Wikinews:Archiv/Hauptseite/2010/12
vorheriger Monat – nächster Monat
Freitag, 31. Dezember 2010
- Der Winter 2010/2011 führte in Skandinavien zu einer außerordentlich frühzeitigen und weit nach Süden reichenden Vereisung der Ostsee. Besonders außergewöhnlich ist, dass bereits nach einem Drittel des Winters alle Meeresstraßen zwischen Hamburg und St. Petersburg in Russland großflächig mit Eis bedeckt sind.
Donnerstag, 30. Dezember 2010
- Auch im diesjährigen Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) kann keine Entwarnung gegeben werden. Journalistische Arbeit ist in vielen Ländern nach wie vor lebensgefährlich. In ihrem Abschlussbericht für das Jahr 2010 meldet die Nichtregierungsorganisation „mindestens 57 Journalisten und ein[en] Medienassistent[en]“, die in diesem Jahr bei ihrer Arbeit oder in Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet wurden.
- Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldet, wurde am heutigen Donnerstag in Changsha (Zentralchina) ein wegen Korruption und anderer Verbrechen verurteilter ehemaliger Parteifunktionär erschossen. Damit wurde ein Todesurteil vom November 2008 vollstreckt.
- Drei der gestern festgenommenen Männer, die verdächtig sind, einen Terroranschlag auf die dänische Zeitung Jyllands-Posten geplant zu haben, wurden heute dem Haftrichter vorgeführt. Ihnen wird nach Auskunft der Staatsanwaltschaft „Terrorismus“ und „Verstoß gegen das Waffengesetz“ vorgeworfen. Alle drei Beschuldigten wiesen die Anschuldigungen zurück.
- Heute wurde von einem Moskauer Gericht das Strafmaß im Prozess gegen Michail Chodorkowski, ehemaliger Leiter des Ölkonzerns Yukos, und seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew, verkündet. Der 47-Jährige wurde ebenso wie sein Geschäftspartner zu insgesamt dreizehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die bereits abgebüßte Strafe aus einem früheren Prozess in Höhe von acht Jahren wird jedoch auf das Strafmaß angerechnet, so dass er nach Angaben der Agentur Interfax im Frühjahr 2017 aus dem Gefängnis entlassen werden könnte.
- Wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und sexueller Nötigung sowie Strafvereitelung wurde der ehemalige Präsident Israels, Mosche Katzav, heute vom Bezirksgericht Tel Aviv für schuldig befunden. Lediglich vom Vorwurf der Beeinflussung einer Zeugin wurde Katzav freigesprochen. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben werden. Katzav muss mit einer mehrjährigen Gefängnisstrafe rechnen.
Mittwoch, 29. Dezember 2010
- Ranghohe Verantwortliche der russischen Raumfahrt müssen gehen. Staatspräsident Dmitri Medwedew macht sie persönlich für das Scheitern einer Satellitenmission Anfang des Monats verantwortlich. Auf Anwesung Medwedews werden bei der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos auch „zusätzliche Maßnahmen zur Festigung der Disziplin“ getroffen, berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti.
- Neben einer Strafzahlung von 1,3 Milliarden US-Dollar als Schadenersatz für die jahrelange Ausspähung seines Konkurrenten Oracle (laut Urteil von Ende November) muss der Walldorfer Softwarekonzern SAP nun laut einem Beschluss des US-Bezirksgerichts in Oakland (Kalifornien) auch die dafür fälligen Zinsen an Oracle zahlen.
- Im neuen Jahr 2011 soll es endlich so weit sein: Universalladegeräte für Mobiltelefone sollen das von der Industrie verursachte Chaos unterschiedlicher Stecker und Netzgeräte zum Aufladen von „Handys“ beseitigen. Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission, erklärte heute in Brüssel: „Jetzt ist es an der Industrie, ihren Teil beizutragen und mit dem Verkauf von Mobiltelefonen für das neue Ladegerät zu beginnen.“
- Die Volksrepublik China beabsichtigt die Ausfuhr so genannter seltener Erden noch stärker zu drosseln als bisher angekündigt. War bisher davon die Rede gewesen, die entsprechenden Ausfuhren um 11 Prozent zu reduzieren, strebt China nun eine Reduktion um 35 Prozent im ersten Halbjahr 2011 an. China produziert und kontrolliert 97 Prozent der Förderung dieser 17 seltenen chemischen Elemente und Verbindungen, die vor allem in der Halbleiter- und Elektronikindustrie sowie in Elektromotoren und Turbinen benötigt werden.
- Dem dänischen Geheimdienst PET gelang es heute offenbar, einen geplanten Terroranschlag auf die Redaktionsräume der dänischen Tageszeitung „Jyllands-Posten“ zu verhindern. Wie mitgeteilt wurde, konnten vier Verdächtige festgenommen werden. Behördenleiter Jacob Scharf teilte mit, die vier Tatverdächtigen wollten „in das Gebäude eindringen und so viele Menschen wie möglich töten“.
Dienstag, 28. Dezember 2010
- Die Zeitwächter des Internationalen Erdrotationsdienstes (IERS) werden Ende des Jahres keine Schaltsekunde in unsere Standardzeit einfügen. Die Erde drehte sich 2010 doch schneller als erwartet worden war. Zuletzt war an der Jahreswende 2008/2009 eine solche Schaltsekunde eingefügt worden.
