Wahlen in Simbabwe: Opposition erleidet Niederlage vor dem obersten Gericht
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Harare (Simbabwe), 14.04.2008 – Das oberste Gericht Simbabwes wies am Montag die Klage der Oppositionspartei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) ab, die Wahlkommission zu einer schnellen Bekanntgabe der Wahlergebnisse zu zwingen. Der Anwalt der MDC wertete die Gerichtsentscheidung als schwere Niederlage für die Opposition: „Das ist ein sehr trauriger Tag für Simbabwe.“ Politischer Beobachter sehen die Gerichtsentscheidung als parteilich an, weil das Gericht mit Gefolgsleuten Mugabes besetzt sei. Die Opposition hatte den Klageweg beschritten, weil die Wahlkommission seit mehr als zwei Wochen noch kein amtliches Endergebnis der Präsidentschaftswahl veröffentlicht hat. Das Ergebnis der Parlamentswahlen liegt bereits vor: Danach hat die regierende Partei ZANU-PF des amtierenden Präsidenten Robert Mugabe ihre Mehrheit eingebüßt. Die oppositionelle MDC sieht sich selbst auch als Sieger der Präsidentschaftswahl. Die Regierungspartei bestreitet das und behauptet, das Ergebnis sei so knapp, dass eine Stichwahl erforderlich sei. Die Durchführung einer Stichwahl lehnt die Opposition jedoch ab. Die MDC hat für morgen zu einem unbefristeten Generalstreik aufgerufen.
Unerwartete Schützenhilfe erhielt der simbabwische Präsident Mugabe von südafrikanischer Seite. Der Präsident Südafrikas sagte am Samstag nach einem Zusammentreffen mit Robert Mugabe, er sehe keine Krise in Simbabwe und die Bevölkerung möge sich bis zu endgültigen Bekanntgabe der Wahlergebnisse gedulden.
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Quellen
- nzz.ch: „Simbabwe muss weiter auf Wahlergebnis warten“ (14.04.2008)
- diepresse.com: „Simbabwe: Gericht lehnt Antrag der Opposition ab“ (14.04.2008)
- de.reuters.com: „Simbabwes Opposition erleidet Rückschlag vor Gericht“ (14.04.2008)
- welt.de: „‚Keine Krise in Simbabwe‘“ (13.04.2008)