Kategorie:Verfassungsschutz

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• 31-jähriger Punk in Dortmund durch Neonazi-Skinhead erstochen

A

• Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland

B

• Bayerischer Verfassungsschutz veröffentlicht Halbjahresbericht - Die Linke weiterhin Beobachtungsobjekt
• Beckstein: Luftabwehrraketen gegen Kleinflugzeuge
• Berliner CDU will neue Partei „Die Linke“ vom Verfassungsschutz beobachten lassen
• Berliner haben kein Interesse an Scientology
• Bundesregierung: Überwachung von Abgeordneten durch Geheimdienst legitim
• Bürgerrechte werden weiter aufgeweicht – Regierung plant Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze

C

• CIA-Geheimoperationen in Europa werfen Fragen auf

D

• Deutschland: Bundesregierung beschließt „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“
• Deutschland: Geheimdienste überwachten deutlich mehr E-Mailverkehr
• Deutschland: Regierung rüstet auf im Kampf gegen Cyberattacken aus dem Internet
• Deutschland: Salafisten wollen Gratis-Koran verteilen

E

• Erosion in der sächsischen NPD-Fraktion

G

• Gerhart Baum klagt gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz
• Großrazzia in Norddeutschland gegen G8-Gipfelgegner

H

• Hessen: Verbot für zwei Hells-Angels-Clubs

I

• Innenminister Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen

M

• Mönchengladbach: Sechs Festnahmen nach Schlägerei verfeindeter Rockergruppen

N

• „Nationalsozialistischer Untergrund“ bekennt sich in Video zu Morden
• Naziterroristen haben möglicherweise auch Anschläge im Saarland verübt
• Neues Grundrecht in Deutschland: Online-Durchsuchungen nur begrenzt möglich
• NRW-Innenminister für weitere Beobachtung der Linkspartei durch Verfassungsschutz
• NRW: Linkspartei will in Verfassungsschutz-Kontrollausschuss

O

• Opposition: Geplante Anti-Terror-Datei „ein Fall für Karlsruhe“

P

• Pannen bei den Ermittlungen gegen die NSU: Verfassungsschutz-Chef Fromm tritt zurück
• Papier hält NPD-Verbot für möglich
• Polizei und Globalisierungskritiker bereiten sich auf G8-Gipfel in Heiligendamm vor

R

• Rechtsradikale wollen am Holocaust-Gedenktag marschieren

S

• Schäuble: Überwachung der Linkspartei wird fortgesetzt
• Sicherheitsbehörden warnen vor wachsender Terrorgefahr in Deutschland
• Skandal um rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ weitet sich aus
• Soll NSU-Bericht 120 Jahre lang unter Verschluss bleiben?
• SPD befürwortet Anti-Terror-Datei – von Datenschutzbehörden hagelt es Kritik

T

• Terrorismusgefahr - Kommt die flächendeckende Videoüberwachung?

V

• Verbotene CDs in Jenaer Briefkästen aufgetaucht
• Verdener Heisenhof wieder im Besitz der „Wilhelm Tietjen Stiftung“
• Verfassungsschutzbericht 2005 vorgelegt – Anstieg rechter Gewalt

W

• Wurde Siegfried Buback vom Geheimdienst getötet?

Ü

• Überwachung von Mandatsträgern: Grüne bringen Antrag in Bundestag ein
• Überwachung von Mandatsträgern: Grüne rudern zurück

„

• „Nationalsozialistischer Untergrund“: Thüringens Ermittler haben versagt