- Die Zahl der auf der Erde lebenden Menschen wird sich zum 1. Januar 2011 auf 6.934.196.000 belaufen. Im Laufe des Jahres wird die Weltbevölkerung die Sieben-Milliarden-Grenze überschreiten. Das gab die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) auf ihrer Internetseite bekannt.
- Die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA meldet unter Berufung auf das Büro der Staatsanwaltschaft in Teheran, in den frühen Morgenstunden des Dienstags sei der „zionistische Agent“ Ali-Akbar Siadat im Teheraner Evin-Gefängnis zeitgleich mit einem oppositionellen Volksmudschahidin hingerichtet worden. Der Tod trat durch Erhängen ein.
- Der ehemalige kroatische Premierminister Ivo Sanader bleibt bis auf weiteres in Österreich in Haft. Die kroatische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Politiker wegen Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung.
- Eine russische Trägerrakete vom Typ Proton-M brachte den europäischen Satelliten „Ka-Sat“ des französischen Satellitenbetreibers Eutelsat in eine geosynchrone Umlaufbahn. Der Satellit soll künftig dafür sorgen, dass auch die entlegensten Teile Europas und des Mittelmeerraums mit Hochgeschwindigkeits-Internet versorgt werden können.
- Der inhaftierte russische Multimilliardär Michail Chodorkowski ist gestern von einem Gericht in Moskau wegen Unterschlagung von Erdöl im Wert von 20 Milliarden Euro schuldig gesprochen worden. Von verschiedenen Seiten wurde der Prozess wegen der mangelnden Unabhängigkeit der russischen Justiz kritisiert.
Montag, 27. Dezember 2010
- Saudi-Arabien will künftig aktiv in den Automarkt einsteigen; zu diesem Zweck plant das Land ein Joint Venture mit einem südkoreanischen Automobilhersteller.
.jpg)
- Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange wurde von der renommierten französischen Tageszeitung „Le Monde“ für sein Engagement und seine internationale Medienpräsenz zum „Mann des Jahres 2010“ gewählt. Ein Foto des 39-Jährigen prangt auf dem Titelblatt der Ausgabe vom 25. Dezember.
- Nach Angabe des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) flohen im abgelaufenen Monat etwa 14.000 Menschen aus dem westafrikanischen Staat Elfenbeinküste in das Nachbarland Liberia.
Samstag, 25. Dezember 2010
- Nach dem US-Senat stimmte am 24. Dezember auch die russische Staatsduma in der ersten von drei Lesungen dem START-Abkommen zu. 350 von 450 Abgeordneten stimmten dafür, 58 dagegen. Debatte und Abstimmungen zu dem Vertragswerk werden nach der Winterpause fortgesetzt.
Freitag, 24. Dezember 2010
.svg){kind=logo}
- Die Federal Trade Commission der Vereinigten Staaten (vergleichbar mit dem Bundeskartellamt in Deutschland) gab am 21. Dezember grünes Licht für die geplante Übernahme des Softwareunternehmens McAfee durch den Chiphersteller Intel. Das geht aus einer Mitteilung des Vizepräsidenten der Intel-Corporation, Kevin Sellers, hervor.
Donnerstag, 23. Dezember 2010
- Nach Angaben der US-Botschafterin in Genf, Betty E. King, wurden im Verlauf der vergangenen Woche mindestens 173 Menschen bei Zusammenstößen zwischen den verfeindeten politischen Lagern des Landes getötet und 500 Personen inhaftiert.
- Nordkorea betrachtet das Militärmanöver Südkoreas, das am heutigen Donnerstag stattfand, als gezielte Provokation. Die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA zitierte den Verteidigungsminister des Landes mit den Worten, die Armee sei bereit, einen „Heiligen Krieg“ gegen Südkorea zu führen. Außerdem wurde Südkorea der Einsatz von Atomwaffen angedroht.
- Der Chef der ehemaligen Militärregierung in Argentinien Jorge Rafael Videla ist am 22. Dezember von einem argentinischen Bundesgericht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
- Bundestagspräsident Norbert Lammert verhängte am Donnerstag ein Bußgeld von 1,2 Millionen Euro gegen die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU). Die Zahlung ist an den Bundestag zu richten. Hintergrund ist ein Verstoß des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz gegen das Parteiengesetz. Die CDU Rheinland-Pfalz hatte am Montag selbst den Verstoß zugegeben.
- Mit 71 zu 26 Stimmen stimmte der US-Senat gestern dem mit Russland ausgehandelten Nachfolgeabkommen des START-Vertrages zu. 26 Senatoren stimmten gegen den Vertrag. Beobachter werten den Beschluss als großen außenpolitischen Erfolg des US-Präsidenten Barack Obama.
- Die Militärführung der südkoreanischen Armee hat für Donnerstag eine großangelegte Militärübung der Boden- und Luftstreitkräfte in der Nähe der Grenze zu Nordkorea angekündigt. Die Anzahl der an dem Manöver beteiligten Soldaten werde größer sein als je zuvor bei einem Manöver zu Friedenszeiten.
