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Innenminister Schäuble verteidigt geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze

Artikelstatus: Fertig 23:14, 6. Apr. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 06.04.2007 – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Kritik an dem von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen-Katalog zur Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze (Wikinews berichtete) zurückgewiesen. Um die Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren des internationalen Terrorismus schützen zu können, müssten die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden, damit sich diese auf dem gleichen technischen Niveau wie die „Verbrecher“ befänden: „Das ist immer ein Wettlauf zwischen Polizei und Verbrechern. Wir wollen nicht, dass letztere besser ausgestattet sind als die Sicherheitsbehörden.“ Selbstverständlich seien nur dann schwerwiegendere Eingriffe geplant, wenn es gelte, eine immanente Gefahr abzuwehren, so Schäuble in einem Interview gegenüber dem Handelsblatt. Er wisse die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich und sehe sich selbst in der Pflicht, für ihre Sicherheit zu sorgen. Die Einwände von Datenschützern tut Schäuble als „naiv“ ab, die öffentliche Debatte bezeichnete Schäuble als „aufgeblasen“.

Die Speicherung der Fingerabdrücke aller Bundesbürger bei den zuständigen Meldeämtern ist eine von Bundesinnenminister Schäuble ins Spiel gebrachte Maßnahme – die Kritik daran ebbt nicht ab; Schäuble rechtfertigt sein Vorgehen jedoch als angemessen und äußert Erstaunen über die Dimension der öffentlichen Debatte

Auf Anfrage von Wikinews gab das Innenministerium keine Auskunft auf konkrete Fragen bezüglich der geplanten Gesetzesnovelle. Das derzeit vieldiskutierte Thema „Verschärfung der Sicherheitsgesetze“ werde vom BMI derzeit nicht im Detail öffentlich diskutiert. „Dies liegt daran, dass auf Arbeitsebene des Hauses und mit anderen Gesprächspartnern noch an den Inhalten gearbeitet wird“, verlautete es aus der Presseabteilung des Innenministeriums.

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