Umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz wurde nachgebessert

Artikelstatus: Fertig 16:06, 28. Jun. 2006 (CEST) Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Berlin (Deutschland), 28.06.2006 – Die große Koalition aus SPD und CDU/CSU in Deutschland hat am Dienstag in Berlin das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) nachgebessert. Der Gesetzentwurf ist stark umstritten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, sagte, es werde in weitem Umfang zu Veränderungen kommen. Grundlage für die Änderungen sind Wünsche, die der Bundesrat formuliert hatte. Dabei ging es besonders um das Klagerecht für Betriebsräte und Gewerkschaften. Der Bundesrat forderte, die Regierung solle sich an den gültigen Vorschriften orientieren, die bereits jetzt Rechtslage seien. Eine Verbandsklage war und ist nicht Gegenstand des derzeitigen Betriebsverfassungsgesetzes.

Am kommenden Donnerstag wird über das Gesetz im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung abgestimmt.

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Quellen

• tagesschau.de: „Gleichstellungsgesetz wird nachgebessert“ (27.06.2006)
• Fuldainfo.de: „Antidiskriminierungsgesetz wird nachgebessert“ (27.06.2006)
• LexisNexis: „Kompromiss gefunden – Gleichbehandlungsgesetz soll nachgebessert werden“ (27.06.2006)