Diskussion:Urteil: AWACS-Einsatzbefehl über der Türkei war verfassungswidrig

Letzter Kommentar: vor 16 Jahren von Wolf-Dieter in Abschnitt Prüfung

Prüfung

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Artikelkonzept

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Geplant ist ein Artikel zum Urteil des BVerfG über eine Organklage der FDP bezüglich des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der NATO im März 2003, bei dem NATO-Flugzeuge des AWACS-Aufklärungssystems zur Überwachung des türkischen und irakischen Luftraumes in die Türkei entsandt worden waren.

Stichworte

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  • Die Quintessenz des Urteils
  • Voraussetzungen für eine Entscheidungen des Parlaments bei Bundeswehreinsätzen
  • Reaktionen von den im Bundestag vertretenen Parteien, in dem Zusammenhang soll das Sicherheitskonzept der CDU kurz gestreift werden.

Statusprotokoll

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Kommentare und Hinweise

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