Mittwoch, 22. Dezember 2010
- Der 3. Strafsenat des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hob heute das Urteil der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Mönchengladbach auf, in dem der damalige Chefarzt der Sankt-Antonius-Klinik in Wegberg (Nordrhein-Westfalen) wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden war.
- Langfristig steigen die Löhne und sinkt die Arbeitslosigkeit durch die Migration nach Deutschland. Das ist die zentrale Aussage einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg.
Dienstag, 21. Dezember 2010
- Östlich der Bonininseln, etwa 1000 Kilometer südöstlich der japanischen Hauptinsel Honshū, ereignete sich am 21. Dezember um 18:19:41 Uhr MEZ (03:19:41 Uhr Ortszeit) ein starkes Erdbeben.
- 600 der am Sonntag in Kiew festgenommenen Demonstranten wurden heute von der weißrussischen Justiz in Schnellverfahren wegen der Teilnahme an einer nichtgenehmigten Demonstration zu Haftstrafen zwischen fünf und 15 Tagen verurteilt.
- Am Dienstagmorgen gegen sieben Uhr drangen 25 Beamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen in Wohnungen von Mitgliedern der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) ein. Es handelte sich um eine koordinierte Aktion in den Städten n Oranienburg, Ludwigshafen, Bad Dürkheim, Heidelberg und Osnabrück.
- Erstmals haben Biologen Unterschiede im Spielverhalten zwischen männlichen und weiblichen Jungtieren in freier Natur gefunden. Das Ergebnis leistet einen Beitrag bei der Beantwortung der Frage, inwieweit beim Menschen die Geschlechterrollen durch Sozialisation und durch biologische Faktoren beeinflusst werden.
- Neun Monate sind seit den irakischen Parlamentswahlen am 7. März 2010 vergangen. Heute wurde das Kabinett der neuen Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki vom Parlament bestätigt und die Minister vereidigt.
- Neben den öffentlich-rechtlichen Medien – Fernsehen, Rundfunk, sowie der Nachrichtenagentur MTI – werden in Ungarn nun auch auch private Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen und Internetportale der Aufsicht der nationalen Medienbehörde Ungarns, (National Media and Infocommunications Authority Hungary, NMHH) unterstellt. Politische Beobachter bezeichneten das neuen Gesetz als die Einführung der Zensur.
- Kurz berichtet:
Montag, 20. Dezember 2010
- Es geht um die in „unzulässiger Weise erhaltenen Zuwendungen“ in Höhe von 401.086,32 Euro für den CDU-Wahlkampf anlässlich der Landtagswahlen 2006 in Rheinland-Pfalz. Für die CDU des Landesverbandes geht es um Glaubwürdigkeit. Auf Vorschlag der Spitzenkandidatin für die kommenden Landtagswahlen, Julia Klöckner, beschloss der Landesvorstand der Partei in dieser Frage noch in diesem Jahr „reinen Tisch“ machen zu wollen.
- Laurent Gbagbo, der bisherige Präsident der Elfenbeinküste, fordert die Truppen der UN-Mission UNOCI vor zwei Tagen dazu auf, das Land zu verlassen. Die UNO hatte den von Gbagbo für sich in Anspruch genommenen Wahlsieg bei der Stichwahl zu den Präsidentschaftswahlen am 28. November 2010 nicht anerkannt.
- Zum Auftakt des 16. Spieltages musste der VfB Stuttgart auswärts bei Hannover 96 eine 2:1 Niederlage einstecken.
- Bei den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland erhielt Amtsinhaber Alexander Lukaschenko nach Angaben der Wahlkommission 79 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zu den letzten Wahlen 2006 büßte er demnach zirka drei Prozentpunkte ein. Die politische Opposition warf der Regierung Wahlmanipulation vor. Die OSZE erklärte, die Auszählung von fast 50 Prozent der Stimmen sei fehlerhaft gewesen.
- Ab Montag, den 20.12.2010 beginnen die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag über die im Bundestag verabschiedeten (Hartz IV-Bezüge). Diese waren mit der Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und FDP im Bundestag verabschiedet worden im Bundesrat jedoch gescheitert. Grünen-Fraktionsvorsitzender Kuhn stellte dazu heute die Vorstellungen seiner Partei vor.
- Der Winter hat nicht nur Mittel- und Westeuropa fest im Griff, sondern auch im östlichen Mittelmeer und im Nahen Osten kam es vor einigen Tagen zu einem Wintereinbruch. Starker Schneefall blockierte Straßen und schnitt Ortschaften von der Außenwelt ab. Ein Orkan mit Windgeschwindigkeiten von über 100 Kilometern pro Stunde beschädigte Häuser und führte an den Küste örtlich zu Überflutungen.
- Nachdem in weiten Teilen Europas mehrere Winter in Folge nahezu ausblieben, trat der Winter nun schon zum zweiten Mal auch in den tieferen Lagen Mitteleuropas wieder heftiger ein.
Samstag, 18. Dezember 2010
- Mindestens 141 Häftlinge konnten am Donnerstag aus dem Gefängnis in Nuevo Laredo, in der Nähe der Grenze zu Texas, fliehen. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Häftlinge bei ihrer Flucht Unterstützung von korruptem Gefängnispersonal hatten.
