Wolfgang Wieland von den Grünen: Schäuble verursacht großen „bürgerrechtlichen Schaden“
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- Sicherheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Berlin (Deutschland), 03.04.2007 – In einem Interview äußert sich Wolfgang Wieland von den Bündnis 90/Die Grünen zu den Plänen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble.
Wieland: Die Ausweitung der Rechte des BKA wäre im Rahmen der Föderalismusreform in gewissem Umfang als Reaktion auf den länderübergreifenden Charakter des internationalen Terrorismus sinnvoll gewesen. Schon da hat die große Koalition allerdings das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und bei der Gesetzgebungskompetenz dem Bund nahezu freie Hand gelassen, mit dem nun zu beobachtenden Ergebnis.
Verfassungswidrig sind für mich mit Sicherheit die zentrale Erfassung aller Fingerabdrücke und die Ausweitung bei der Wohnraumüberwachung, jedenfalls nach der derzeitigen Rechtssprechung des BVG. Vermutlich verstößt auch die Online-Durchsuchung gegen die Verfassung. Das wird zurzeit gerade durch Klagen geklärt. Allerdings lässt sich das Grundgesetz auch ändern, was leider bei der großen Mehrheit der großen Koalition nicht ausgeschlossen werden kann.
Bei bereits begangenen schweren Straftaten mit einem konkreten Tatverdächtigen kann ich mir vorstellen, dass zur Beweissicherung auch auf Daten aus der Mauterfassung zurückgegriffen werden könnte. Auf keinen Fall aber präventiv und flächendeckend.
Der Mehrwert für die Sicherheitsbehörden bei der zentralen Speicherung alle Fingerabdrücke wäre erheblich. Der bürgerrechtliche Schaden allerdings noch viel größer. Da jeder überall immer Fingerandrücke hinterlässt, ist das Missbrauchspotential einer solchen Zentraldatei erheblich.
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Quellen
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- Wolfgang Wieland, Mitglied des Deutschen Bundestages und sicherheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Antwort via E-Mail auf Anfrage von Tilman Dralle (03.04.2007)