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Kämpfe im Bundesstaat an-Nil al-azraq erhöhen Zweifel an der Zukunft des Sudan

Veröffentlicht: 22:00, 7. Sep. 2011 (CEST)
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Khartum (Sudan), 07.09.2011 – Die Auseinandersetzungen im Südosten des Sudans, die am vergangenen Donnerstag (1. September) zwischen der sudanesischen Armee und zum nördlichen Flügel der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM) gehörenden Rebellen begonnen hatten, haben zehntausende von Bewohnern des Bundesstaates an-Nil al-azraq (blauer Nil) zur Flucht getrieben. Etwa 20.000 davon sind über die Grenze nach Äthiopien gegangen, teilten das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. Ihnen fehle es vor allem an Lebensmitteln und Trinkwasser. Die IOM habe deswegen medizinisches Personal und andere Hilfskräfte in die Grenzstädte Kurmuk und Gizane entsandt. Man beabsichtige, das Einverständnis der Flüchtlinge beachtend, diese in ein Flüchtlingslager in dem etwa 50 Kilometer von der Grenze entfernten Sherkole zu bringen. Doch die UNRA sagte, dass viele Flüchtlinge auf ein baldiges Ende der Kämpfe hoffen, sodass sie nahe an der Grenze bleiben wollen, um dann schnell nach Hause zurückzukehren.

Der Bundesstaat an-Nil al-azraq, deutsch Blauer Nil, liegt in der südöstlichen Ecke des Sudan.

Mehrere Hilfsorganisationen haben am Dienstag (6. September) bekannt gegeben, dass sie für die nach Äthiopien geflüchteten Bewohner der Region eine Hilfsaktion eingeleitet haben.

Nach Angaben von UNRA-Mitarbeitern strömen immer noch Flüchtlinge über die Grenze in die Region Assosa im Westen Äthiopiens. „Wir haben Berichte erhalten, dass zehntausende von Menschen innerhalb des Bundesstaates an-Nil al-azraq und nordwärts in den Bundesstaat Sennar geflohen sind“, sagte das Büro des UN-Flüchtlingshochkommissars, doch diese Angaben konnten bislang vom UNHCR nicht unabhängig überprüft werden, da bislang nur der sudanische Rote Halbmond Zugang zu den Flüchtlingen habe, hieß es in der Erklärung.

Die Bewohner von an-Nil al-azraq sind Sudanesen, doch viele von ihnen fühlen sich eher dem Südsudan verbunden, der im Juli vom muslimisch dominierten Norden die Unabhängigkeit erlangte. Der Präsident des Sudan, Umar Hasan Ahmad al-Baschir hatte unmittelbar nach Ausbruch der Kämpfe den gewählten und der SPLM angehörigen Gouverneur Malik Agar abgesetzt und einen Militärstatthalter nach Damazin entsandt.

Beide Seiten hatten der Gegenseite vorgeworfen, die Gefechte angezettelt zu haben. Der Sprecher für die Sudanesischen Streitkräfte, Ali Shawarime Khalid, erklärte, die Rebellen hätten die Stellung der Regierungstruppen angegriffen und die Regierungstruppen hätten sich gewehrt und schließlich die Stadt eingenommen. Der Generalsekretär der SPLM, General Yassir Arman sagte der Presse in Khartum, dass die Regierungstruppen den Compound von Gouverneur Malik Agar angegriffen hätten. Agar und die meisten höheren Angehörigen der SPLA Northern Sector seien aus der Stadt an einen nicht bekannten Ort geflohen.

Ein sudanesischer Reporter sagte am Dienstagabend gegenüber der Nachrichtenagentur Agence France-Press, er habe aus verschiedenen Teilen der Stadt Gewehrschüsse und Artilleriefeuer gehört. Dies habe etwa 15 bis 20 Minuten angedauert, auch der Strom sei abgeschaltet worden. Nach Angaben des stellvertretenden Informationsministers Sanaa Hamad hatte ein Soldat irrtümlich Schüsse abgegeben, die vom Armeehauptquartier und der Polizei erwidert worden sein sollen. Inzwischen sei Ruhe eingekehrt.

