Strafantrag gegen Otto Schily geplant
| Artikelstatus: Fertig 18:21, 27. Apr. 2007 (CEST) Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben. |
Berlin (Deutschland), 27.04.2007 – Die deutsche Piratenpartei erwägt, einen Strafantrag gegen Otto Schily zu stellen. Dieser hatte in einer Dienstvorschrift Online-Durchsuchungen angeordnet und nach Ansicht der Partei die Grundrechte deutscher Staatsbürger auf verfassungswidrige Weise „außer Kraft“ gesetzt.
Politiker der linken Fraktion werfen der Bundesregierung vor, verlogen zu sein. Auch Politiker von SPD und CDU kritisierten Schilys Praxis. Die Öffentlichkeit wurde nach Ansicht der Politiker durch Schily getäuscht. Als Reaktion wurde die völlige Einstellung der Haushaltsmittel gefordert. Wolfgang Wieland von der Grünen-Partei kritisierte eine in dieser Dreistigkeit noch nie vorgekommene Missachtung des Grundgesetzes.
Es wird vermutet, dass die Geheimdienstmitarbeiter Hackangriffe durchgeführt haben.