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Simbabwe: Gericht nimmt Klage auf Veröffentlichung der Wahlergebnisse zur Entscheidung an

Veröffentlicht: 20:58, 7. Apr. 2008 (CEST)
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Harare (Simbabwe), 07.04.2008 – Neun Tage nach der Präsidentschaftswahl in Simbabwe hat die staatliche Wahlkommission das Ergebnis des Wahlgangs vom 29. März immer noch nicht veröffentlicht. Die Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC), die am vergangenen Samstag den Sieg bei der Wahl für sich beanspruchte, beschuldigte die Regierung von Amtsinhaber Robert Mugabe der Vorbereitung eines organisierten Wahlbetruges, um die eigene Niederlage zu verschleiern. Der Wahlkommission wird eine gezielte Verschleppungstaktik vorgeworfen. Vor dem Obersten Gericht von Simbabwe hatte die Opposition daher eine Klageschrift eingereicht, nach der die Veröffentlichung der Wahlergebnisse nun gerichtlich erzwungen werden soll. Im Vorfeld war nicht klar, ob das Gericht die per Eilantrag eingereichte Klage überhaupt zur Entscheidung annehmen würde. Die zentrale Wahlkommission hatte den Standpunkt vertreten, das Gericht sei dafür nicht zuständig. Diesen Einwand ließ das Gericht jedoch nicht gelten und nahm die Klage zur Entscheidung an. Eine Entscheidung des Gerichts, die für Montag geplant war, wurde unterdessen auf Dienstag verschoben.

Der oppositionelle Präsidentschaftskandidat der MDC, Morgan Tsvangirai, analysierte die Situation in Simbabwe am Montag in einem Beitrag für die britische Tageszeitung The Guardian. Die Bestrebungen der amtierenden Regierung, unter Robert Mugabe ihre Macht durch Zurückhaltung und Manipulation der Wahlergebnisse zu erhalten, bezeichnete er als einen „Akt des politischen Verbrechertums“. Der Versuch des amtierenden Präsidenten, sich durch Repression und die Anwendung staatlicher Gewalt an der Macht zu halten, werfe einen dunklen Schatten über Simbabwe. Die Entscheidung des Gerichts über die Veröffentlichung des Wahlergebnisse sei auf Druck der Regierung verschoben worden, Armeeeinheiten seien zusammen gezogen worden, Räumlichkeiten der MDC seien überfallen worden. Das Schicksal des Landes stehe „auf Messers Schneide“. Den Internationalen Währungsfonds (IWF), dessen Führungsorgane in dieser Woche zu einem Treffen zusammenkommen, forderte er auf, die anstehende Auszahlung von Hilfsgeldern an Simbabwe so lange auszusetzen, bis der amtierende Präsident das Wahlergebnis anerkannt und die Macht abgegeben habe.

Die Regierung unter Mugabe versucht unterdessen, das Heft des Handelns wieder an sich zu reißen. Der Präsident unterstützt eine gegen die wenigen weißen Bauern im Land gerichtete Rhetorik des Verbandes der Veteranen des Befreiungskriegs, die die Gefahr einer „Invasion unseres Landes durch die Weißen“ beschwören. Weiße Farmer berichteten bereits über erste „Landnahmen“ von landwirtschaftlichen Höfen, die noch in der Hand von Weißen sind, durch paramilitärische Einheiten. Nach Angaben einer Bauerngewerkschaft sollen „fünf bis sechs Farmen“ gestürmt worden sein. Die Besitzer sollen zum Verschwinden aufgefordert worden sein. Die so erzeugte Pogromstimmung soll nach Meinung politischer Beobachter auch die politische Opposition im Lande mundtot machen. Die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) versucht nun ihrerseits, ihre Parteigänger im benachbarten Südafrika zu mobilisieren und für den Fall einer Stichwahl nach Simbabwe zurückzuholen, damit sie sich hier an den Wahlen beteiligen können. Durch den Niedergang der Wirtschaft Simbabwes hatten viele Menschen das Land verlassen. Unter ihnen verbreitet sich nun die Hoffnung auf einen politischen Wandel in Simbabwe. Tsvangirai selbst hält sich zurzeit in Südafrika auf, wo er um die Unterstützung der dortigen Regierung für das Anliegen der Opposition in Simbabwe wirbt. Südafrika, Großbritannien und die Vereinigten Staaten werden aufgefordert, mehr Druck auf die Regierung in Harare ausüben. Tsvangirai bemängelt die bisher fehlende Unterstützung der Großmächte für die demokratischen Kräfte in seinem Land.

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