- Eine geplante Artillerie-Übung der südkoreanischen Streitkräfte in dem umstrittenen Grenzgebiet im Gelben Meer wird Nordkorea möglicherweise mit einem „Selbstverteidigungsschlag“ beantworten, der „hinsichtlich der Stärke und des Gebietes tödlicher sein [wird] als das, was am 23. November geschah“.
- Der venezolanische Präsident Hugo Chávez kann nun 18 Monate lang mit Sondervollmachten regieren und das Parlament umgehen. Mit der Mehrheit seiner Sozialistischen Partei entmachtete das Parlament sich selbst. Die parlamentarische Opposition warf Chávez vor, das Land in eine Diktatur zu verwandeln.
- Die US-amerikanische Talkshowlegende Larry King moderierte am 16. Dezember im amerikanischen Fernsehsender CNN die letzte Ausgabe der fast täglich gesendeten Show „Larry King Live“. King hatte in seiner mehr als 50-jährigen Tätigkeit als Moderator über 40.000 Interviews geführt, darunter viele mit hochrangigen Politikern und anderen Prominenten.
Freitag, 17. Dezember 2010
- Astronomen fragten sich seit einigen Jahren, warum eigentlich so wenig Licht von den so energiereichen Gammablitzen auf der Erde ankommt. Zur Erklärung dieser so genannten „dunklen“ Gammastrahlenausbrüche gibt es eine einfach klingende Erklärung: Interstellarer Staub dimmt das Licht dieser Energieausbrüche. Das fanden jetzt Astronomen des Max-Planck-Instituts für Extraterrestrische Physik in Garching bei München heraus.
- Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben beim Brüsseler EU-Gipfel ihren Streit um das richtige Rezept für die Rettung des Euros vorerst beigelegt. Es wurden neuen Regeln für die Eurozone beschlossen. Der so genannte Euro-Rettungsschirm wird aber nicht vergrößert. Sein Volumen bleibt bei der bereits geltenden Obergrenze von 750 Milliarden Euro.
- Zum 35. Mal kürte die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) das Wort des Jahres. In diesem Jahr entschied sich die Jury für das Wort „Wutbürger“. Zur Begründung dieser Wahl erklärte die Gesellschaft: „Diese Neubildung wurde von zahlreichen Zeitungen und Fernsehsendern verwendet, um einer Empörung in der Bevölkerung darüber Ausdruck zu geben, dass politische Entscheidungen über ihren Kopf hinweg getroffen werden.“
- Zum dritten Mal in Folge war das ARD-Politmagazin „Panorama“ mit einem durchschnittlichen Marktanteil von 11,7 Prozent und 3,08 Millionen Zuschauern im Jahr 2010 das erfolgreichste politische Magazin des deutschen Fernsehens.
Donnerstag, 16. Dezember 2010
- Die im Jahr 1977 ins All geschossene Raumsonde Voyager 1 hat nach 33 Jahren die Grenze unseres Sonnensystems erreicht. Die Sonde ist mit einer Entfernung von mehr als 17 Milliarden Kilometern zur Sonne das am weitesten von der Erde entfernte von Menschenhand geschaffene Objekt im Weltall.
- Julian Assange, Gallionsfigur der Internetplattform WikiLeaks, kam am Donnerstag gegen eine Kaution von 200.000 Pfund frei. Das entschied ein Londoner Gericht. Weitere Bedingungen für die Entlassung aus dem Gefängnis sind die Hinterlegung einer Sicherheitszahlung von weiteren 40.000 Pfund sowie eine elektronische Fussfessel, die Assange tragen muss. Assange darf das Land nicht verlassen.
- Ein Blizzard ist am dritten Adventwochenende (10. bis 12. Dezember) über die Staaten im amerikanischen Mittleren Westen hinweggefegt und hat zu erheblichen Verkehrsbehinderungen geführt. Mindestens 15 Menschen sind durch den Schneesturm gestorben.
Mittwoch, 15. Dezember 2010
- Der umstrittene Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), dessen Novellierung der Zustimmung aller 16 Landesparlamente bedurft hätte, ist im Landtag von Nordrhein-Westfalen, dem letzten der zuzustimmen hatte, doch noch gestoppt worden. Nachdem am Dienstag, dem 14. Dezember außer der Linkspartei auch CDU und FDP ihre Ablehnung der umstrittenen Novelle angekündigt hatten, haben am Mittwochvormittag – einen Tag vor der Abstimmung im Landtag – auch die Koalitionspartner der Minderheitsregierung, SPD und GRÜNE, ihre Ablehnung des JMStV erklärt.
- An der FDP-Basis brodelt es. Seit Wochen kommt die FDP aus ihrem Umfragetief nicht heraus. Die Partei pendelt in Forsa-Umfragen so um die fünf Prozent herum. Vor etwas über einem Jahr lag die Partei noch bei 14,6 Prozent Zustimmung in der deutschen Bevölkerung. Viele Mitglieder an der Basis der Freien Demokraten geben ihrem Parteichef Guido Westerwelle eine Mitschuld an dieser Situation.
- Das Europäische Parlament beschloss heute in Straßburg das Budget für das kommende Haushaltsjahr. Das Ausgabevolumen der Europäischen Union für das Jahr 2011 sieht eine Steigerung um 2,91 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf dann 126,5 Milliarden Euro vor.
