UN-Sicherheitsrat beschloss Sanktionen gegen den Iran
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New York (Vereinigte Staaten), 24.12.2006 – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschloss gestern Sanktionen gegen den Iran gemäß Kapitel 7, Artikel 41, der UN-Charta. Alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sind nun verpflichtet, den Export von Atomtechnologie in den Iran zu unterbinden, die ein iranisches Aufrüstungsprogramm zur Erlangung der Verfügungsgewalt über Atomwaffen unterstützen könnte.
Hintergrund ist der seit Beginn des Jahres schwelende Streit um die erneute Aufnahme der Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen durch den Iran. Die westlichen Industriestaaten hatten immer wieder die Befürchtung geäußert, der Iran könnte seine nuklearen Technologien zur Produktion von Atomwaffen benutzen. Verhandlungen über diese Frage waren das ganze Jahr über auf verschiedenen Ebenen geführt worden, bisher ohne greifbares Ergebnis. Der Iran weigert sich, sein Atomforschungsprogramm aufzugeben.
Die nun beschlossene neunseitige Resolution 1737 ist das Ergebnis langwieriger Verhandlungen zwischen den Veto-Mächten innerhalb des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands, die wesentlich an den Gesprächen mit dem Iran beteiligt waren. Insbesondere Russland und China gingen vorangegangene Entwürfe des Resolutionstextes zu weit. Die Resolution enthält auch Sanktionen gegen Personen und Unternehmen, die auch Einreiseverbote umfassen.
Der UN-Sicherheitsrat will innerhalb einer Frist von 60 Tagen erneut über die Situation beraten. Der Generalsekretär der IAEO, Mohammed el-Baradei, soll dem Rat dann einen Bericht über mögliche Fortschritte im Iran vorlegen. Sollte der Iran nicht einlenken, könnten dann weitergehende Sanktionen beschlossen werden.
Der Iran reagierte auf den Beschluss des Sicherheitsrates mit scharfer Kritik. Der iranische UN-Botschafter nannte sie „ungültig und unrechtmäßig“. Der Iran werde an seinem Atomprogramm festhalten. Der Botschafter fügte hinzu, die Resolution stehe „im Widerspruch zu den Regeln der UNO-Charta“.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Außenminister Frank Walter Steinmeier begrüßten die Resolution. Steinmeier sprach von einem „wichtigen Signal der Geschlossenheit“. Frankreich forderte den Iran zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.
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Quellen
- kleine.at: „Sicherheitsrat verhängte Sanktionen gegen den Iran“ (23.12.2006, 21:22 Uhr)
- sueddeutsche.de: „Kein Hindernis auf dem Weg des iranischen nuklearen Fortschritts“ (23.12.2006, 21:08 Uhr)