Weißrussland: 600 Regierungsgegner in Eilverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt

Veröffentlicht: 23:36, 21. Dez. 2010 (CET)
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Minsk (Weißrussland), 21.12.2010 – 600 der am Sonntag in Kiew festgenommenen Demonstranten wurden heute von der weißrussischen Justiz in Schnellverfahren wegen der Teilnahme an einer nichtgenehmigten Demonstration zu Haftstrafen zwischen fünf und 15 Tagen verurteilt.

Wie der Polizeichef der weißrussischen Hauptstadt Minsk, Generalmajor Leonid Farmagej, mitteilte, gebe es keine Garantie, dass die heute Verurteilten nach Verbüßung ihrer Strafe wieder frei kämen. Gegen diesen Personenkreis werde weiter ermittelt, ob sie an der Demonstration teilgenommen hatten, in deren Verlauf Türen und Fenster eines Regierungsgebäudes beschädigt worden seien. Ihnen drohen möglicherweise Haftstrafen von bis zu 15 Jahren, falls sie verurteilt werden.

Die Demonstranten hatten gegen ein ihrer Ansicht nach manipuliertes Wahlverfahren demonstriert. Lukaschenko hatte die Wahl nach Angaben der Wahlkommission mit fast 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Stimmenauszählung erzielte mit Ausnahme von Andrei Sannikow, der demnach 2,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, keiner der oppositionellen Präsidentschaftskandidaten mehr als zwei Prozent der Stimmen. Die US-Regierung erklärte, sie erkenne das Wahlergebnis nicht an. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte das Wahlverfahren kritisiert. Bei der Auszählung der Stimmen seien gravierende Mängel festgestellt worden.

Zwei der am Sonntag festgenommenen sieben oppositionellen Präsidentschaftskandidaten wurden inzwischen wieder freigelassen. Einer dieser Präsidentschaftskandidaten, Grigori Kostusjew, gab an, vom KGB, dem Komitee für Staatssicherheit der Republik Weißrussland verhört worden zu sein. Er gab an, hart befragt, aber nicht misshandelt worden zu sein. Fünf Oppositionskandidaten sollen immer noch im KGB-Untersuchungsgefängnis einsitzen.

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Quellen

www.faz.net: „Minsk: Weißrussland verurteilt 600 Regierungsgegner“ (21.12.2010)
www.dw-world.de: „Weißrussland: Zwei Oppositionskandidaten wieder frei“ (21.12.2010)
www.dw-world.de: „Fast 600 Regierungsgegner in Weißrussland verurteilt“ (21.12.2010)
www.nzz.ch: „Sieg Lukaschenkos mit gravierenden Mängeln“ (21.12.2010)