Kategorie:Grundgesetz
In dieser Kategorie werden Nachrichten zu Urteilen gesammelt, die das Grundgesetz betreffen.
Wikisource: Texte im Original zu „Grundgesetz“.Seiten in der Kategorie „Grundgesetz“
Folgende 55 Seiten sind in dieser Kategorie, von 55 insgesamt.
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- Baden-Württembergischer Minister Frankenberg gegen die Übernahme der Berliner Akademie der Künste durch den Bund
- Bundeskanzler stellt beim Bundespräsidenten Antrag für Neuwahlen
- Bundesregierung verteidigt Haushaltsplan 2006
- Bundesregierung: Überwachung von Abgeordneten durch Geheimdienst legitim
- Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Einsatz satellitengestützter Überwachungstechnik bei der Strafverfolgung
- Bundesverfassungsgericht erklärt derzeitige Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig
- Bundesverfassungsgericht gibt Weg für Neuwahlen frei
- Bundesverfassungsgericht: Weiträumiges polizeiliches Demonstrationsverbot ist „verfassungsrechtlich bedenklich“
- Bundesverfassungsgericht: „Ausländer raus“-Parolen verstoßen nicht per se gegen Menschenwürde
- Bundesverwaltungsgericht kritisiert deutsche Unterstützung während des Irak-Krieges
- Bundeswirtschaftsministerium: Hartz IV ist nicht verfassungswidrig
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- Ulla Jelpke von der Linksfraktion im Interview: Schäubles Pläne sind „Überwachungsphantasien“
- Ungeachtet scharfer Kritik: Die CDU/CSU-Fraktion stellt sich hinter die geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze
- Universität Bielefeld: Senat beschließt neue Studienbeitragssatzung
- Unsicherheit beim Bankgeheimnis: Bekommt Deutschland den gläsernen Bankkunden
- Urteil kassiert: Kinder müssen Eltern-Unterhalt nur bedingt zahlen
- Urteil zu kapitalbildenden Lebensversicherungen stärkt Verbraucherrechte
- Urteil: Degradierung nach Befehlsverweigerung aufgehoben