Rotterdam: Eskalation des Streits zwischen Türkei und den Niederlanden

Veröffentlicht: 12:07, 12. Mär. 2017 (CET)
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Rotterdam (Niederlande), 12.03.2017 – Neue Stufe der Eskalation im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in den Niederladen ist erreicht. Während die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in den Niederlanden zur "unerwünschten Person" erklärt wurde, bestellte das türkische Außenministerium einen diplomatischen Vertreter der Niederlande ein und erklärte ihm, dass die Rückkehr des Botschafters nicht erwünscht sei. Die Eingänge des Konsulats in Istanbul und der Botschaft in Ankara sind abgeriegelt. Wie die Türkei mitteilt, sei dies zum Schutz der diplomatischen Einrichtungen geschehen. Auch die Residenzen des niederländischen Botschafters und seines Stellvertreters sind gesperrt worden.

Vorausgegangen war die Verweigerung der Einreise des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in die Niederlande. Das Flugzeug mit dem er anreiste bekam keine Landeerlaubnis. Die Stadt Rotterdam hatte dem Außenminister zuvor die Teilnahme an einer Kundgebung untersagt. Als die Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auf dem Landweg einreisen wollte, um bei einer Wahlkampfveranstaltung im türkischen Generalkonsulat in Rotterdam zu sprechen, wurde sie von der niederländischen Polizei gehindert das Gebäude zu betreten. Nach Stunden verließ sie schimpfend ihren blockierten Dienstwagen, um mit einem anderen Fahrzeug wieder Richtung Deutschland zu fahren. Die Abreise wurde von der Polizei unter anderem mit Hubschraubern begleitet. Sie twitterte: "Netherlands is violating all international laws, conventions and human rights by not letting me enter Turkish Consulate in Rotterdam - Die Niederlande verletzen alle internationalen Gesetze, Konventionen und Menschenrechte, indem sie mich nicht ins türkische Konsulat in Rotterdam lassen." und prangerte damit die Verletzung internationalen Rechts an.

Die Reaktion des türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ließ nicht lange auf sich warten. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu war er sehr aufgebracht: "Das sind Nachfahren der Nazis, das sind Faschisten." Niederländische Regierungsvertreter will er nicht mehr ins Land lassen: „Dann lasst uns mal sehen, wie eure Flugzeuge in Zukunft in die Türkei kommen.“ Der Ministerpräsident Mark Rutte bezeichnete die Äußerungen als "verrückt" und "unangebracht". Staatspräsident Erdogan hatte auch deutschen Behörden Nazimethoden vorgeworfen, nachdem einige Kommunen Reden seiner Minister wegen Sicherheitsbedenken, wie mangelndem Brandschutz am Veranstaltungsort, untersagt hatten.

In Rotterdam, Istanbul und Ankara, aber auch in Berlin und Düsseldorf, kam es zu Demonstrationen von türkischen Staatsangehörigen vor den niederländischen Diplomatischen Vertretungen. In Rotterdam, wo sich 2.000 Personen versammelt hatten, ging die Polizei gegen die Demonstranten vor und räumte die Straßen unter dem Einsatz von Hunden und Schlagstöcken. Dort waren Sprechchöre zu hören wie "Barbarisches Europa", "Gott ist groß" oder "Diktator Niederlande wird zahlen".

Außenminister Cavusoglu wird am Sonntag vor Landsleuten in Frankreich sprechen. Die Veranstaltung und der Auftritt sei vom französischen Außenministerium genehmigt worden, berichteten französische Medien.

Mit den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker soll für eine Volksabstimmung in der Türkei, die am 16. April 2017 stattfinden soll, geworben werden. Die türkische Wählerschaft in Europa soll mobilisiert werden. Diese könnte das Zünglein an der Waage darstellen. Bei der Volksabstimmung in der Türkei 2017 entscheiden die Wähler über 18 Vorschläge zur Änderung der seit 1982 gültigen Verfassung der Republik Türkei. Vorgesehen sind unter anderem die Stärkung der Rechte des Staatspräsidenten und die Beschränkung der Rechte des am 23. April 1920 von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk einberufenen Parlaments. Umstritten ist vor allem, dass das parlamentarische Regierungssystem einem Präsidialsystem weichen soll. Zwar wird von Befürwortern das Präsidialsystem der Vereinigten Staaten als Vorbild benannt. In den Vereinigten Staaten sieht die Verfassung eine Demokratie vor, in welcher der Präsident Regierungschef und Staatsoberhaupt in Personalunion ist, dessen Macht jedoch durch eine ausgeprägte Gewaltenteilung (das System der Checks and Balances) begrenzt und kontrolliert wird. Der Vorschlag zur Verfassungsänderung in der Türkei sieht hingegen eine sehr starke Stellung des Präsidenten und nur noch eine sehr schwach ausgeprägte Gewaltenteilung vor.

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Quellen

www.n-tv.de: „Wasserwerfereinsatz in Rotterdam Ministerin ausgewiesen, Botschaft abgeriegelt“ (12.03.2017)
www.welt.de: „Türkische Ministerin zur deutschen Grenze begleitet - Protest eskaliert“ (12.03.2017)
www.welt.de: „Erdogan nennt Niederländer „Faschisten“ und droht mit Vergeltung“ (11.03.2017)
www.faz.net: „Niederländische Regierung: Besuch von Ministerin unverantwortlich“ (12.03.2017)
www.sueddeutsche.de: „Niederländische Polizei: Mit Wasserwerfern gegen Türken-Demo“ (12.03.2017)
www.morgenpost.de: „Erdogan bezeichnet auch Holländer als "Faschisten"“ (12.03.2017)
twitter.com: „Twitter Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya“ (11.03.2017)
www.luzernerzeitung.ch: „Eskalation zwischen Türkei und Niederlande“ (12.03.2017)
www.deutschlandfunk.de: „Türkische Ministerin Kaya ausgewiesen“ (12.03.2017)