- Nach einer 17-stündigen Nachtsitzung einigten sich die für den Fischfang zuständigen Vertreter der Europäischen Union am Mittwochmorgen auf neue Fischfangquoten in Nordsee und Nordostatlantik. Diese sehen neue Höchstmengen für die wichtigsten Speisefischarten in den europäischen Fischgründen vor.
- Der Internationale Strafgerichtshof führt Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen gegen Nordkorea durch. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit dem Mörserbeschuss der Insel Yeonpyeong durch nordkoreanische Einheiten am 23. November und der Versenkung des südkoreanischen Kriegsschiffes Cheonan am 26. März durch einen angeblich von Nordkorea aus abgeschossenen Torpedo.
- Silvio Berlusconi bleibt Ministerpräsident Italiens. Ein gegen seinen weiteren Verbleib in diesem Amt gerichtetes Misstrauensvotum konnte Berlusconi am Dienstag für sich entscheiden. Offenbar gab es drei Überläufer aus dem Lager der parlamentarischen Opposition, die ihm die nötige Stimmenmehrheit verschafften.
- Kurz berichtet:
Dienstag, 14. Dezember 2010
- Verteidigungsminister Guttenberg stattete am gestrigen Montag den in Afghanistan stationierten deutschen Truppen in Kunduz einen unangekündigten Besuch ab. Ungewöhnlich dabei war, dass er von seiner Frau Stephanie und dem Fernsehmoderator Johannes B. Kerner begleitet wurde.
- Wie das Weiße Haus in Washington mitteilte, ist der Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, am Abend des 13. Dezembers in einem Washingtoner Krankenhaus gestorben. Holbrook war am vergangenen Freitag ins Krankenhaus eingeliefert worden, wo man einen Riss seiner Hauptschlagader feststellte. Holbrooke wurde 69 Jahre alt.
- Die Vereinten Nationen und die Europäische Union erwägen unabhängig voneinander die Verhängung von Sanktionen gegen den Staat Elfenbeinküste, sollte der bisherige Staatspräsident Laurent Gbagbo trotz seiner Wahlniederlage weiter an seinem Amt festhalten.
- Ein Gericht in Virginia hat die von der Regierung Obama beschlossene Krankenversicherungspflicht für alle für verfassungswidrig erklärt. Zwei andere Gerichte haben bisher entschieden, sie sei verfassungsgemäß. Das letzte Wort wird der Supreme Court haben. Sollte dieser ebenfalls gegen die Versicherungspflicht entscheiden, wäre die Gesunheitsreform, das zentrale Projekt der Regierung Obama, praktisch gescheitert.
Montag, 13. Dezember 2010
- Wegen der Unzufriedenheit um nicht eingehaltene Zusagen über Auszahlungen von Mindestlöhnen, die im November festgesetzt worden waren, kam es in der Region um Chittagong, wo die Textilindustrie Bangladeschs beheimatet ist, zu teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den staatlichen Sicherheitskräften. Hintergrund ist die Auseinandersetzung um die Auszahlung des gesetzlichen Mindestlohns. Fabrikbesitzer hatten sich geweigert, die höheren Löhne auszuzahlen.
- Die Bertelsmann Stiftung stellt heute ihren neuen Gesundheitsmonitor zum Thema „Bürgerorientierung im Gesundheitswesen“ vor. Die Ergebnisse zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen nur schlecht über ihre Patientenrechte informiert ist.
- Erstmals seit der Unabhängigkeitserklärung fanden am 12. Dezember im Kosovo Parlamentswahlen statt. Die Partei des Premierministers Hashim Thaçi, die „Demokratische Partei des Kosovo“ (DPK), wurde mit 31 Prozent der Stimmen wahrscheinlich stärkste Partei. Die Zahlen sind aufgrund statistisch-methodischer Ungenauigkeiten noch mit Vorsicht zu genießen.
Sonntag, 12. Dezember 2010
- Ein Selbstmordattentäter hat sich am Samstagnachmittag in einer Einkaufsstraße in Stockholm in die Luft gesprengt. Dabei wurde der Attentäter getötet und zwei Personen leicht verletzt.
- Die sich als „Anonymous“ bezeichnende Hackergruppe führte am Donnerstag Attacken auf die Server von Visa und andere Ziele aus. Währenddessen verschärft sich in den Vereinigten Staaten die Diskussion um ein rechtliches Vorgehen gegen Wikileaks.
- Bei der internationalen klimapolitischen Konferenz im mexikanischen Cancún haben sich die teilnehmenden Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Der durch den Klimawandel ausgelöste Temperaturanstieg soll auf zwei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit beschränkt werden.
- Die Gebührenverordnung der privaten Krankenversicherung ist seit Jahrzehnten nicht überarbeitet worden. Für das kommende Jahr ist eine Änderung angedacht. Doch schon offenbaren sich Konflikte.
Freitag, 10. Dezember 2010
- Die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises ist heute in Abwesenheit des Preisträgers Liu Xiaobo erfolgt. China hatte Liu, der im Land eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt, die Teilnahme an der Zeremonie verweigert und weitere Staaten unter Druck gesetzt, der Verleihung fernzubleiben.
