Die Abgeordneten der rechtsliberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) in der Zweiten Kammer der Generalstaaten haben der Bildung einer Minderheitsregierung mit dem Christen Democratisch Appèl (CDA) zugestimmt. Noch anstehende Zustimmungen der CDA-Fraktion sowie eines CDA-Parteitages vorausgesetzt, wird die VVD zum ersten Mal seit fast einhundert Jahren mit Mark Rutte den Ministerpräsidenten stellen.
Jüngst tauchten geheime Akten auf, die darauf hindeuten, dass die Planungen des in der Bevölkerung sehr umstrittenen Bahnprojekts „Stuttgart 21“ sehr chaotisch abliefen. So fehlen in diesem beispielsweise Signalanlagen und Oberleitungen komplett, die einen elementaren Bestandteil des Zugsystems bilden. In einem Brief an die Deutsche-Bahn-Tochter DB Projektbau AG ist von einem „Risikopotenzial“ die Rede, ebenso fehlten „rohbaurelevante Angaben“. Zudem werden Fehlkalkulationen bei den Kosten moniert.
Am vergangenen Sonntag, dem 25. September 2010, hat die Steiermark einen neuen Landtag gewählt. 966.900 Steirerinnen und Steirer haben über ihre politische Zukunft entschieden.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Entschluss vom 8. September 2010 den Normenkontrollantrag des Niedersächsischen Finanzgerichts zurückgewiesen, der die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Solidaritätszuschlags in Frage gestellt hatte.
Am Vormittag des 26. September 2010 ereignete sich ein schweres Busunglück am Schönefelder Kreuz nahe Berlin mit Beteiligung eines polnischen Reisebusses. Bei dem Unfall kamen mindestens 13 Menschen ums Leben, bis zu 38 Personen wurden verletzt, 19 von ihnen schwer.
Der EC-Netzbetreiber Easycash ist in die Kritik geraten, weil er ohne vorhergehende schriftliche Einwilligung der Kunden bestimmte Daten von EC-Karten-Nutzern gespeichert haben soll, um daraus Empfehlungen über die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit von Kunden abzuleiten. Betroffen davon sollen etwa 50 Millionen EC-Karten-Inhaber in Deutschland sein.
Am Donnerstag, den 23. September 2010 starb Teresa Lewis im Hochsicherheitsgefängnis für Frauen in Virginia durch eine Giftspritze. Zuletzt war im US-Bundesstaat Virginia im Jahr 1912 eine Frau hingerichtet worden.
Lkw-Überholverbote sind zulässig, wenn die Verkehrssicherheit sie erfordert. Das stellte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem Urteil klar. Geklagt hatte ein auf den Transport von Booten spezialisierter Unternehmer aus Kiel.
Ein schweres Unwetter ist am Donnerstag, dem 16. September, mit einem Tornado mit Windgeschwindigkeiten von 130 Kilometern pro Stunde über New York City gefegt.
Dirk Metz (53), bis vor kurzem Berater des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, ist jüngst zum Regierungssprecher des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus berufen worden. Diese Position teilt er sich künftig mit dem 37-jährigen Heiko Kusche.
Gegen 18.30 Uhr kam es am Sonntag, den 19. September 2010 im Lörracher St.-Elisabethen-Krankenhaus zu einem Amoklauf, bei der die Amokläuferin und drei weitere Menschen getötet wurden. Die Hintergründe der Tat sind teilweise noch unklar. Die Ermittlungen laufen unter Hochdruck weiter.
Gegen 18.30 Uhr kam es am Sonntag im Lörracher St.-Elisabethen-Krankenhaus zu einer Schießerei und Messerstecherei, bei der nach Angaben der Polizei zwei Menschen getötet wurden.
Mit einer machtvollen Großdemonstration protestierten am gestrigen Samstag zehntausende Menschen gegen das neue Energiekonzept der deutschen Bundesregierung, das unter anderem eine Laufzeitverlängerung für ältere Atommeiler in Deutschland vorsieht.
Im südlichen Golf von Mexiko bedroht Hurrikan Karl die mexikanische Küste. Den Prognosen des National Hurricane Centers in Miami zufolge wird Karl vermutlich als Hurrikan der Kategorie 2 auf der Saffir-Simpson-Hurrikanskala vermutlich in der Nacht von Freitag zu Samstag im mexikanischen Bundesstaat Veracruz erneut auf das Festland treffen.
Die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley ist am Samstag, den 11. September 2010, im Alter von 65 Jahren an Krebs gestorben. Bohley war eine wichtige Persönlichkeit der friedlichen Revolution in der DDR und Mitbegründerin des Neuen Forums.
Auf einer Großdemonstration in Berlin haben am Samstag mehr als 7.500 Menschen im Rahmen des internationalen Aktionstages „Freiheit statt Angst“ gegen staatliche Überwachung und für ein freies Internet demonstriert.
Der Druck gegen den „Burn a Koran Day“ erhöht sich. Nachdem In den USA die Evangelische Allianz schon früh dazu dringend aufgefordert hatte, die geplante Bücherverbrennung abzusagen, verurteilten indonesische Religionsvertreter aller Glaubensrichtungen die geplante Tat.
Die Regierungskoalition hat sich in einer Klausur in Berlin am Sonntag auf Einzelheiten der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftkraftwerke verständigt. Demnach sollen ältere Atomkraftwerke acht Jahre, neuere 14 Jahre länger laufen.
Der Unfall ereignete sich, nachdem das Hinterrad von Tomizawas Motorrad bei einem Bremsmanöver plötzlich ausbrach und er die Kontrolle über sein Motorrad verlor.
Damit hatte der Dieb des Apple iMac 27" eines Mitglieds von SETI.Germany wohl nicht gerechnet: Auf dem gestohlenen Computer lief die BOINC-Software, die sich nicht nur zur Unterstützung wissenschaftlicher Projekte eignet, sondern auch einen eingebauten Diebstahlschutz aufweist.
Nach dem Urteil des Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein, demnach das Wahlrecht des nördlichsten deutschen Bundeslandes nicht verfassungsgemäß ist, wollen die Schleswig-Holsteiner offensichtlich eine schnelle Neuwahl.
Die Deutsche Bundesbank hat am Donnerstag beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung des Vorstandsmitglieds und SPD-Politikers Thilo Sarrazin zu beantragen.
Ein älterer Mann hat sich am Mittwoch im unterfränkischen Aschaffenburg mit einem Schild um den Hals auf die Straße gestellt. Unerwarteterweise begann er dann, vorbeikommenden Passanten Ein-Euro-Münzen zu schenken.
Volker Bouffier (CDU) ist gestern zum neuen Ministerpräsidenten von Hessen gewählt worden. Er folgt Roland Koch nach, der im Mai seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern und seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte.
