Kanadisches Parlament lehnt Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ab
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Ottawa (Kanada), 01.03.2007 – Das kanadische Parlament hat mit einer Mehrheit von 159 zu 124 Stimmen eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze abgelehnt. Die Gesetze wurden als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 erlassen und waren zunächst auf fünf Jahre befristet; danach bedurfte es einer erneuten Legitimation durch das House of Commons.
Zu den Maßnahmen, die die kanadischen Anti-Terror-Gesetze erlauben, gehören unter anderem die Möglichkeit, Verdächtige 72 Stunden ohne Anklage festzuhalten oder Internet- und Telefonkommunikation ohne richterlichen Beschluss abhören zu dürfen. Diese Maßnahmen wurden in den letzten fünf Jahren nicht angewandt.
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Quellen
- heise.de: „Kanada schafft Anti-Terror-Gesetze vorläufig ab“ (01.03.2007, 11:02 Uhr)