- Die FDP verliert ihren Fraktionsstatus im Parlament von Bremen, sobald der ehemalige Fraktionschef Uwe Woltemath seinen Austritt erklärt. Er will bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2011 für eine andere politische Gruppierung kandidieren.
- Am heutigen Freitag feiert der Bahnhof des norddeutschen Künstlerdorfes Worpswede sein 100-jähriges Jubiläum. Das von dem aus Bremen stammenden Jugendstilkünstler Heinrich Vogeler gestaltete Gebäude war am 24. Dezember 1910 eingeweiht und in Betrieb genommen worden.
- Anlässlich des Welt-Anti-Korruptions-Tages der Vereinten Nationen am 9. Dezember appellierte der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon an die Weltgemeinschaft, an alle Menschen, die in der Wirtschaft, Politik und Verwaltung Verantwortung tragen der Bekämpfung der Korruption weiterhin ihre Aufmerksamkeit zu widmen.
- Die zum Tode verurteilte Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani soll angeblich auf freien Fuß gesetzt worden sein. Das sagte eine Sprecherin des Komitees gegen die Steinigung am Donnerstagabend telefonisch gegenüber der Presseagentur AFP.
Donnerstag, 9. Dezember 2010
- Eine von Innenminister Thomas de Maizière eingesetzte Kommission unter der Leitung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach sprach sich heute für eine Umstrukturierung des Polizeiapparats auf Bundesebene aus. Demnach sollen das Bundeskriminalamt (BKA) und die aus dem ehemaligen Bundesgrenzschutz hervorgegangene Bundespolizei zusammengelegt werden.
- Nachdem die Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2011 Mitte November zunächst gescheitert waren und schon damit gerechnet wurde, dass die EU im kommenden Haushaltsjahr mit einem Notplan arbeiten müsste, gelang es am Mittwoch offenbar hinter den Kulissen einen Kompromiss zwischen den widerstreitenden Interessen des Europäischen Parlaments und den Regierungen der Mitgliedsstaaten zu erzielen.
- Kurz berichtet:
Mittwoch, 8. Dezember 2010
- Die Europäische Kommission hat heute gegen sechs asiatische Hersteller von LCD-Bildschirmen eine Geldbuße von knapp 649 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht verhängt. Grund ist eine von 2001 bis 2006 andauernde Preisabsprache bei Computermonitoren und Flachbildfernsehern.
- Der Kandidat für den Parteivorsitz der als rechtsextrem geltenden Partei „Front National“, Bruno Gollnisch, hat in einer rhetorisch ungewöhnlichen Rede vor Anhängern in einer Pariser Diskothek seine von Ausländerfeindlichkeit und extremem Nationalismus geprägten politischen Ziele formuliert.
- Ein Großteil des australischen Bundesstaates New South Wales ist von Überschwemmungen betroffen, die durch starke Regenfälle verursacht wurde. Das australische Bureau of Meteorology hat eine Reihe von Hochwasserwarnungen für die Flüsse im Westen des Bundesstaates ausgegeben. Diese erstrecken sich auf die Gewässer zwischen dem Namoi River im Norden des Bundesstaates bis zum Murrumbidgee River im Süden.
- Die britische Tageszeitung The Guardian veröffentlichte in ihrer Berichterstattung über die von Wikileaks verbreiteten Dokumente einen Bericht der US-amerikanischen Botschaft in Saudi-Arabien. In diesem als „geheim“ eingestuften Dokument wird über ein Zusammentreffen zwischen dem saudischen Außerminister Prinz Sa'ud al-Faysal mit US-Botschafter David Satterfield berichtet. Bei dem Gespräch am 10. Mai 2008 ging es um die Vorstellungen Saudi-Arabiens zur Stabilisierung der libanesischen Regierung unter ihrem damaligen Ministerpräsident Fuad Siniora durch eine Auflösung der Hisbollah mit militärischer Gewalt.
- Bundespräsident Christian Wulff unterzeichnete heute das vom Deutschen Bundestag am 28. Oktober 2010 beschlossene Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke. Insgesamt setzte Wulff, wie das Bundespräsidialamt mitteilte, Unterschriften unter vier Gesetze des Energie- und Klimapakets der Bundesregierung, denen der Bundestag bereits zugestimmt hat.
- Hacker haben im Rahmen ihrer «Operation Payback», deutsch soviel wie «Operation Vergeltung», mit einer Denial-of-Service-Attacke (DoS-Attacke) die Server der Schweizer Postbank Postfinance und der Kreditkartenorganisation Mastercard lahmgelegt. Postfinance hat angekündigt, mehr Serverkapazitäten bereitzustellen. Die Homepage von Mastercard ist zurzeit nicht erreichbar. An der Attacke gegen die Mastercard-Server waren nach auf Spiegel Online veröffentlichten Angaben 720 Rechner beteiligt.
- Die parlamentarische Gruppierung „Droite Populaire“, der 44 der 314 UMP-Abgeordneten in der 577 Mitglieder umfassenden französischen Nationalversammlung angehören, tritt dafür ein, dass straffällig gewordenen Ausländern ein Verweis aus dem Territorium der Französischen Republik ausgesprochen werden kann.
- Zu schweren Ausschreitungen kam es am Dienstagabend in dem karibischen Inselstaat Haiti, nachdem der Wahlrat des Landes das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 28. November bekannt gegeben hatte.
