Struktur des Bundesverfassungsgerichts soll im Grundgesetz verankert werden
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Berlin (Deutschland), 24.07.2024 – Nach langen und zwischenzeitlich ausgesetzten Verhandlungen zwischen Politikern der Ampelparteien und der Union stellte heute Bundesjustizminister Buschmann deren Ergebnisse vor: Es geht um Verschläge, wie das Bundesverfassungsgericht vor politischer Einflussnahme geschützt werden kann; die beschlossenen Ergebnisse sollen in nächster Zeit durch Abstimmung im Bundestag ins Grundgesetz aufgenommen werden.
Fortan soll die Aufteilung des Gerichts in zwei Senate sowie eine Arbeits- (12 Jahre) und Altersgrenze (68 Jahre) für Richter in die Verfassung aufgenommen werden. So wolle man, wie in Osteuropa geschehen, die Schaffung neuer Senate und Richterstellen, die dann mit Günstlingen besetzt werden würden, verhindern, so der SPD-Politiker Fechner.
Die bisher geltenden Regeln sind nicht im Grundgesetz festgeschrieben, könnten also mit einer einfachen Mehrheit im Bundestag wieder geändert werden. Sollte es aber in die Verfassung aufgenommen werden, wäre für eine Änderung eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich.
Hintergrund der geplanten Änderungen soll laut dem Spiegel nicht alleine das Erstarken der AfD sein, die in einigen Teilen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem geführt wird. Die AfD wird in dem beschlossenen Papier nicht erwähnt; vielmehr heißt es, es werde Bezug genommen auf die Bestrebungen einzelner, speziell osteuropäischer Länder, die darauf gerichtet seien oder waren, die Unabhängigkeit der Justiz infrage zu stellen.
Buschmann verwies in seiner Erklärung auch auf die Weimarer Republik, in der sich gezeigt hätte, dass das Mehrheitsprinzip allein nicht sicherstellen kann, dass jede Mehrheit unter allen Umständen immer die Verfassung wahre und insbesondere auch die Grundrechte der Menschen respektiere. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe sich die Justiz als Bollwerk der liberalen Demokratie bewiesen, so der Justizminister. Denn es gehe um die gemeinsame Verantwortung als seriöse Demokraten. Und genau dieser Verantwortung habe man sich gestellt.
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