Deutschland: Haftentschädigung wird auf 25 Euro täglich erhöht

Veröffentlicht: 23:33, 7. Mär. 2009 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 07.03.2009 – Die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Straf- und Untersuchungshaft soll in Deutschland von 11 auf 25 Euro täglich angehoben werden. Der Bundesrat stimmte am 6. März „mit großer Mehrheit“, so das Mainzer Justizministerium, einer entsprechenden Gesetzesänderung zu. Erlittene Vermögensschäden werden weiterhin unabhängig davon vergütet. Die Initiative für die Gesetzesänderung ging von der Landesregierung Rheinland-Pfalz aus.

Quellen

• e110.de: „Höhrere Haftentschädigung für Justizopfer: Große Mehrheit im Bundesrat“ (07.03.2009)
• wiesbadener-kurier.de: „Bundesrat beschließt Haftentschädigung“ (06.03.2009)