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UN-Menschenrechtsrat tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen

Artikelstatus: Fertig 20:58, 9. Jul. 2006 (CEST)
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Genf (Schweiz), 09.07.2006 – Der neu gegründete UN-Menschenrechtsrat, der an die Stelle der bisherigen UN-Menschenrechtskommission tritt (Wikinews berichtete), ist am Montag, dem 19. Juni, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die Einrichtung des UN-Menschenrechtsrates und betonte in einem Interview vom 18. Juni, dass Deutschland auch in Zukunft „konsequent und mit allem Nachdruck die Prinzipien der Universalität und Unteilbarkeit aller Menschenrechte“ verteidigen werde. Auch die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik warb im Namen der Europäischen Union für weltweites Engagement für die Einhaltung und Verbreitung der Menschenrechte. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sah den neuen Rat im Vorfeld als eine Möglichkeit zur Wahrung der Menschenrechte, wohingegen der Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen dem Kompromiss ein schlechtes Zeugnis ausstellte: Die Einigung verhindere nicht, so Robert Menard, dass Staaten, die sich über die Einhaltung der Menschenrechte hinwegsetzten, ein Sitz im UN-Menschenrechtsrat zugestanden werde.

Trotz eines offensichtlichen Entgegenkommens palästinensischer Hamas-Regierungsoffizieller hat Ehud Olmert angeordnet, gewaltsam in den Gaza-Streifen einzudringen, Ehud Olmert bei einer Rede in São Paulo, 2005 (Antônio Milena/ABr)

Da die UN-Menschenrechtskommission international in Misskredit geraten war, weil sich vor allem die reichen Industrienationen gegenseitig blockierten und deshalb ein effektiver Kampf gegen die Missachtung der Menschenrechte unmöglich gemacht wurde, machte sich UN-Generalsekretär Kofi Annan auf der Eröffnungssitzung für einen „konsequenten Neubeginn“ stark. „Der Rat stellt eine bedeutende Chance für die UN und für die Menschheit dar, den Kampf für Menschenrechte wieder aufleben zu lassen“, so Annan vor dem Rat.

Für die Aufnahme in den UN-Menschenrechtsrat gelten schärfere Kriterien, da international vor allem angeprangert worden war, dass in der UN-Menschenrechtskommission auch der Menschenrechtsverletzung beschuldigte Staaten vertreten waren. So soll jedes Mitgliedsland periodisch dahingehend überprüft werden, ob es sich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzt. Trotz einer höheren Messlatte für den Beitritt wurden auch umstrittene Länder, unter anderem Russland, China, Kuba und Saudi-Arabien, in den Rat gewählt.


Der UN-Menschenrechtsrat beschloss auf seiner konstituierenden Sitzung mit 29 Ja-Stimmen, elf Gegenstimmen und fünf Enthaltungen eine Resolution, die von Mitgliedern der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) und arabischen Staaten auf die Tagesordnung gesetzt worden war. Zahlreiche EU-Mitgliedsländer, darunter Frankreich, Deutschland und Großbritannien, Israel und die USA stimmten gegen den Entwurf. Der Resolutionstext kritisiert das Vorgehen der israelischen Armee in den Palästinensischen Autonomiegebieten und bezeichnet diese als Verletzung des internationalen Menschenrechts. Zudem wird eine spezielle Delegation unter dem UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Palästina, John Dugard, in den Gazastreifen geschickt, um einen Lagebericht für die nächste Sitzung des Menschenrechtsrates zu erstellen. Dugard hatte Israel in einer Rede vor dem Rat scharf angegriffen und beschuldigt, „die grundlegendsten Normen“ der Menschenrechte zu verletzen. Israel wurde außerdem aufgefordert, die palästinensischen Minister und Mitglieder der palästinensischen legislativen Kammer freizulassen. Zahlreiche diplomatische Vertreter erklärten ihre ablehnende Haltung mit der Unausgewogenheit des Textes.

Warren W. Tichenor, der Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika, bedauerte die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten behandeln zu müssen. Die amerikanische Regierung glaube nicht daran, dass sich die Sitzung des UN-Menschenrechtsrates lediglich auf einen Aspekt der Situation beschränken sollte. Die Verantwortung der von der Hamas geführten Regierung und das Versagen der Palästinensischen Autonomiebehörde, den Terror zu brandmarken, würden so ignoriert. Nichtsdestotrotz rief er die israelische Regierung zur Zurückhaltung auf. Die israelische Regierung protestierte am Freitag gegen die Resolution. Nach Ansicht der israelischen Regierung führt der UN-Menschenrechtsrat mit der Resolution die „alten, schändlichen Gewohnheiten“ der Menschenrechtskommission fort.

Die Organisation der Islamischen Konferenz begrüßte unterdessen den Beschluss. Sie spricht in einer Pressemitteilung von „andauernden Aggressionen gegen das palästinensische Volk und seine Vertretungen“ und „massiven Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen internationales Recht“. Ekmeleddin İhsanoğlu, Generalsekretär der OIC, bezeichnete das Vorgehen Israels als ein „Verbrechen gegen die Demokratie“.

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