Guido Westerwelle (FDP) nach Äußerungen zur Debatte um die Hartz-IV-Regelsätze unter Druck

Veröffentlicht: 23:58, 13. Feb. 2010 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 13.02.2010 – Die Äußerungen Guido Westerwelles zu Hartz IV sorgen weiterhin für Diskussionsstoff zwischen den politischen Parteien in Deutschland. Im Anschluss an das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Hartz-IV-Regelsätzen hatte der Vizekanzler, Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle gegen eine Erhöhung von Hartz-IV-Bezügen mit den Worten polemisiert: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Der Diskussion um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV hatte Westerwelle „sozialistische Züge“ bescheinigt.

Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender

Andreas Pinkwart, stellvertretender FDP-Vorsitzender

Der SPD-Vorsitzende Gabriel hatte Westerwelle daraufhin als „sozialpolitischen Brandstifter“ bezeichnet. Kritik kam auch von den Gewerkschaften. Unterstützung erhielt Westerwelle von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble lehnte höhere Hartz-IV-Regelsätze im Zusammenhang mit dem Urteil des BVerfG ab. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ging auf Abstand zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden: „Die allermeisten Hartz-IV-Empfänger sind ernsthaft und immer wieder bemüht, Arbeit zu finden. Ihre pauschale Beschimpfung ist einfach nicht zu rechtfertigen.“

Innerhalb der FDP führen die sinkenden Umfragewerte der FDP indessen zu einer Infragestellung der Führungsrolle Westerwelles innerhalb der Partei. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, forderte Westerwelle dazu auf, die politische Führung der Partei mehr als Teamarbeit zu begreifen. Dazu gehöre, „dass die Partei es aushält, wenn sich Persönlichkeiten aus der engeren Führung profilieren“. Umfragen in Deutschland zufolge sind die Zustimmungswerte in der Bevölkerung für die Politik der FDP stark gesunken (Wikinews berichtete).

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• Deutsches Bundesverfassungsgericht: „Hartz IV“-Regelsätze nicht verfassungskonform (09.02.2010)
• Portal:FDP

Quellen

• www.zeit.de: „Streit um Hartz IV: Pinkwart fordert Westerwelle zur Machtteilung auf“ (13.2.2010)
• www.focus.de: „Gabriel: Westerwelle „sozialpolitischer Brandstifter““ (13.02.2010)
• www.handelsblatt.com: „Westerwelle zur Hartz-IV-Debatte: „Ich habe nichts zurückzunehmen““ (13.02.2010)
• www.focus.de: „„Geistiger Sozialismus“: Westerwelle legt bei Hartz-IV-Kritik nach“ (12.02.2010)