Überwachung von Mandatsträgern: Grüne rudern zurück

Artikelstatus: Fertig 21:59, 24. Aug. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 24.08.2006 – Nachdem die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen heftige Kritik an der von der Bundesregierung verteidigten Praxis der Überwachung von Mandatsträgern geübt hatte, hat sich jetzt Volker Beck auf Anfrage von Wikinews zu der Position der Grünen geäußert und die Forderung Hans-Christian Ströbeles, des stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Abgeordnete sollten „frei von Überwachung durch Dienste sein“, relativiert.

Volker Beck stellte klar, dass die Überwachung von Bundestagsabgeordneten nicht generell ausgeschlossen werden dürfe. „Abgeordnete sind nicht sakrosankt“, so der Grünen-Politiker. Zum Beispiel bei dem Verdacht der Spionagetätigkeit eines Abgeordneten dürften den Nachrichtendiensten nicht die Hände gebunden sein. Es gehe vielmehr um „die Installierung eines parlamentarischen Verfahrens, das mit dem besonderen, verfassungsrechtlichen Status der Abgeordneten kompatibel ist“. Auch wenn eine Plenumsdebatte zu dem Thema noch aussteht und auch noch nicht über den Antrag der Grünen beraten wurde, geht der persönliche Referent von Volker Beck davon aus, dass die FDP und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen an einem Strang ziehen werden.

Bei allen Bedenken, sehe die Bundestagsfraktion weder das Gut der Meinungsfreiheit noch die Demokratie in Gefahr, betonte der Grünen-Politiker.

Unterdessen rügte Beck die Haltung der Regierung, die sich bis jetzt weigert, weitergehende Informationen über bespitzelte Bundestagsabgeordnete zu veröffentlichen und sich dabei auf Geheimhaltungsgründe beruft. Die Grünen zögen gegen diese „pauschale Auskunftsverweigerung“ eine Organklage in Betracht.

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Quellen

Hasso Suliak, Persönlicher Referent des Bundestagsabgeordneten Volker Beck: „Antwort via E-Mail auf Anfrage von Tilman Dralle“ (24.08.2006)

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