- Nach der Präsidentschaftswahl Ende November spitzt sich die Staatskrise in dem westafrikanischen Land Elfenbeinküste weiter zu. Die Menschen flüchten zu Hunderten aus dem Land. Sie fürchten die weitere Eskalation der Gewalt zwischen den rivalisierenden politischen Kräften des Landes.
Dienstag, 7. Dezember 2010
- Nach wie vor entscheidet in Deutschland immer noch in hohem Maße die soziale Herkunft über den Schulerfolg. Bei den schulischen Leistungen in den Fächern Mathematik und Naturwissenschaften konnten sich die deutschen Schüler verbessern, beim Textverständnis (sinnerfassendes Lesen) schnitten die deutschen Schüler jedoch erneut unterdurchschnittlich ab.
- Die Verbraucherschutzminister der Europäischen Union einigten sich heute auf die Einführung einer neuen Lebensmittel-Kennzeichnung, die den Verbrauchern dabei helfen soll, Informationen über den Kaloriengehalt sowie andere Kennwerte von Lebensmitteln entsprechenden Aufdrucken auf der Packung zu entnehmen.
- Der per internationalem Haftbefehl gesuchte Gründer der Internetplattform WikiLeaks, Julian Assange, stellte sich heute in London der Polizei. Das gab Scotland Yard bekannt. Ein Londoner Gericht lehnte die Freilassung Assanges gegen Kaution ab. Assange muss mindestens bis kommenden Dienstag in Haft bleiben.
Montag, 6. Dezember 2010
- Die nachlässige Arbeit des Mechanikers John Taylor der US-amerikanischen Fluggesellschaft Continental Airlines ist für den Absturz der Concorde auf dem Flughafen Charles de Gaulle am 25. Juli 2000 verantwortlich. So lautet das Urteil eines Pariser Gerichts. Das Unternehmen Continental Airlines, für das Taylor arbeitete, wurde zu einer Geldstrafe von 200.000 Euro verurteilt.
- Überraschend zog der Essener Baukonzern Hochtief im Abwehrkampf gegen eine feindliche Übernahme durch den spanischen Baukonzern ACS heute eine neue Karte aus dem Ärmel: Das Emirat Katar wird wahrscheinlich bei Hochtief mit einem Anteil von 9,1 Prozent einsteigen. Hochtief kündigt im gleichen Zug eine Erhöhung seines Eigenkapitals um 10 Prozent an. Dadurch fließen dem Unternehmen 400 Millionen Euro zu.
- Das Bundesumweltministerium (BMU) verweigert eine Ausfuhrgenehmigung für 951 abgebrannte Brennstäbe aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum der DDR in Rossendorf bei Dresden zu der kerntechnischen Anlage von Majak im Südural. Eine Ausfuhrgenehmigung für die Rückführung der Brennstäbe, die aus der ehemaligen Sowjetunion stammten, war im Auftrag der sächsischen Landesregierung erfolgt.
- In Frankreich ist in der sozialdemokratischen „Parti socialiste“ (PS) ein Streit um den Zeitplan der anstehenden Vorwahl des Herausforderers Nicolas Sarkozys bei der Wahl des Präsidenten der Republik 2012 ausgebrochen.
Sonntag, 5. Dezember 2010
.jpg)
- US-amerikanische Wissenschaftler haben in einer von der NASA finanzierten Arbeit einen neuartigen Bakterienstamm entdeckt, der die Fähigkeit zu haben scheint, in seinem biochemischen Aufbau Arsen statt Phosphor zu verwenden. Von Astrobiologen wird die Entdeckung als ein Meilenstein gewertet, da sie die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass außerirdisches Leben existiert. Es gibt aber auch Zweifel an der Zuverlässigkeit des Forschungsergebnisses.
- Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat der Opposition angesichts der anstehenden Beratungen im Bundesrat Verhandlungen zur Reform des „Hartz IV“-Leistungsspektrums angeboten. Der Bundestag hat erwartungsgemäß mit der Regierungsmehrheit der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen eine Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro sowie ein Maßnahmenpaket zur Förderung von Kindern in Empfängerhaushalten beschlossen. Zum Inkrafttreten muss allerdings auch der Bundesrat zustimmen.
- Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist am Samstag in Bagdad zu einer aus Sicherheitsgründen vorher nicht kommunizierten Staatsvisite empfangen worden. Bei seinem Blitzbesuch handelte sich um seine erste Staatsvisite im Irak seit seinem Amtsantritt als Außenminister.
- Am Wochenende vom 4. auf den 5. Dezember trafen sich etwa 200 Delegierte aus ganz Baden-Württemberg zur Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen unter dem Motto „Jetzt! Politik Wechseln.“ Der grüne Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Winfried Kretschmann, äußerte sich zu Koalitionsoptionen und gegen „Ausschließeritis“.
- Auf einem Treffen in Brüssel einigten sich die EU-Verkehrs- und Innenminister auf schärfere Kontrollen der Luftfracht. Eine „schwarze Liste“ unsicherer Flughäfen, wie von dem deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeschlagen, wurde jedoch von den Ministern mehrheitlich nicht unterstützt.
