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FDP im Umfragetief: Sondersitzung von FDP-Präsidium und -Fraktionsvorstand

Veröffentlicht: 19:45, 7. Feb. 2010 (CET)
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Berlin (Deutschland), 07.02.2010 – Zu einer Sondersitzung kam die FDP-Führung am Sonntagabend zusammen. Hintergrund ist das anhaltende Umfragetief der Partei. Seit der Bundestagswahl verlor die FDP laut Umfragen von Infratest dimap seit den Bundestagswahlen um 6,6 Prozent in der Wählergunst.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle griff vor allem die CSU wegen ihrer anhaltenden Kritik an den Plänen der FDP zur Steuer- und Gesundheitspolitik an. Laut einem Interview mit dem „Spiegel“ erklärte der Parteichef im Hinblick auf die Auseinandersetzungen mit der CSU: „Ich habe eine Engelsgeduld. Aber die FDP kann auch anders.“ Die CSU solle sich mehr an den fairen Umgangsformen ihrer Schwesterpartei CDU orientieren.

Laut Infratest dimap sehen die Bundesbürger die Bilanz der neuen Bundesregierung nach 100 Tagen im Amt kritisch. Auf einer Skala von eins bis sechs (entsprechend den Schulnoten) bekommt die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP lediglich die Note „ausreichend“. Vergleicht man die Koalitionspartner miteinander, so treffen die sinkenden Umfragewerte hauptsächlich die FDP. Während sich die CDU noch einer Zustimmung von einem Drittel der Bundesbürger erfreut – im Dezember hatte die CDU noch eine Zustimmungsquote von 46 Prozent erzielt – verringerte sich die Zustimmung der befragten repräsentativen Umfragestichprobe von 1.500 wahl­berechtigten Personen bei der FDP auf nur noch 20 Prozent. Ähnlich schlecht schneidet die CSU ab. Nur jeder vierte Bundesbürger beurteilt die Regierungsarbeit der jetzigen Regierungskoalition aus Union und FDP besser als ihre Vorgängerregierung, die Große Koalition aus CDU und SPD.

Als Konsequenz aus dem gegenwärtigen steilen Abfall der FDP in der Wählergunst plant die FDP-Führung eine beschleunigte Entwicklung der politischen Konzepte der FDP. Generalsekretär Christian Lindner kündigte die Vorlage eines Konzepts zur Steuerreform schon für April an.

Als offizieller Grund für das Spitzentreffen der FDP war die bevorstehende Wahl in Nordrhein-Westfalen angegeben worden. Mit dem dortigen Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP, Andreas Pinkwart, war es zu einem öffentlichen Disput über die Steuerpolitik gekommen. Pinkwart hatte für eine Rücknahme der Steuererleichterungen für das Hotelgewerbe plädiert, während die Parteiführung die gegenteilige Position vertrat.

Als weitere Gründe für den Vertrauensverlust in der deutschen Bevölkerung für die FDP werden von politischen Beobachtern eine Millionenspenden aus dem Hause Mövenpick, die eine Hotelkette in Deutschland betreibt, an die FDP angesehen, die der FDP den Vorwurf eingebracht hatte, Klientelpolitik zu betreiben.

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