Urteil zu kapitalbildenden Lebensversicherungen stärkt Verbraucherrechte
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Karlsruhe (Deutschland), 26.07.2005 – In einem Musterprozess mit Unterstützung des Bundes der Versicherten bekam ein Versicherungsnehmer vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Recht: Die gesetzlichen Regelungen für die Berechnung der Überschussanteile bei kapitalbildenden Lebensversicherungen genügen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
Dem Gesetzgeber muss bis zum 31. Dezember 2007 diesen Bereich neu regeln. Das Verfassungsgericht bemängelte insbesondere die mangelnde Transparenz bei der Berechnung von Überschussanteilen. Inwiefern die Versicherung stille Reserven dabei ausreichend berücksichtigt hat. Die Klägerin war schon bei Zivilgerichten vorstellig geworden, bisher ohne Erfolg.
In der Begründung stützt sich der erste Senat des BVerfG vor allem auf Artikel 2 des Grundgesetzes (GG): [Schutz der Privatautonomie]. Das Gericht sieht eine Verletzung dieses Grundrechtes dadurch gegeben, dass Versicherte ihre Interessen nicht ausreichend wahrnehmen können, weil die rechtlichen Regelungen keinen ausreichenden Einblick in die Berechnungsgrundlagen der Versicherungen gestatten. Sofern auch die Eigentumsbelange betroffen sind, kann zusätzlich auch Artikel 14 GG [Schutz der Eigentumsgarantie] herangezogen werden. Da die Versicherten auf die Einbeziehung so genannter stiller Reserven, die die Versicherungsunternehmen anlegen, in die Berechnung von Kapitalerträgen praktisch keinen Einfluss haben, sieht das Gericht die Verhandlungsposition der Versicherten gegenüber den Versicherungen beschränkt. „Der Wettbewerb um das Produkt Lebensversicherung funktioniert für die Versicherten nur in beschränkter Weise. Ihnen fehlen praktisch realisierbare Möglichkeiten, selbst und eigenständig auf Änderungen der Praxis zu ihren Gunsten hinzuwirken.“
Dem Gesetzgeber obliegt es hier, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Schutzbelange der Versicherten besser gesetzlich abzusichern. Weder im Versicherungsvertragsrecht noch im Versicherungsrecht selbst sei der Gesetzgeber diesem Auftrag ausreichend nachgekommen.
Zur Ausgestaltung der gesetzlichen Bestimmungen zeigt das Gericht verschiedene Möglichkeiten auf: Dazu gehören die Ausweitung der Pflichten der Versicherungsunternehmen zu größerer Transparenz in Bezug auf die Ausweisung der Überschussentwicklung und ihrer Quellen. Dazu gehöre auch die Erleichterung des Zugangs zu solchen Informationen. Auch der Wettbewerb zwischen den Versicherungsunternehmen könnte dadurch angeregt werden, dass es Versicherten erleichtert wird, den Versicherungsgeber zu wechseln. Zurzeit ist ein Wechsel mit erheblichen finanziellen Verlusten verbunden.
Hintergrundinformationen
Der vollständige Wortlaut des Grundgesetzes kann hier eingesehen werden:
Wikisource: Texte im Original zu „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“.Dort können auch die im Text erwähnten Grundgesetz-Artikel 2 und 14 im Wortlaut nachgelesen werden.
- Informationen zum Thema Verfassungsbeschwerde allgemein sind hier (Jurawiki) zu finden. (Eine Verfassungsbeschwerde kann jedermann einlegen, wenn er meint, in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt zu sein.)