Kategorie:Gesetzgebung allg.
Seiten in der Kategorie „Gesetzgebung allg.“
Folgende 126 Seiten sind in dieser Kategorie, von 126 insgesamt.
B
- Baden-Württemberg: Umstrittenes Polizeigesetz wird in den Landtag eingebracht, neues Versammlungsrecht zur Anhörung freigegeben
- Bayerischer Gesetzesentwurf gegen „Killerspiele“ beim Bundesrat vorgelegt
- Berlin: Rot-rote Koalition plant Einführung einer „Schülerdatei“
- Bertelsmann Gesundheitsmonitor: Einheitliches Patientenrecht gefordert
- Besetzung des Potthoff-Baus an der TU Dresden ging in die dritte Nacht
- Besetzung des Rektorats der TU Dresden beendet
- Boston: Demokraten verlieren Mehrheit im US-Senat
- Britische Eltern können nun Informationen über vorbestrafte Sexualtäter erhalten
- Britisches Parlament erlaubt Forschung an Tier-Mensch-Embryonen
- Bundesfernstraßenmautgesetz ersetzt Autobahnmautgesetz und Mautstrecken-Ausdehnungsverordnung seit 19. Juli 2011
- Bundesmeldegesetz noch sehr umstritten
- Bundesrat beschließt Pflicht zur Offenlegung von Managergehältern
- Bundesrat billigt Gesetzesänderungen zum Straßenverkehr
- Bundesrat will in Deutschland eigenen Straftatbestand für die Beschneidung weiblicher Genitalien schaffen
- Bundestag gibt grünes Licht für Antiterrordatei
- Bundestagsabgeordnete der Linkspartei sorgt mit Äußerung zu „geheimer Staatspolizei“ für einen Eklat
- Bundesverfassungsgericht erklärt Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig
- Bundesverfassungsgericht: Heimliche Vaterschaftstests sind unzulässig
D
- Demonstration „Freiheit statt Angst 2008“ in Berlin und europaweit in weiteren Städten (Aktionstag „Freedom not Fear“)
- Deutsche Bundesregierung beschließt Atomausstieg
- Deutsche Bundesregierung beschließt Ergänzungen zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz
- Deutsche Gesundheitsminister einigen sich auf Rauchverbot auch in Gaststätten
- Deutscher Bundestag beschließt längere Laufzeiten für Atomkraftwerke
- Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg
- Deutsches Verfassungsgericht schränkt Nutzung der „Vorratsdatenspeicherung“ vorläufig ein
- Deutschland: Bundespräsident unterzeichnet Gesetz zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten
- Deutschland: Bundesrat beschließt Steuerentlastungen in Höhe von insgesamt 8,5 Milliarden Euro
- Deutschland: Bundesweite Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung
- Deutschland: Haftentschädigung wird auf 25 Euro täglich erhöht
- Deutschland: Innenminister de Maizière legt Gesetzentwurf für verbesserten Datenschutz im Internet vor
- Deutschland: Kanzleramt und Wirtschaftsministerium stoppen Mindestlohn vorerst
- Deutschland: Neues Naturschutzrecht tritt zum 1. März in Kraft
- Deutschland: Sicherungsverwahrung für Jugendliche möglich
- Diskussion um Verschärfung des Sexualstrafrechts in Deutschland
- Doch keine Bundeswehreinsätze im Inneren?
- Dortmund: Kind missbraucht, um ins Gefängnis zu kommen
E
- Ego-Shooter vor dem Aus?
- EU plant Netzsperren
- EU will illegale Downloads mit kommerziellen Absichten unter Strafe stellen
- EU-Finanzminister wollen grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr erleichtern
- EU-Gerichtsgutachter: VW-Gesetz verstößt gegen Europarecht
- EU-Kommission prüft Rechtmäßigkeit des neuen ungarischen Mediengesetzes
- Europäische Union: Ungarn signalisiert Kompromissbereitschaft bezüglich seines neuen Mediengesetzes
F
G
H
- Hartz IV: Grüne kündigen harte Verhandlungen im Vermittlungsausschuss an
- Hartz IV: Von der Leyen zu Gesprächen mit der Opposition bereit
- Heftige Reaktionen auf Kölner Urteil zur Strafbarkeit von Beschneidungen
- Heftiger Widerstand gegen Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung
- Hessen hebt Ladenschlussgesetz teilweise auf
- Horst Köhler unterschreibt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
- Hotel-Unternehmer überwies Millionenspende an FDP
I
K
- Kabinett: Ab Herbst gilt Rauchverbot für Jugendliche in der Öffentlichkeit
- Kalifornien verklagt Bundesumweltbehörde wegen Nichtgenehmigung strengerer Abgaswerte
- Kanadisches Parlament lehnt Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ab
- Kein flächendeckender Mindestlohn in Deutschland
- Kinderbildungsgesetz NRW soll die frühkindliche Betreuung verbessern
- Kritik am geplanten Online-Zugriff der Polizei auf digitalisierte Passfotos
- Kurt Beck sucht weiterhin nach Möglichkeiten für Mindestlohnregelungen
N
- Nach dem Urteil in Köln stoppt jüdisches Krankenhaus Beschneidungen aus religiösen Gründen
- Neue Spezialeinheit bei der Bundeswehr: Hacker in Uniform
- Neusässer Schüler erwirkt Pressefreiheit für Bayerns Schülerzeitungen
- Nordrhein-Westfalen ab Wintersemester 2011/2012 studiengebührenfrei
- Nordrhein-Westfalen: Bald schon rund um die Uhr einkaufen?
