Kategorie:Verfassungsbeschwerde
Seiten in der Kategorie „Verfassungsbeschwerde“
Folgende 31 Seiten sind in dieser Kategorie, von 31 insgesamt.
B
- Berlin hat Klagefrist verschlafen – Reichsvermögen bleibt beim Bund
- BKA-Präsident Jörg Ziercke: Deutsches Bundeskriminalamt greift bisher noch nicht online auf PCs zu
- Bund der Steuerzahler legte Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Bundesfinanzhofes ein
- Bundesverfassungsgericht: Keine Großstadt-Zulage für Beamte
D
E
- Einmalzahlungen müssen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe nicht berücksichtigt werden
- El Motassadeq scheitert in Karlsruhe mit Verfassungsbeschwerde
- Erfolg für Gäfgen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
- Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verlegung in andere Justizvollzugsanstalt
- Europäischer Haftbefehl vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt
M
N
V
- Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen Atommüllendlager „Schacht Konrad“ gescheitert
- Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht
- Verfassungsbeschwerde von Gäfgen erfolglos
- Verfassungsgericht: Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war unzulässig