Impeachment: Ausschüsse verlangen Dokumente von Rudy Giuliani
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 03.10.2019 – Rudy Giuliani, der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, soll Dokumente herausgeben, die Bezug zur Ukraine-Affäre haben. Mit einer Subpoena, also rechtlich verbindlich, verlangten die Vorsitzenden von mehreren mit der Vorbereitung eines Impeachments gegen Donald Trump befassten Ausschüsse des Repräsentantenhauses am Montag (30. September) von Giuliani die Übergabe der verlangten Dokumente innerhalb von zwei Wochen.
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Dabei handle es sich um die bisherige Kommunikation Giulianis zur Sache und alle dazu gehörende relevanten Dokumente, hieß es in der Aufforderung. Die Untersuchung solle die glaubhaften Beschuldigungen überprüfen, nach denen Giuliani Trump beim Amtsmissbrauch unterstützt haben soll. Der frühere New Yorker Bürgermeister soll als persönlicher Anwalt Trumps abseits der offiziellen Wege Gespräche mit der ukrainischen Staatsführung geführt haben, um die Einleitung von Ermittlungen gegen Hunter Biden zu erreichen und somit Joe Biden, einem der möglichen Gegenkandidaten Trumps bei der Präsidentschaftswahl 2020, zu schaden.
Die gesetzte Frist endet am 15. Oktober. In einer Erklärung der Ausschussvorsitzenden hieß es, Giuliani habe im Fernsehen gesagt, im Namen Trumps von der ukrainischen Regierung verlangt zu haben, gegen den früheren Vizepräsidenten Joe Biden vorzugehen.
Unterdessen ist bekannt geworden, dass Außenminister Mike Pompeo die Aussagen von fünf Diplomaten vor den Impeachment-Vorbereitungsausschüssen zumindest vorerst verhindern will. Unter den vorgeladenen Diplomaten ist auch Kurt Volker, der am vergangenen Freitag (27. September) von seiner Funktion als Sondergesandter für die Ukraine zurückgetreten war.
In einem Brief an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Eliot Engel (D-NY), machte Pompeo am Dienstag (1. Oktober) schwere prozedurale und rechtliche Mängel der Vorladungen geltend, weswegen Aussagen zu den angesetzten Terminen „nicht machbar“ seien. Pompeo gab an, dass die Vorladungen in dieser Form „nur verstanden werden als ein Versuch, die angesehenen Fachkräfte des Außenministeriums einzuschüchtern, zu drangsalieren und unangemessen zu behandeln“.
Pompeo kündigte außerdem an, sich vor Ablauf der ihm selbst gestellten Frist zur Vorlage von Dokumenten im Zusammenhang mit dem Telefonat zwischen Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu äußern. Die drei Ausschussvorsitzenden hatten Pompeo unter Strafandrohung zur Vorlage dieser Dokumente aufgefordert. Pompeo soll selbst Ohrenzeuge dieses Telefonat sein.
Die Ausschüsse wollen klären, „in welchem Ausmaß Präsident Trump die Nationale Sicherheit gefährdet hat, indem er die Ukraine dazu drängte, sich in unsere Wahlen 2020 einzumischen“. Aufgrund der neuesten Entwicklungen hätten sich „beunruhigende Fragen“ zu einer Verwicklung von Mitarbeitern des Außenministeriums in die Ukraine-Affäre ergeben.
Wie die New York Times und die Australian Broadcasting Corporation berichteten, ist die Ukraine nicht der einzige Staat, dessen Führung von Donald Trump zur Mithilfe gegen Widersacher gedrängt wurde. Demnach hat Trump den australischen Premierminister Scott Morrison gebeten mitzuhelfen, die Ermittlungen des unabhängigen Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre zu diskreditieren. Dieses Gespräch hat ein Sprecher der Regierung Australiens gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Die Regierung seines Landes sei immer dazu bereit gewesen, „mehr Licht in Angelegenheiten zu bringen, die überprüft würden“, sagte der Regierungssprecher. „Der Premierminister bestätigte diese Bereitschaft noch einmal im Gespräch mit dem Präsidenten.“
In dem Bericht der New York Times heißt es weiter, dass das Gesprächsprotokoll des Telefonats wie das zu dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj auf einem besonders gesicherten Regierungsserver abgespeichert worden sei, dessen Zweck die Absicherung von Staatsgeheimnissen ist.
Sonderermittler Robert Mueller untersuchte rund zwei Jahre lang, ob es Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam Trumps und Vertretern Russlands gegeben hatte und ob Präsident Trump nach seinem Amtsantritt die Ermittlungen über die Einflussnahme Russlands behindert hatte.
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Quellen
Bearbeiten- spiegel.de: „Giuliani soll Dokumente offenlegen“ (30.09.2019)
- faz.net: „Pompeo widerspricht Vorladungen von Diplomaten“ (01.10.2019)
- zeit.de: „Mike Pompeo will Diplomaten nicht aussagen lassen“ (01.10.2019)
- faz.net: „Kongress fordert Dokumente von Trumps Anwalt Giuliani“ (01.10.2019)