Führer der südostasiatischen Staaten treffen sich auf den Philippinen

   

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Cebu (Philippinen), 13.01.2007 – Bei dem alljährlich stattfindenden Treffen der Mitgliedsstaaten der ASEAN vereinbarten die Regierungschefs der Länder eine engere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit. Die im Jahr 1967 gegründete Organisation ist ein Zusammenschluss von zehn Ländern in Südostasien und hat zusammen über 530 Millionen Einwohner.

Die Führer erklärten sich bereit, Informationen zur Terrorismusbekämpfung auszutauschen und die Rechte von Immigranten besser zu schützen. Die Schaffung einer Freihandelszone ist bis 2015 geplant, fünf Jahre früher, als ursprünglich vorgesehen. China, Japan und Südkorea, die ab morgen an einem erweiterten Treffen teilnehmen werden, könnten ebenfalls in eine solche aufgenommen werden. Weitere Themen waren die Bekämpfung der Armut in der Region und gemeinsame Maßnahmen gegen Grenzkriminalität.

Im Bezug auf die Lage in Myanmar herrschte trotz guter Gespräche zwischen den Parteien Uneinigkeit bei den Treffen im Shangri-La-Hotel. Indonesiens Präsident Yudhoyono fragte auf der gestrigen Eröffnungsveranstaltung: „Wie können wir helfen, wenn es keine Fortschritte gibt?“ Bereits diese Woche hatten die Außenminister der Organisation größere Anstrengungen bei Fragen wie der nationalen Aussöhnung und Verbesserung demokratischer Verhältnisse gefordert. Einige Staaten sind der Meinung, dass in die inneren Angelegenheiten des vom Militär regierten Landes nicht eingegriffen werden solle, andere verweisen auf Menschenrechtsverletzungen in Myanmar. Ein Sprecher von ASEAN kommentierte die Stimmung gegenüber Pressevertretern mit den Worten: „Die Organisation ist ziemlich zerstritten in dieser Frage.“

Mitgliedstaaten der ASEAN

Erst am Freitag war eine von den Vereinigten Staaten in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution gegen Myanmar mit den Forderungen, alle politischen Gefangenen freizulassen und die Angriffe auf Minderheiten und die Verfolgung der Opposition im Land zu stoppen, an den Vetostimmen von China und Russland gescheitert.

Auch die Schaffung einer Charta könnte zu einer Herausforderung werden. Einige südostasiatische Staaten unterstützen schon seit längerer Zeit eine gemeinsame Satzung. Aber die vorgeschlagenen Zusätze, Abstimmungen durchzuführen anstatt Entscheidungen im Konsens zu fällen, und die mögliche Ausschließung von Mitgliedern bei ersthaften Regelverstößen, könnten besonders für die Militärjunta in Myanmar schwer zu verkraften sein, da es die Mitgliedschaft des Landes gefährden könnte, wenn weiterhin demokratische Veränderungen blockiert werden.

Mehr als 8.000 Polizisten und Soldaten wurden mobilisiert, um das Treffen zu sichern. Trotzdem gelang es gestern Demonstranten, die Absperrungen zu durchbrechen und in Richtung des Veranstaltungsortes vorzudringen, bevor sie von Sicherheitskräften aufgehalten wurden. Für den heutigen Samstag wurden ebenfalls Proteste angekündigt. Im Vorfeld war es schon zu drei Bombenanschlägen im südlichen Teil der Philippinen gekommen, die insgesamt sieben Menschen in den Tod rissen.

Quellen

• Reuters.com: „ASEAN leaders weigh charter, wrangle over Myanmar“ () (13.01.2007)
• The Jakarta Post Online: „Southeast Asian leaders meet; regional charter, free trade zone top agenda“ () (13.01.2007) Text im Archiv der Quelle verfügbar