Koalition einigt sich auf Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke
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Berlin (Deutschland), 07.09.2010 – Die Regierungskoalition hat sich in einer Klausur in Berlin am Sonntag auf Einzelheiten der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftkraftwerke verständigt. Demnach sollen ältere Atomkraftwerke acht Jahre, neuere 14 Jahre länger laufen. Dafür muss die Atomindustrie eine auf sechs Jahre befristete Brennelementesteuer und eine zusätzliche Abgabe zum Ausbau erneuerbarer Energien entrichten.
Die Entscheidung wurde vom Bundesverband Erneuerbare Energie als rückschrittlich kritisiert. Langfristig werde es sogar teurer, da es den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien behindere. Für die Stadtwerke bedauerte der Verband kommunaler Unternehmen, dass sich die Bundesregierung einseitig auf Seite der großen Energiekonzerne gestellt habe.
Der EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger nannte den Beschluss einen fairen Kompromiss. Wirtschaftsminister Brüderle sagte, mit dem Beschluss werde der Umbau der Stromversorgung sogar forciert. Von den Energiekonzernen gab es zunächst keine Stellungnahme.
Der SPD-Vorsitzende Gabriel bekräftigte, dass die SPD vor dem Bundesverfassungsgericht klagen würde, wenn die Koalition den Bundesrat umgehe. Es ist rechtlich umstritten, ob der Bundesrat, in dem die Regierungskoalition keine Mehrheit mehr hat, dem Gesetz zustimmen muss. Grünen-Vorsitzende Roth kündigte für den 18. September eine Großdemonstration gegen Atomkraft in Berlin an.
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Quellen
- FAZ.NET: „Im Schnitt zwölf Jahre längere Laufzeit“ (06.09.2010)
- Reuters Deutschland: „Kniefall oder guter Kompromiss? Atomentscheid spaltet“ (06.09.2010)