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Zypriotische Regierung und Troika einigen sich auf Rettungsplan

Veröffentlicht: 15:54, 26. Mär. 2013 (CET)
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Nikosia (Zypern), 26.03.2013 – Die zypriotische Regierung hat lange gepokert, doch am frühen Montagmorgen einigten sich der Inselstaat und die Troika von Kreditgebern (die EZB, die Europäische Kommission, der IWF) auf einen Rettungsplan in der aktuellen Bankenkrise. Die EZB hatte für die Einigung eine Frist zum Montag gesetzt, ansonsten wollte sie die Zahlungen nach Zypern einstellen. Demnach werden Pensionsfonds nicht angetastet, und die Einlagensicherung für Guthaben bis 100.000 Euro gilt weiterhin. Die Troika stellt Zypern Finanzmittel von bis zu zehn Milliarden Euro zur Verfügung.

Bank of Cyprus, Aglandjia, Nikosia
Laiki Hochhaus, Nikosia

Die zweitgrößte zypriotische Bank, die Laiki Bank, soll abgewickelt werden. In dieser „Bad Bank“ verbleiben dann außer den Verbindlichkeiten auch alle Guthaben, die den Rahmen der gesetzlichen Einlagensicherung übersteigen. Dabei soll es sich um etwa 4,2 Milliarden Euro handeln. Einlagen bis 100.000 Euro und der von der EZB vergebene ELA-Notkredit werden an die Bank of Cyprus übertragen. Guthaben bei der größten Bank Zyperns werden oberhalb der 100.000-Euro-Grenze vorläufig eingefroren, bis entschieden ist, ob und in welcher Höhe diese im Rahmen des Rettungsplanes herangezogen werden. Dafür erhalten die betroffenen Kontoinhaber im Gegenzug Wertpapiere. Es wird jedoch erwartet, dass diese einen beträchtlich geringeren Wert haben werden. Anleger bei anderen zypriotischen Banken werden nach diesen Plänen nicht an der Bankenrettung beteiligt. Ein Teil der Maßnahmen wurde bereits vom zypriotischen Parlament beschlossen.

Die Banken in der Republik Zypern sollen am Donnerstag, dem 28. März, erstmals seit fast zwei Wochen wieder geöffnet werden. Mit der Schließung sollte ein Run auf die Banken verhindert werden. Seit Sonntagabend haben Geldautomaten, je nach Geldinstitut, nur noch 100 bis 120 Euro am Tag ausgezahlt.

Eine Schlüsselrolle spielt bei der Bankenrettung spielt auch Russland. Russische Banken und Firmen sind mit beträchtlichen Summen in Zypern involviert. Das meiste Geld wird nur durch Zypern transferiert und ist kein Schwarzgeld. Russische Steuer- und Rechtsexperten empfehlen Zypern aus zwei Gründen: Erstens wegen des konstanten Steuersatzes von 10 Prozent, und zweitens erscheint das unabhängige, kostengünstige und dennoch englisch geprägte Rechtssystem vielen Konzernen vorteilhaft gegenüber der lokalen Alternative. Am Jahresanfang wurde Zypern von der russischen Schwarzen Liste der unkooperativen Steuerparadiese entfernt.

Russische Banken sollen mit Ende 2012 ausstehende Kreditforderungen im Ausmaß von 20 bis 30 Milliarden Euro an in Zypern ansässige russische Firmen haben. Hauptsächlich betroffen sind Gazprombank, Nomos, Sberbank, Alfa und auch die staatliche VTB. Das entspricht 15 bis 20 Prozent der Kapitalbasis dieser Banken in Russland und 5 bis 6 Prozent der von ihnen insgesamt gewährten Firmenkredite. Außerdem sollen russische Firmen um die 15 Milliarden Euro als Guthaben bei Banken in der Inselrepublik liegen haben. Falls nun der Kapitalverkehr von Zypern ins Ausland eingeschränkt wird, trifft dies damit auch direkt die Kreditrückzahlung an russischen Banken – mit unbekannter Nebenwirkung.

Die zypriotischen Banken wurden außerdem durch den Schuldenschnitt bei griechischen Staatsanleihen stark betroffen. Schon im Januar war erkennbar, dass einige europäische Länder wie Deutschland und Finnland darauf bestehen werden, auch die Kontoinhaber an einer Lösung zu beteiligen. Ein erster Entwurf zur Bankenrettung war in der vergangenen Woche beim zypriotischen Parlament ohne einzige Ja-Stimme durchgefallen und hatte auch für einige Verunsicherung an den Finanzmärkten gesorgt. Ein späterer Versuch, Pensionsfonds für die Krisenbewältigung zu verwenden, wurde von deutscher Seite blockiert.

Ausgelöst wurde das Gesuch der zypriotischen Regierung, unter den EU-Rettungsschirm zu schlüpfen, durch neue Anforderungen bezüglich der Kernkapitalquote der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Während in Deutschland seit dem 1. Januar 2013 eine Kernkapitalquote von 3,5 Prozent nötig ist, die bis 2019 auf 7 Prozent erhöht werden soll, wird in Zypern schon jetzt eine Kernkapitalquote von 9 Prozent verlangt. Die zweitgrößte Bank des Landes, die Cyprus Popular Bank („Laiki“), muss daher bis Ende Juni mindestens 1,8 Milliarden Euro – knapp ein Zehntel des zyprischen Bruttoinlandsproduktes – aufbringen, was sie nicht kann.

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