Die Hamburger Grünen wollen in Koalitionsverhandlungen mit der CDU eintreten

Veröffentlicht: 04:09, 3. Mär. 2008 (CET)
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Hamburg (Deutschland), 03.03.2008 – Bei der Bildung einer neuen Regierung in der Hansestadt Hamburg ist die Variante einer Koalition aus der CDU und den Grünen etwas wahrscheinlicher geworden.

So fassten die Hamburger Grünen am Donnerstag bei ihrer Landesmitgliederversammlung den Beschluss, Koalitionsgespräche mit der CDU zu führen. Auch die CDU hat entsprechenden Gesprächen bereits zugestimmt, so sollen diese laut Vorschlag der CDU am kommenden Mittwoch in einem Hotel also an einem neutralen Ort stattfinden. Gleichsam hat die CDU jedoch auch zu Gesprächen mit der Hamburger SPD geladen.

Diese beiden sind jedoch die einzigen beiden Koalitionsmöglichkeiten für die CDU, die die Hamburger Bürgerschaftswahlen am vergangenen Sonntag mit über 42 Prozent die Wahl zwar gewinnen konnte, die absolute Mehrheit jedoch verlor. Dies war bei den letzten Bprgerschaftswahlen 2004 noch anders gewesen. Eine von der CDU präferierte Koalition mit der FDP ist unmöglich, da diese an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, und nicht in die Bürgerschaft einzog. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei dagegen schied für die CDU schon aus politischen Gründen aus.

Von politischen Beobachtern wird dieser Schritt als wichtiger auch in Bezug auf die Bundespolitik gewertet. So könne das Hinzukommen der Linkspartei auch bei den Bundestagswahlen 2009 neue „Farbkonstellationen“ möglich und nötig machen. Dem entgegen steht jedoch die Aussage von Reinhard Bütikofer, Parteivorsitzender der Bundes-Grünen, der sagte, man dürfe nicht so tun, als sei bereits eine Weichenstellung für Berlin erfolgt.

Auch für die Grünen sind jedoch andere Möglichkeiten der Regierungsbildung beschränkt. So würde diese eine Koalition mit der SPD bevorzugen, die jedoch rechnerisch nicht möglich ist. Eine Koalition aus SPD, Grünen und der Linkspartei wäre es, wurde aber von SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann bereits vor der Wahl mehrmals entschieden abgewählt.

So fiel die Entscheidung bei besagter Grünen-Versammlung auch mit sehr großer Mehrheit, auch wenn Beobachter dennoch nicht zu leugnende Skepsis entdeckt haben wollen.

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Quellen

hamburg.gruene.de: „GRÜNE beschließen Gespräche mit der CDU“ (28.02.2008)
faz.de: „Sie nennen es lieber kluge Großstadtpolitik“ (29.02.2008)
cduhamburg.de: „Termine für die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in Hamburg“ (abgerufen am 29.02.2008)
hamburg.de: „Das vorläufige amtliche Ergebnis (Landesliste)“ (abgerufen am 29.02.2008)
zeit.de: „Unter Schmerzen“ (29.02.2008)