Amnesty kritisiert Verwässerung der UN-Reformen im Bereich Menschenrechtspolitik

Berlin (Deutschland), 13.09.2005 – amnesty international (ai) kritisiert derzeitige Bewegungen im Rahmen der UN-Reform, geplante Verbesserungen im Bereich der UN-Menschenrechtspolitik zu verwässern. „Ein handlungsfähiger und effektiver Menschenrechtsrat sowie mindestens verdoppelte Mittel […] für das Hochkommissariat für Menschenrechte“, dies sind nach Meinung von ai die Mindestanforderungen, die an die Reform im Bereich Menschenrechtspolitik zu stellen sind.

Doch der Abschlussbericht sieht diese Verbesserungen nicht mehr vor. Sowohl die Erhöhung der Finanzmittel als auch die periodische Untersuchung aller UN-Mitgliedsstaaten tauchten nicht mehr im Abschlussbericht des UN-Gipfels auf.

amnesty hat Bundesaußenminister Joschka Fischer deshalb aufgefordert, sich für die Belange der Menschenrechte beim UN-Gipfel einzusetzen.

Quellen

• ai PM: „Vorverhandlungen bedrohen Menschenrechtsreformen“ (13.09.2005)