- Bei den Tarifverhandlungen zwischen den Beschäftigten und dem Energiekonzern RWE stehen die Zeichen auf Streik. Die Tarifverhandlungen wurden am Donnerstag in der fünften Verhandlungsrunde ergebnislos von den Gewerkschaften abgebrochen. Die Gewerkschaften ver.di und IG BCE rufen die Beschäftigten noch vor Weihnachten zu Warnstreiks auf.
- Die Samstagabendshow „Wetten dass..?“ wurde nach einem Unfall des Wettkandidaten Samuel Koch abgebrochen. Der 23-Jährige versuchte in einer Wette bei der von Thomas Gottschalk moderierten Sendung, mit Hilfe von sogenannten Federstelzen über ihm entgegenkommende Autos zu springen. Bei einem Versuch landete er mit dem Gesicht zum Boden. Thomas Gottschalk meldete um 22.45 Uhr in der Sendung „Heute Journal“, es gehe Samuel Koch den Umständen entsprechend gut.
Samstag, 4. Dezember 2010
- Das spanische Militär hat am Freitagabend die Kontrolle über den Luftraum des Landes übernommen, die spanische Regierung verhängte nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung den „Alarmzustand“. Laut Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba werden die Fluglotsen mit dieser Maßnahme dem Militärrecht unterstellt.
- Die FIA hat am 3. November 2010 den Rennkalender für die Formel-1-Saison 2011 vorgestellt. In dieser Saison sollen erstmals 20 Weltmeisterschaftsläufe ausgetragen werden.
Freitag, 3. Dezember 2010
.jpg)
- Der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn (scherzhaft „DSK“ abgekürzt), ist nach einer Umfrage der Favorit für die Kandidatur der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS) zum Präsidenten der Republik im Jahre 2012.
- Die Partei von Präsident Laurent Gbagbo will den von der Wahlkommission verkündeten Sieg des Oppositionskandidaten Alassane Ouattara bei der Präsidentschaftswahl nicht anerkennen. Der Vorsitzende des Verfassungsrats bezeichnete die Erklärung der Wahlkommission kurz nach ihrer Bekanntgabe als „ungültig“.
- Der Druck auf die Internetplattform WikiLeaks und ihren Gründer Julian Assange steigt. Am Abend des 2. Dezember entzog der DNS-Betreiber „EveryDNS“ der Enthüllungsplattform die Domain wikileaks.org. Assange, der sich im südöstlichen England aufhalten soll und per Haftbefehl gesucht wird, meldete sich gestern in einem Internet-Chat der britischen Zeitung „Guardian“ zu Wort und sagte, er fühle sich bedroht.
Donnerstag, 2. Dezember 2010
- Das Exekutivkomitee des Weltfußballverbandes (FIFA) hat entschieden. Die Fußballweltmeisterschaft 2018 wird nach Russland vergeben, Gastgeber des FIFA-Turniers 2011 ist der Golfstaat Katar. Im Vorfeld des Ausscheidungsverfahrens für die Vergabe der nächsten beiden Fußballweltmeisterschaften war viel von Korruption und Schiebung die Rede gewesen.
- Wikinews berichtet über einige ausgewählte Spiele des 14. Spieltages.
- Die Verkehrsminister der Europäischen Union einigten sich heute in der belgischen Hauptstadt auf eine Vereinfachung des elektronischen Datenaustausches zur grenzüberschreitenden Ermittlung von Halterdaten von Kraftfahrzeugen. Dadurch soll die Ermittlung von Verkehrssündern aus anderen Ländern vereinfacht werden.
- Nur 34 Prozent der Deutschen denken positiv über den Islam. In den alten Bundesländern haben 58 Prozent eine negative Einstellung zum Islam, in den neuen Bundesländern sind es 62 Prozent.
.jpg)
- Der Exoplanet GJ 1214 b im Sternbild Schlangenträger ist die erste sogenannte Supererde, deren Atmosphäre von Astronomen untersucht werden konnte. Allerdings blieb die genaue chemische Zusammensetzung der Atmosphäre dieses rund 40 Lichtjahre von der Erde entfernten Exoplaneten bislang noch unklar.
Mittwoch, 1. Dezember 2010
- Der deutsche Innenminister Lothar de Maizière (CDU) plant eine Ergänzung des Bundesdatenschutzgesetzes mit dem Ziel, die Persönlichkeitsrechte von Internetnutzern zu stärken. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte er heute der Öffentlichkeit vor.
- Seit Dienstagabend steht der WikiLeaks-Gründer Julian Assange auf der Fahndungsliste von Interpol. Offizieller Grund für die Fahndung nach dem Australier sind der Verdacht auf Vergewaltigung und sexuelle Belästigung in zwei Fällen.
- Nach dem Wechsel des Innenministers Huber zum Bundesverfassungsgericht hat Ministerpräsidentin Lieberknecht eine umfassende Kabinettsumbildung vorgenommen.
- Nach der Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu der von dem spanischen Baukonzern Grupo ACS angestrebten Übernahme der Aktienmehrheit an der deutschen Baufirma Hochtief sieht der Vorsitzende der IG Bau, Klaus Wiesehügel, keine Perspektive mehr für eine Abwehr einer feindlichen Übernahme von Hochtief durch ACS.