen
- Bundesverfassungsgericht gibt Weg für Neuwahlen frei
- Bundesverfassungsgericht hebt das Verbot von Studiengebühren auf
- Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit im Fall „Cicero“
- Bundesverfassungsgericht will Entscheidung zu ESM am 12. September verkünden
- Bundesverfassungsgericht: Automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig
- Bundesverfassungsgericht: Heimliche Vaterschaftstests sind unzulässig
- Bundesverfassungsgericht: Keine Großstadt-Zulage für Beamte
- Bundesverfassungsgericht: Weiträumiges polizeiliches Demonstrationsverbot ist „verfassungsrechtlich bedenklich“
- Bundesverfassungsgericht: „Ausländer raus“-Parolen verstoßen nicht per se gegen Menschenwürde
D
- Der deutsche Bundestag ratifiziert die EU-Verfassung
- Der Zensus 2011 hat begonnen
- Deutsches Bundesverfassungsgericht: Negatives Stimmgewicht verfassungswidrig
- Deutsches Bundesverfassungsgericht: „Hartz IV“-Regelsätze nicht verfassungskonform
- Deutsches Verfassungsgericht schränkt Nutzung der „Vorratsdatenspeicherung“ vorläufig ein
- Deutschland: Bundespräsident unterzeichnet Gesetz zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten
- Deutschland: Geheimdienste überwachten deutlich mehr E-Mailverkehr
- Deutschland: Mitglieder eines Kinderpornorings konnten wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung nicht ermittelt werden
- Deutschland: Spitze des Bundesverfassungsgerichts muss neu besetzt werden
- Dortmund: Kind missbraucht, um ins Gefängnis zu kommen
E
G
H
I
J
N
- Neuauszählung von Stimmen der Bundestagswahl 2002
- Neues Grundrecht in Deutschland: Online-Durchsuchungen nur begrenzt möglich
- Neuwahlstreit: Bundesverfassungsgericht lehnt Anträge ab
- Niedersächsisches Finanzgericht: Neuregelung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig
- Norbert Lammert weicht die Nebenjob-Regeln für Bundestagsabgeordnete erneut auf
- NPD-Verbot: Paul Spiegel warnt vor Aktionismus
- Nürnberg: Ermittlungskommission nimmt mutmaßlichen Mörder fest
O
P
S
U
- Ulla Jelpke von der Linksfraktion im Interview: Schäubles Pläne sind „Überwachungsphantasien“
- Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss
- Urteil kassiert: Kinder müssen Eltern-Unterhalt nur bedingt zahlen
- Urteil: AWACS-Einsatzbefehl über der Türkei war verfassungswidrig
V
- Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen Atommüllendlager „Schacht Konrad“ gescheitert
- Verfassungsbeschwerde von Gäfgen erfolglos
- Verfassungsgericht urteilt: Professorengehalt zu niedrig
- Verfassungsgericht: Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war unzulässig
- Verfassungsklage gegen ELENA-Verfahren eingeleitet
- Verhandlung über Klage gegen Auflösung des Parlaments
- Verteidigung bezweifelt die Rechtmäßigkeit des El-Motassadeq-Prozesses
- Von Terroristen entführte Flugzeuge doch abschießen?
- Vorwürfe gegen den Präsidenten des deutschen Bundesverfassungsgerichts