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Schäuble: Überwachung der Linkspartei wird fortgesetzt

Veröffentlicht: 12:48, 16. Mai 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 16.05.2008 – Der Verfassungsschutz in Deutschland wird auch weiter die Linkspartei beobachten. Das erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Auftrag des Bundesinnenministeriums jährlich erstellt wird. In seiner Selbstdarstellung beschreibt das Bundesamt die Vorlage des jährlichen Berichts als eine Zusammenfassung seiner „Erkenntnisse und Analysen zum politischen Extremismus“. Unter dem Begriff des Extremismus werden dem Amt zufolge „Rechts- und Linksextremismus, Ausländerextremismus sowie Islamismus bzw. islamistischer Terrorismus“ zusammengefasst.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Der Verfassungsschutzbericht sieht im Jahr 2007 den „Mittelpunkt linksextremistischer Aktivitäten und Diskussionen“ in der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Linksextremismus wird dabei als eine Ideologie definiert, die dafür eintritt, „an Stelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine ‚herrschaftsfreie‘, anarchistische Gesellschaft“ zu etablieren. Im Absatz „Parteien und sonstige Gruppierungen“ steht an erster Stelle „Die Linkspartei.PDS“/„DIE LINKE.“. Zum Nachweis, dass die Linkspartei eine linksextremistische Ausrichtung vertritt, dient ihr programmatisches Ziel des „demokratischen Sozialismus“, das laut Lothar Bisky, einem der beiden Parteivorsitzenden der Linkspartei, „zum Gründungsverständnis“ der aus der Fusion von PDS und WASG hervorgegangenen Partei gehört. Die von Bisky auf dem Parteitag vom 15. Juni 2007 gewählte Formulierung, als Partei stelle man nach wie vor die Systemfrage, also die „Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse“, dient als weiterer Beleg für die extremistische Ausrichtung der Partei. Konkrete „Ansätze für eine Umsetzung des programmatischen Ziels der Überwindung der herrschenden Staats- und Gesellschaftsordnung“ waren laut Verfassungsbericht jedoch „nicht zu erkennen“. Das besondere Augenmerk des Verfassungsschutzamtes gilt dabei der „Kommunistische[n] Plattform der Partei DIE LINKE.“ innerhalb der Linkspartei, der etwa 840 Mitglieder zuzurechnen sind. Die Gesamtmitgliederzahl der Linkspartei wird im Verfassungsschutzbericht mit 70.943 angegeben, davon 18.700 Mitglieder in den „alten“ Bundesländern.

Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei

In einem Statement des Bundesgeschäftsführers der Linkspartei, Dietmar Bartsch, vom gleichen Tag sprach dieser im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutzbericht von einem „Missbrauch des Verfassungsschutzes für politische Zwecke“. Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz sei angesichts der Verankerung der Linkspartei in vielen parlamentarischen Körperschaften der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union nicht hinnehmbar: „Wir sind als Partei im Europaparlament, im Deutschen Bundestag, in Fraktionsstärke in zehn Landtagen, in vielen Kommunen vertreten. Wir stellen Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte. Eine solche Partei zu beobachten, die in politischer Verantwortung in diesem Land agiert, ist nicht zu akzeptieren. Ich will ergänzen, dass wir im Übrigen auch in der G10-Kommission des Bundestages und einiger Landtage vertreten sind, die ja die Geheimdienste mit kontrollieren sollen.“ Bartsch verwies außerdem darauf, dass die Linkspartei in den Verfassungsschutzberichten auf Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und dem Saarland nicht mehr vorkomme. Diesem Beispiel solle auch der Bund folgen. Nach Auffassung von Dietmar Bartsch sei es die Aufgabe der Parlamente, den Verfassungsschutz zu kontrollieren und nicht umgekehrt.

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