Die Regierungstruppen haben Damazin offensichtlich vollständig unter Kontrolle, doch der neue Gouverneur, Generalleutnant Yahia Mohammed Kheir, sagte gegenüber der Voice of America, dass etwa 30 Kilometer südlich der Hauptstadt des Bundesstaates noch gekämpft werde. Die sudanesische Armee rücke gegen Kurmuk vor, wo sich nach Angaben Kheirs sein abgesetzter Vorgänger mit seinen Generälen verschanzt habe.

Ein direkter Angriff auf Kurmuk erscheint jedoch wegen der schwierigen Verhältnisse in der Regenzeit derzeit unwahrscheinlich. In Damazin herrscht eine gespannte Ruhe. Lastwagen haben Soldaten in die Stadt gebracht und patrouillieren die Straßen, an den wichtigen Plätzen sind Panzer und Artilleriegeschütze aufgefahren. Einige Geschäfte haben wieder geöffnet. „Die Leute kommen zurück. Sie rufen Verwandte an, um herauszufinden, ob die Stadt sicher sei. Die Situation ist jetzt gut“, sagte der Ladenbesitzer Ismail Abdullah. Abdullah sprach in der Anwesenheit eines Regierungsbeamten. Doch viele Läden und Restaurants sind noch geschlossen, nur wenige Menschen sind in den Straßen unterwegs.

Der Gemeindedirektor des benachbarten Ortes Bau sagte, die Behörden würden versuchen, den Geflohenen klarzumachen, dass die Situation wieder sicher sei und dass sie zurückkehren könnten. Babikir Osman sagte auch, dass es während des Bürgerkrieges keine derartige Flüchtlingswelle in der Region um die Stadt Damazin gegeben habe. „Nun ist fast jeder weggegangen“, sagte er.

Die regulären Truppen Sudans hatten am Freitag (2. September) bekanntgegeben, gegen Rebellen zu kämpfen, die mit dem inzwischen unabhängigen Südsudan verbündet seien. Man habe diese Einheiten zurückgedrängt. Der nördliche Arm der Befreiungsarmee gab an, die sudanesische Armee habe von ihr gehaltene Positionen angegriffen. Beobachter befürchten, dass sich die Kämpfe in Süd-Kordofan nach an-Nil al-azraq verlagern könnten. Beide Bundesstaaten liegen an der Grenze mit dem neugebildeten Staat, an deren Verlauf es an manchen Stellen zu Gefechten gekommen ist. Viele Bewohner dieser beiden Bundesstaaten hatten während des 21-jährigen Bürgerkrieges den Süden unterstützt.

Sudans Staatspräsident al-Baschir hatte Ende August einen Waffenstillstand ausgerufen. Der Schritt erfolgte, nachdem die Vereinten Nationen gesagt hatten, sie habe Berichte erhalten, die darauf hinwiesen, dass sudanesische Streitkräfte Menschenrechte der Anhänger des Südens verletzten.

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch hatten am 30. August die Regierung in Khartum beschuldigt, im Bundesstaat Süd-Kordofan Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung zu begehen. Beide Gruppen veröffentlichten einen Bericht, in dem es heißt, dass sudanische Militärflugzeuge in Süd-Kordofan zivile Ziele bombardierten. Jehanne Henry, die bei Human Rights Watch für den Sudan zuständig ist, sagte, sie habe selbst gesehen, wie Zivilisten eines Dorfes in den Nubabergen Ziel eines Bombenangriffes des sudanesischen Militärs wurden. Henry sagte auch, dass Human Rights Watch Berichte vorliegen, dass solche Angriffe auch noch stattfanden, nachdem die Regierung in Khartum einen einseitigen Waffenstillstand für Süd-Kordofan ausgerufen hatte.

Nach Henrys Angaben sind die Menschen in dem von der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee des Nordens kontrollierten Gebieten, vor allem in den Nubabergen, auf dringende humanitäre Hilfe angewiesen. Sie warnte vor einer humanitären Katastrophe in dem Gebiet. Khartum solle, so Amnesty International und Human Rights Watch, humanitären Hilfsorganisationen den Zugang zu den zwischen die Fronten geratenen Zivilisten ermöglichen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat nach einem sofortigen Waffenstillstand verlangt. Beide Seiten müssten ihre im Juni in Äthiopien beschlossenen Verhandlungen wieder aufnehmen. „Diese Gefechte stellen eine gefährliche Eskalation des Konfliktes in Süd-Kordofan dar…“. Ashtion sei „tief in Sorge“ über die Kämpfe in an-Nil al-azraq und das Verbot der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung im Sudan.

