FDP will Patientenverfügungen neu regeln
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Berlin (Deutschland), 10.03.2005 - Nach dem Scheitern des Gesetzentwurfes von Bundesjustizminsterin Brigitte Zypries (SPD) innerhalb der Fraktionen von SPD und Grünen, der im Rahmen der Patientenverfügungen die Selbstbestimmung über die Fürsorge festlegen sollte, fordert der Obmann der FDP Michael Kauch in der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ nun eine schnelle Entscheidung über den Antrag der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.
„Die Liberalen plädieren dafür, Menschen am Lebensende und bei schwerer Krankheit mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen. Wer klare und anwendbare Verfügungen getroffen hat, soll nicht mit der Angst leben müssen, Behandlungen ertragen zu müssen, die er selbst als unwürdig oder zu belastend empfindet“, so Kauch.
Jeder Patient solle allzeit seine Therapiewünsche, -begrenzungen und -dauer selbständig festlegen dürfen, sofern nicht offenkundige Willensäußerungen verlautbart würden oder der Patient nicht mehr in der Lage sei, eine Patientenverfügung ernsthaft zu gestalten – etwa in Demenzfällen.
Strittige Fälle sollen nur bei Dissens zwischen behandelndem Arzt, Betreuer und Angehörigen durch ein Vormundschaftsgericht entschieden werden, die Unfähigkeit des Patienten zur Willensäußerung vorausgesetzt.
Es müsse jedoch klar sein, so Kauch, dass die Patientenverfügung kein menschwürdiges Sterben ermögliche. Vielmehr gehe es darum, den Ausbau leidmindernder Palliativmedizin und die Aufklärung über die medizinischen Möglichkeiten der Leidminderung voranzutreiben. „Je informierter der Mensch ist, desto selbstbestimmter kann er handeln“, betonte Kauch.