- NRW-Landtag ermöglicht Bau eines 1050-Megawatt-Steinkohlekraftwerkes in Datteln (Recklinghausen)
- NRW: Linkspartei will in Verfassungsschutz-Kontrollausschuss
P
- Parteien in Deutschland streiten um neues BKA-Gesetz
- Petra Pau: Schäuble ist „eifrigster Kämpfer gegen die Verfassung“
- Pilotenvereinigung Cockpit fordert Herausgabe der Mängelliste weltweiter Airlines
- Polen: Premier Tusk will Kastration von Pädophilen ermöglichen
- Polnisches Bildungsministerium will „homosexuelle Propaganda“ verbieten
- Protestaktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung in über 40 Städten
- Proteste gegen Preisverleihung an britischen Wissenschaftler
R
- Raumordnungsplan für Ausbau von Offshore-Windparks in Deutschland vorgelegt
- Reform des Gesundheitssystems der Vereinigten Staaten
- Regierung und Opposition einigen sich auf Einschnitte beim Versammlungsrecht
- Rheinland-Pfalz will die Hauptschule abschaffen
- Rom: Massendemonstration gegen Berlusconi
- Romano Prodi gewinnt auch 17. Vertrauensabstimmung
- Russland: Kampfansage an Millionen Raucher
S
- Schäuble will Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat
- Senat des US-Bundesstaats New Jersey stimmt für Abschaffung der Todesstrafe
- Simbabwe: Regierung plant, Verbot von Homosexualität in Verfassung zu verankern
- SoFFin-Stabilisierungsmaßnahmen von 294 Milliarden Euro beantragt
- SPD stimmt gegen eigenen Antrag für Mindestlohn
- SPD-regierte Bundesländer und Grüne bringen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke vor das Bundesverfassungsgericht
- Sächsische Studierende demonstieren für ein gebührenfreies Studium mit Demokratie und Mitbestimmung
U
- Ugandisches Parlament berät über Gesetz zur Bestrafung von Homosexualität
- Ulla Jelpke von der Linksfraktion im Interview: Schäubles Pläne sind „Überwachungsphantasien“
- Ungarn: Neues Mediengesetz stellt Radio, Fernsehen, Zeitungen und das Internet unter staatliche Kontrolle
- Ungeachtet scharfer Kritik: Die CDU/CSU-Fraktion stellt sich hinter die geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze
- US-Präsident Bush legt Veto gegen Anti-Folter-Gesetz ein
- US-Repräsentantenhaus stimmt für Gesundheitsreform
- US-Senat: Federal Reserve soll die Bankenaufsicht entzogen werden
- USA: Der demokratische Senator Christopher Dodd will die „Fed“ entmachten
- USA: Gericht erklärt Teile der Gesundheitsreform für verfassungswidrig
- USA: Republikaner wollen Subventionen für öffentlichen Rundfunk streichen
- USA: Waffenkauf für Straffällige und psychisch Kranke soll erschwert werden
V
- Venezuela: Präsident Chávez regiert per Dekret
- Verbot von Patenten auf menschliche Gene
- Verbot „homosexueller Propaganda“ in Polen: EU-Kommissar Ján Figeľ im Interview mit Wikinews
- Verbraucherinformationsgesetz: Bundespräsident Köhler verweigert erneut Unterschrift unter einer Gesetzesvorlage
- Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht
- Verkaufsoffene Adventssonntage in Berlin unzulässig
- Vorerst keine bundeseinheitliche Regelung zum Nichtraucherschutz
- Vorratsdatenspeicherung: EU-Generalanwalt stimmt zu