Die Regierung des Sudan hat es mit mehreren Krisenherden zu tun. In Abyei wurde eine UN-Friedensmission stationiert, um den Waffenstillstand in dem zwischen Sudan und Südsudan umstrittenen Gebiet zu überwachen. Dem war im Mai, noch vor der Unabhängigkeit Südsudans, die Besetzung des Gebietes vorausgegangen, mit der die Regierung in Khartum reagierte, nachdem die südsudanesische Armee einen Militärkonvoi angegriffen hatte. Im benachbarten Süd-Kordofan war es im Juni zum Ausbruch von Gewalt gekommen. Und im Westen, in Darfur, kommt es seit Jahren zu Angriffen von muslimischen Milizen auf die dortige nichtmuslimische Zivilbevölkerung.

Behauptungen einer Rebellengruppe in Darfur, man habe sich im Juli an einem gemeinsamen Angriff in Süd-Kordofan beteiligt, wurde von der Armee dementiert. Doch müsse die Regierung in Khartum befürchten, dass sich die verschiedenen Aufständischen koordinieren oder dass Südsudan diese unterstützen wird. Dementsprechende Vorwürfe an die Regierung in Juba waren von der südsudanesischen Regierung zurückgewiesen worden. Auch in anderen Landesteilen, etwa dem unterentwickelten Osten, wächst die Unzufriedenheit mit der Zentralregierung.

Für Chris Philips von der Economist Intelligence Unit ist es klar, dass sich Khartum für ein scharfes Vorgehen in den Grenzgebieten entschied. Dies sei als Warnung für andere Gebiete gemeint, in denen die Unzufriedenheit wächst. „Die Regierung fürchtet die Instabilität… Falls es zu einer ernsten Niederlage für die sudanesische Armee gekommen wäre, dann hätten darin andere Regionen ihre Möglichkeit gesehen“, sagte Philipps. Doch diese Rechnung sei riskant, meinen andere, der abgesetzte Gouverneur könne sich in an-Nil al-azraq vieler Anhänger sicher sein. Der neue Militärgouverneur will deswegen Rebellen, die ihre Waffen niederlegen, in die reguläre Armee integrieren.

Der frühere US-Sondergesandte für den Sudan, Andrew Natsios, beschuldigte „radikale“ religiöse Elemente innerhalb der regierenden Nationalen Kongresspartei (NCP) für die politische Instabilität des Landes nach der Unabhängigkeit des Südsudan am 9. Juli 2011 verantwortlich zu sein. Natsios ist der Meinung, dass Präsident Baschirs Lösungsversuche der Konflikte in Darfur, Southern Kordofan und an-Nil al-azraq dazu führen könnten, dass diese Gebiete nach Unabhängigkeit streben und das Land weiter spalten könnten. Natsios, der derzeit eine Professur an der Georgetown University inne hat, brachte die derzeitigen Rebellionen in Southern Kordofan, Darfur und an-Nil al-azraq mit dem Kampf der Sultanate Funji und Fur gegen die Briten im Jahr 1821 in Verbindung.

Natsios warnte davor, dass militärische Lösungsversuche den derzeit in Kämpfe mit Regierungstruppen verwickelten Regionen keinen Frieden bringen werden. Präsident Baschirs Partei sollte eine alle einschließende Konferenz einberufen, um die Probleme wie eine Verfassungsreform und die Pressefreiheit anzusprechen. Er rief Khartum dazu auf, die Krise in an-Nil al-azraq beizulegen, indem der abgesetzte Gouverneur Agar, der erst 2010 gewählt worden war, wieder in sein Amt eingesetzt werde.

John Ashworth, der das Sudan Ecumenical Forum in Friedens- und Sicherheitsfragen berät und ein langjähriger Kenner der Lage im Sudan ist, befürchtet, dass die Eskalation der Kämpfe in den Bundesstaat an-Nil al-azraq ernste Auswirkungen in anderen Teilen des Landes haben könnte. So könnte das Eröffnen mehrerer Fronten das ganze Land in einen ausgewachsenen Krieg stürzen. Die Zentralregierung sei in Darfur und Southern Kordofan in zwei Bürgerkriege verwickelt, ein weiterer innersudanischer Konflikt hätte negative finanzielle und politische Wirkungen.

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