Finnland und Frankreich setzen Briten Frist für geregelten EU-Austritt zum 30. September 2019
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Paris (Europäische Union), 23.09.2019 – Der finnische Ministerpräsident Antti Rinne setzte dem britischen Premierminister Boris Johnson ein Ultimatum bis zum Monatsende, um schriftliche Vorschläge für einen geregelten Austritt aus der Europäischen Union zu machen. Ansonsten komme es unweigerlich zu einem harten Brexit. Rinne wird bei seinem Standpunkt von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron unterstützt.
Finnland hält im zweiten Halbjahr 2019 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Nach einem Gespräch mit Macron trat Rinne in Paris vor die Presse und teilte mit, dass er mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem britischen Premierminister Boris Johnson telefonieren wolle, um über die gesetzte Frist zu sprechen.
„Ohne Vorschläge – und ich glaube, dass mir und Macron da einige europäische Regierungschefs zustimmen werden – ist es aus“, sagte Rinne demnach. Johnson müsse die schon mehrfach versprochenen Vorschläge – „sofern sie existieren“ – endlich vorlegen. Die losen Gespräche – zuletzt war Johnson in Luxemburg ergebnislos mit Jean-Claude Juncker zusammengetroffen –, die Johnson mit der EU führe, nannte Rinne „unverantwortlich“. „Wir sind etwas beunruhigt über das, was gerade in Großbritannien passiert, und über das Chaos, das es in Europa anrichtet“, sagte Rinne nach dem Gespräch mit Macron in Paris.
Frankreich hält Gespräche auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober für zu spät, um Details zu klären. Angela Merkel und Macron seien sich bereits im August darüber einig gewesen, meldete die Nachrichtenagentur Reuters mit Bezug auf französische Diplomaten.
Boris Johnson will das Vereinigte Königreich am 31. Oktober auf jeden Fall aus der EU führen, notfalls ohne Abkommen. Ein solches ist zwar seit einem Jahr ausverhandelt, doch hatte es die frühere Premierministerin Theresa May nicht geschafft, wegen des darin enthaltenen, sogenannten „Backstop“ dafür eine Parlamentsmehrheit zu erlangen. Johnson sagte, dass es möglich sei, bei dem EU-Gipfel einen Deal zu erreichen.
Die britische Tageszeitung „The Guardian“ äußerte Bedenken darüber, dass die von Rinne gesetzte Deadline mit dem Parteitag der Tories zeitlich zusammentrifft.
