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Neue Vorwürfe gegen Donald Trump

Veröffentlicht: 23:58, 29. Sep. 2019 (CEST)
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Washington D.C. (New York), 28.09.2019 – Möglicherweise hat US-Präsident Donald Trump nicht nur Gesprächsprotokolle in der Ukraine-Affäre unter Verschluss halten lassen, sondern auch in der Russland-Affäre. Das berichtete die Washington Post unter Berufung auf drei ehemalige Mitarbeiter der Regierung.

Demnach habe Trump 2017 bei einem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow und des damaligen Botschafters Sergej Kisljak im Weißen Haus geäußert, er sei nicht besorgt über die russische Einmischung in die amerikanischen Wahlen, da die Vereinigten Staaten sich ja auch in anderen Ländern in die Wahlen einmischen würden. Mitarbeiter des Präsidialamtes hätten sich dadurch veranlasst gesehen, den Zugang zu den Gesprächsprotokollen einzuschränken, sodass nur Regierungsangehörige mit der höchsten Sicherheitsstufe Zugriff darauf behielten.

Das Treffen Trumps mit Lawrow und Kisljak hatte schon 2017 für Schlagzeilen gesorgt, als bekannt wurde, dass Trump im Gespräch mit den Russen streng geheime Informationen der US-Geheimdienste über den Islamischen Staat preisgab. Außerdem hatte Trump gegenüber Lawrow eingeräumt, dass die Entlassung des damaligen FBI-Direktors James Comey am Tag vor dem Treffen ihn, Trump, von großem Druck befreit habe.

Beschwerde des Geheimdienstmitarbeiters an den Inspector General (PDF, 4,01 MB)

In der Ukraine-Affäre hat das Weiße Haus am Donnerstag (26. September) die Niederschrift eines Telefonats zwischen Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj freigegeben. In dem Telefongespräch hatte Trump versucht, den ukrainischen Präsidenten zur Ermittlungen gegen den Sohn von Joe Biden zu bewegen, um seinem möglichen Gegenkandidaten bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu schaden. Dieses veröffentliche Gedächtnisprotokoll beinhaltet mehrere Auslassungen. Veröffentlicht wurde inzwischen auch die schriftliche Beschwerde des Whistleblowers an den Inspector General, den der Nationale Direktor der Geheimdienste einige Tage zurückgehalten hatte, statt sie innerhalb von sieben Tagen an den Geheimdienstausschuss des Kongresses weiterzuleiten.

Nach Aussage dieses Whistleblowers würden jedoch in dem speziell abgeschirmten Computersystem mehrere Gespräche des amerikanischen Präsidenten mit weiteren Staats- und Regierungschefs unter Verschluss gehalten. Der Nachrichtensender CNN berichtete, dies beträfe auch Unterhaltungen Trumps mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und Russlands Staatspräsidenten Wladimir Putin.

Im Untersuchungsbericht des Sonderermittlers Robert Mueller, der im März veröffentlich wurde, hieß es, dass Russland die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen versucht hatte. Russland wies diese Anschuldigung zurück. Trump bezeichnete die Untersuchung wiederholt als „Hexenjagd“.

Im Zusammenhang mit dem Skandal trat inzwischen der Sondergesandte des US-Außenministeriums für die Ukraine von seinem Amt zurück. Kurt Volker, der seit 2017 diese Funktion erfüllt, gehört zu den fünf Personen, die von der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus vorgeladen wurden, um im Rahmen der Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump auszusagen. Die Vorsitzenden von drei Ausschüssen haben Außenminister Mike Pompeo darüber informiert, dass die Anhörung Volkers für den 3. Oktober vorgesehen sei. Des Weiteren verlangten sie unter Strafandrohung von Pompeo, bis zum 4. Oktober bestimmte Dokumente vorzulegen. Volkers Aufgabe war es, der ukrainischen Regierung bei der Lösung des Ostukrainekonfliktes zu helfen, in welchem die Separatisten von Russland unterstützt werden.


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