Ukraine: Kompromisslösung ebnet Weg zur Beendigung der Staatskrise
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Kiew (Ukraine), 08.12.2004 – Nach mehr als zweiwöchigen Massenprotesten der Opposition gegen Wahlfälschungen zugunsten der Regierung scheint die Staatskrise in der Ukraine nun überwunden zu sein. Eine von der Opposition angestrebte Novellierung des Wahlgesetzes konnte heute im Paket mit einer von Regierungsseite geforderten Verfassungsänderung das ukrainische Parlament passieren. Somit steht der durch das Oberste Gericht angeordneten Wiederholung der Stichwahl zum Präsidentenamt am 26. Dezember nichts mehr im Weg.
Neues Wahlgesetz gegen Manipulationen: Das neue Wahlgesetz soll Fälschungen wie bei der letzten Abstimmung erschweren. So wird es etwa in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen möglich sein, abseits seines Wohnortes zu wählen. Auch wird der Einsatz mobiler Wahlurnen, welche die Stimmabgabe in privaten Wohnungen ermöglicht, besser überwacht werden.
Beschneidung der Kompetenzen des Präsidenten: Mit der Verfassungsänderung wird das Amt des Präsidenten an Machtfülle verlieren. In diesem Punkt hat sich der scheidende Staatschef Kutschma teilweise durchgesetzt. Denn in Kraft treten wird die Bestimmung frühestens ab Herbst 2005. „Ihnen ist klar geworden, dass sie nicht gewinnen werden, also haben sie sich dazu entschieden, die Macht des Präsidenten zu beschneiden“, schilderte Oppositionführer Wiktor Juschtschenko den Sachverhalt am 5. Dezember. Die Weigerung zu der nahezu unveränderten und nun einvernehmlich beschlossenen Paketlösung führte damals zu einer erneuten Zuspitzung der Krise.
Heute forderte Juschtschenko (Partei „Unsere Ukraine“) seine Anhänger auf ihre Proteste zu beenden und bestehende Blockaden von Regierungsgebäuden aufzuheben. Jedoch erhebt er weiterhin schwere Vorwürfe gegen Kutschma sowie den aus den manipulierten Stichwahlen hervorgegangenen Sieger Janukowitsch und macht sie für die Wahlfälschungen verantwortlich.
Deutsche Wahlbeobachter für kommende Stichwahl: Unterdessen gab Außenminister Fischer die Entsendung von bis zu hundert deutschen Wahlbeobachtern im Rahmen einer OSZE-Mission bekannt. In Berlin betonte er die Wichtigkeit freier und fairer Wahlen nach demokratischen Grundsätzen und erklärte: „Jetzt kommt es darauf an, dass […] der Wählerwille des ukrainischen Volkes diesmal unverfälscht zur Geltung kommt.“
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Quellen
- Reuters: "Ukraines Parlament ebnet Weg für Ende der Wahlkrise"
- Spiegel Online: "Regierung und Opposition finden Kompromiss"
- Sueddeutsche.de: "Die Opposition setzt sich durch"
- Sueddeutsche.de: "Machtpoker um das Präsidentenamt" (Zitatquelle: Juschtschenko)
- Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes: "Bundesaußenminister Fischer zur heutigen Einigung im ukrainischen Parlament" (Zitatquelle: Fischer)
- DW-World: "Entspannung in der Ukraine"