UN und EU erwägen Sanktionen gegen Elfenbeinküste
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New York (Vereinigte Staaten) / Brüssel (Belgien), 14.12.2010 – Die Vereinten Nationen und die Europäische Union erwägen unabhängig voneinander die Verhängung von Sanktionen gegen den Staat Elfenbeinküste, sollte der bisherige Staatspräsident Laurent Gbagbo trotz seiner Wahlniederlage weiter an seinem Amt festhalten. Bereits am 8. Dezember hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach langem diplomatischem Ringen in einer bisher präzedenzlosen Presseerklärung seine Unterstützung für den Oppositionsführer Alassane Ouattara ausgesprochen. Ouattara hat nach Angaben der Wahlkommission die Wahl klar gewonnen, während der Verfassungsrat, der nach der Verfassung der Elfenbeinküste das Wahlergebnis bestätigen muss, Gbagbo zum Sieger erklärte. Beide wurden zwischenzeitlich als Präsident des Landes vereidigt und haben jeweils eigene Kabinette benannt.
Der Sicherheitsrat hatte drei Tage hinter verschlossenen Türen debattiert. Aus Diplomatenkreisen wurde bekannt, dass die übrigen Mitglieder des Sicherheitsrates – insbesondere die drei Staaten, die Afrika derzeit in das Gremium entsendet – starken diplomatischen Druck auf Russland ausgeübt hatten, das sich vehement gegen eine Entschließung gewandt hatte. Russland ist der Meinung, dass die Vereinten Nationen kein Mandat hätten, um sich auf diese Weise in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen, doch die Vereinigten Staaten argumentierten, dass durch den Friedensvertrag von 2002, mit dem der Bürgerkrieg in dem westafrikanischen Land beendet wurde, die UN-Friedensmission ONUCI (Opération des Nations Unies en Côte d'Ivoire, auch englisch UNOCI abgekürzt) beauftragt worden sei, das Wahlergebnis zu bestätigen. Das Einlenken Moskaus kam, nachdem die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) am 7. Dezember eine klare Unterstützung für Ouattara ausgesprochen hatte. ECOWAS hat die Mitgliedschaft der Elfenbeinküste vorläufig suspendiert, um Gbagbo zum Rücktritt zu bewegen.
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich darauf verständigt, für solche Personen Visa-Beschränkungen einzuführen und deren Bankkonten einzufrieren, die die Amtsübernahme durch Ouattara blockieren, falls Gbagbo nicht zurücktrete. Außerdem wolle man in dem Fall Entwicklungshilfezahlungen in Höhe von 340 Millionen zurückhalten.
Ein Berater des Gbagbos, Yao Gnamien, wies die angekündigten Sanktionen der EU als irrelevant zurück und warnte die afrikanischen Staaten davor, dass sich die internationale Staatengemeinschaft auch in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten des Kontinents einmischen könnte. „Welche Art von Richter ist die Europäische Union, wenn sie nicht die Position [oder eine] Stellungnahme des Präsidenten Gbagbos hören will? Und, ich denke, was sich in der Elfenbeinküste abspielt, muss eine Art Lektion für den afrikanischen Kontinent sein. So müssen wir vorsichtig sein nach der Elfenbeinküste, welches wird das Land sein, das diese Erfahrung der Ungerechtigkeit machen wird?“ sagte Gnamien gegenüber der Voice of America. „Wenn ein Land wie die Elfenbeinlüste eine wirtschaftliche Macht in der Subregion werden will, dann denken sich die, die nicht wollen, dass sich die afrikanischen Völker entwickeln, irgendein Szenario aus, um, sagen wir, dieses Land herunterzuziehen. Das ist bei der Elfenbeinküste der Fall.“
Die unklare Situation hatte teilweise zu Zusammenstößen geführt und etliche Menschen zur Flucht in die Nachbarstaaten veranlasst. Ellen Johnson-Sirleaf, die Präsidentin Liberias, hat frühere liberianische Rebellenkämpfer davor gewarnt, sich in die politische Auseinandersetzung in dem Nachbarland hineinziehen zu lassen.
Präsident Ouattara residiert derzeit in einem von ONUCI und früheren Rebellen bewachten Luxushotel. Die UN-Friedensmission ist mit einer Stärke von rund 8.000 Mann in dem Land vertreten. In größerer Entfernung wurde das Hotel jedoch auch von Gbagbo-treuen Einheiten abgeriegelt.
Dokument
- Presseerklärung des Sicherheitsrates im Wortlaut (Englisch, Website der Vereinten Nationen)
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Quellen
- bbc.co.uk: „UN backs Alassane Ouattara as Ivory Coast president“ (09.12.2010)
- nytimes.com: „Ivory Coast: Pressure Grows After Vote“ (13.12.2010)
- voanews.com: „Gbagbo Advisor Rejects E.U. Sanctions as 'Irrelevant, Unjust'“ (13.12.2010)
